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Aktuelles
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07.12.2021 |

Keine Hinterziehung von Umsatzsteuer (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) bei Kenntnis der Finanzbehörden von den wesentlichen steuerlichen Umständen

Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO für die Festsetzung von ...(aus jurisPR-SteuerR 49/2021 Anm. 1) … mehr

07.12.2021 |

Architektenhaftung: Direktanspruch gegen die Versicherung

Die Entscheidung befasst sich damit, unter welchen Voraussetzungen der Auftraggeber eines Architekten Direktansprüche gegenüber dessen ...(aus jurisPR-PrivBauR 12/2021 Anm. 1) … mehr

06.12.2021 |

Kein generelles Übernachtungsverbot in Booten an Steganlage

Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. … mehr

06.12.2021 |

Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite nicht den Dienst „Cookiebot“ nutzen

Das VG Wiesbaden hat der Hochschule RheinMain im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Dienst „Cookiebot“ auf ihrer Website zum Zweck des Einholens von Einwilligungen in der Weise einzubinden, dass personenbezogene oder -beziehbare Daten des Antragstellers (einschließlich dessen IP-Adresse) an Server übermittelt werden, die von einem externen Unternehmen betrieben werden. … mehr

06.12.2021 |

Polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung eines „Banner Drops“ im Rahmen einer Versammlung in Lüneburg waren rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat den Berufungen der Polizeidirektion Lüneburg gegen zwei Urteile des VG Lüneburg stattgegeben und - anders als das Verwaltungsgericht - die Maßnahmen der Polizei gegen die beiden Kläger als rechtmäßig bewertet. … mehr

06.12.2021 |

Musterfeststellungsklage gegen East Bank Club The Fitness Factory GmbH öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. … mehr

06.12.2021 |

Revision im Fall „Schießerei am 4. Januar 2019 in Köln“ ohne Erfolg

Das OLG Köln hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des LG Köln vom 10.05.2021 als unbegründet verworfen. … mehr

06.12.2021 |

Entlastung für KMU: EU und WTO-Mitglieder einigen sich auf Übereinkommen zur Vereinfachung des Dienstleistungshandels

Ein neues Übereinkommen zum Bürokratieabbau soll den Dienstleistungshandel künftig insbesondere für KMU erheblich erleichtern. … mehr

06.12.2021 |

Finanzentwicklung der GKV im 1. bis 3. Quartal 2021

Die 102 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2021 insgesamt ein Defizit von knapp 3,2 Mrd. Euro gebucht. … mehr

06.12.2021 |

Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 EUV 2013/604

Wer ist für einen Asylantrag eines Kindes international zuständig, dessen Eltern in einem anderen EU-Mitgliedstaat internationaler Schutz gewährt ...(aus jurisPR-BVerwG 25/2021 Anm. 1) … mehr

03.12.2021 |

DAV plädiert für Fachanwaltschaft für Opferrechte

Am 06.12.2021 beschäftigt sich die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter anderem mit der Erweiterung des Kreises der Fachanwaltschaften. … mehr

03.12.2021 |

Anwohnerin wehrt sich mit Erfolg gegen Einleitung von Mischwasser in den offenen Leiselsbach

Das VG Neustadt hat der Klage einer Grundstückseigentümerin aus Kirchheimbolanden stattgegeben. … mehr

03.12.2021 |

Widerrufsrecht bei Videospielen bestätigt

Die Nintendo of Europe GmbH hat einen Unterlassungsanspruch des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv) vor dem OLG Frankfurt anerkannt. … mehr

03.12.2021 |

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler: Privatanleger zum Musterkläger bestimmt

Das OLG Stuttgart hat in dem Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten einen Privatanleger zum Musterkläger bestimmt. … mehr

03.12.2021 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen "Cum-Ex-Aktiengeschäften" von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen sogenannter "Cum-Ex-Aktiengeschäfte" wenden. … mehr

03.12.2021 |

Verbraucherinformation: Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund

Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre „eigentlichen Aufgaben“ versagen. … mehr

03.12.2021 |

Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie: Versicherungsschutz erst ab Auflistung des Coronavirus im IfSG

Das OLG Celle hat seine Rechtsprechung zu Betriebsschließungsversicherungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fortgeführt und entschieden, dass Betriebsschließungsversicherungen allenfalls ab dem Zeitpunkt greifen, zu dem das Coronavirus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde. … mehr

03.12.2021 |

Corona keine Naturkatastrophe: Reiseversicherung haftet nicht für Ersatzflug bei coronabedingter Flugannullierung

Das AG München hat entschieden, dass eine Reiseabbruchsversicherung bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzfluges haftet. … mehr

03.12.2021 |

Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsordnung

Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/ Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde. … mehr

03.12.2021 |

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend "Königreich Bayern“ statt "Bundesrepublik Deutschland“ angibt, in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht verletzt und deshalb im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann. … mehr

03.12.2021 |

Deutschland und Österreich unterzeichnen Abkommen über solidarische Gaslieferungen

Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiß haben am 02.12.2021 beim Energierat in Brüssel ein Abkommen über solidarische Unterstützung im Falle einer Gasversorgungskrise unterzeichnet. … mehr

03.12.2021 |

Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis 30.04.2022 verlängert: Kredithöchstbeträge werden erneut angehoben

Angesichts der aktuellen pandemischen Lage verlängern die Bundesregierung und die KfW die Frist zur Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis zum 30.04.2022 und erhöhen erneut die Kreditobergrenzen. … mehr

03.12.2021 |

Bedingungen für Überbrückungshilfe IV stehen: Corona-Wirtschaftshilfen werden bis Ende März 2022 verlängert

Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich - in Umsetzung des MPK Beschlusses vom 18.11.2021 und im Lichte des heutigen MPK-Beschlusses - auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona- Wirtschaftshilfen geeinigt. … mehr

03.12.2021 |

Vertragsverletzungsverfahren im Dezember: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteil ein und fällt eine Reihe weiterer Beschlüsse

Die EU-Kommission hat am 02.12.2021 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Urteils des BVerfG zum Anleihenkaufprogramm der EZB eingestellt. … mehr

03.12.2021 |

„Mehr Fortschritt wagen“? - Eine Übersicht (wirtschafts-)strafrechtlicher Inhalte des Koalitionsvertrages

„Mehr Fortschritt wagen“ – mit diesem ambitionierten Titel hat Deutschlands erstes Dreiparteien-Regierungsbündnis seinen Koalitionsvertrag überschrieben. Bei der ...(aus jurisPR-StrafR 23/2021 Anm. 1) … mehr

03.12.2021 |

Editorial 24/2021 - WhatsApp, Signal, Telegram: Digital Markets Act wird für interoperable Messenger sorgen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
der für den Digital Markets Act federführende Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat kürzlich neue Details zu den ...(aus jurisPR-ITR 24/2021 Anm. 1) … mehr

02.12.2021 |

Schärfere Maßnahmen im Dezember zur Bewältigung der Corona-Pandemie

Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle hat die Bund-Länder-Runde mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 02.12.2021 weitere Einschränkungen für die Bevölkerung beschlossen. … mehr

02.12.2021 |

Anordnung der Maskenpflicht für die Vorweihnachtszeit in Münsters Innenstadt rechtmäßig

Die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 25.11.2021, mit der die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze im Stadtbezirk Mitte im Zeitraum von 10.00 bis 22.00 Uhr angeordnet wurde, ist voraussichtlich rechtmäßig. … mehr

02.12.2021 |

Zulässigkeit von (Asyl-)Zweitanträgen von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten

Das OVG Bremen hat entschieden, dass Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, derzeit – vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls – nicht nach § 29 Abs. … mehr

02.12.2021 |

Löschung eines Schufa-Negativeintrages

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, rechtswidrig und zu löschen ist. … mehr

02.12.2021 |

Keine Entschädigung für Einsatzzeiten von Studierenden bei Freiwilliger Feuerwehr

Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr gegen die Stadt Heidelberg abgewiesen. … mehr

02.12.2021 |

Klagen Ungarns und Polens gegen Konditionalitätsregelung

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Ansicht, dass die Klagen Ungarns und Polens gegen die Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union bei Verstößen gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit abzuweisen sind. … mehr

02.12.2021 |

Schlussanträge zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen

Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten Verbraucherschutzverbänden erlauben, gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen zu erheben; diese Klagen müssen auf die Verletzung von Rechten gestützt sein, die den betroffenen Personen unmittelbar aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen. … mehr

02.12.2021 |

Zur Zulässigkeit einer Selbstzahlerpauschale bei SEPA-Überweisungen in Altverträgen

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob das in der Zahlungsdienste-Richtlinie 2015/2366 vorgesehene Verbot von Zusatzentgelten für alle ab dem 13.01.2018 bewirkten Zahlungsvorgänge gilt, unabhängig davon, ob der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor oder nach diesem Zeitpunkt geschlossen wurde. … mehr

02.12.2021 |

Zum Anspruch des Reisenden auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Stornierung durch den Reiseanbieter

Der Reiseveranstalter trägt die Beweislast dafür, dass es ihm aufgrund der pandemischen Überforderungssituation nicht möglich war, den Reispreis fristgerecht zurückzuzahlen und er somit nicht für den Verzug der Rückzahlung einzustehen hat, sodass die Verpflichtung zur Erstattung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten grundsätzlich möglich ist. … mehr

02.12.2021 |

Zahlung der Mitgliedsbeiträge auch bei coronabedingter Schließung von Fitnessstudios?

Das AG Hamburg hat entschieden, dass Fitnessstudiomitglieder dann nicht zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet sind, wenn die Erbringung der vertraglichen Leistung aufgrund coronabedingter behördlich angeordneter Schließung unmöglich geworden ist. … mehr

02.12.2021 |

Ticketportal darf pauschal keine 10 Euro Mahngebühr fordern

Das LG Erfurt hat dem Betreiber des Portals Ticketbande untersagt, in Mahnschreiben systematisch überhöhte Mahngebühren von jeweils 10 Euro zu verlangen. … mehr

02.12.2021 |

Zum Pfändungsschutz für eine arbeitsrechtliche Abfindung im Insolvenzverfahren

Der Schuldnerin kann eine solche Summe einer Abfindungszahlung belassen werden, die sie während eines angemessenen Zeitraums für ihren notwendigen Unterhalt und den ihrer unterhaltsberechtigten Personen bedarf. … mehr

02.12.2021 |

Antidumpingzölle auf Solarglas aus China

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob das EuG zu Recht die Durchführungsverordnung (EU) Nr. … mehr

02.12.2021 |

Eilantrag eines Konkurrenten gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Hessen bleibt erfolglos

Der VGH Kassel hat die Beschwerde eines Mitbewerbers um die Stelle des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zurückgewiesen. … mehr

02.12.2021 |

Protestcamp im Waldgebiet bei Losse

Das VG Magdeburg hatte sich in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zu dem sogenannten „Protestcamp Losser Forst“ zu befassen. … mehr

02.12.2021 |

G-BA passt Sonderregelungen an und gibt Planungssicherheit

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 02.12.2021 seine zeitlich befristeten Corona-Sonderregelungen im Bereich der Arbeitsunfähigkeit und verordneten Leistungen bis Ende März 2022 verlängert. … mehr

02.12.2021 |

Land darf Einsicht in ein Gutachten zur Prüfungstätigkeit des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. gewähren

Der VGH Mannheim hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Stuttgart vom 29.10.2020 (14 K 2981/19) abgelehnt. … mehr

02.12.2021 |

Bußgeld in Millionenhöhe gegen Audioprodukte-Hersteller Bose

Das Bundeskartellamt hat gegen die Bose GmbH mit Sitz in Friedrichsdorf eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp 7 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. … mehr

02.12.2021 |

Gemeinschaftsunternehmen von K+S und REMEX zur Entsorgung gefährlicher Abfälle genehmigt

Das Bundeskartellamt hat die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens REKS GmbH & Co. … mehr

02.12.2021 |

Anforderungen an rechtssichere Werbung mit Aussage "klimaneutral"

Die Wettbewerbszentrale möchte für werbende Unternehmen eine grundsätzliche Klärung der Frage erreichen, welche Anforderungen an eine rechtssichere Werbung mit der Aussage "klimaneutral" gelten und sieht ihre diesbezügliche Forderung nach mehr Transparenz durch erste Gerichtsentscheidungen bestätigt. … mehr

02.12.2021 |

Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition: die wichtigsten rechts- und berufspolitischen Vorhaben

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde Ende November vorgelegt. … mehr

02.12.2021 |

Zentrales Vorsorgeregister: Änderung der Gebühren zum 01.01.2022

Die Gebühren für Eintragungen im Zentralen Vorsorgeregister erhöhen sich zum 01.01.2022. Die Bundesnotarkammer teilte mit, dass sie die Gebührensatzung des von ihr geführten Registers angepasst hat, um auch künftig dem Kostendeckungsgrundsatz zu entsprechen. … mehr

02.12.2021 |

Daten zum Wohl der Gesellschaft und der Wirtschaft gemeinsam nutzen: EU-Kommission begrüßt Einigung zum Daten-Gesetz

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben am 30.11.2021 eine politische Einigung über das europäische Daten-Governance-Gesetz erzielt. … mehr

02.12.2021 |

Erfolglose Eilanträge gegen Einkaufsmarkt in Montabaur

Ein privater Grundstückseigentümer sowie die Ortsgemeinde Heiligenroth scheiterten mit ihren beim VG Koblenz gestellten Eilanträgen gegen die Baugenehmigung für einen Einkaufsmarkt. … mehr

02.12.2021 |

NextGenerationEU: Neue Regeln für transparente Berichterstattung über Reformen und Investitionen

Neue Regeln sollen eine transparente Berichterstattung über Reformen und Investitionen für Wiederaufbau und Sozialausgaben im Rahmen des Aufbauplans NextGenerationEU gewährleisten. … mehr

02.12.2021 |

Kommission ebnet den Weg für weitere Digitalisierung der Justizsysteme in der EU

Digitale Kommunikationskanäle sollen künftig zum Standardkanal für grenzüberschreitende Gerichtsverfahren werden. … mehr

02.12.2021 |

EU-Außengrenze zu Belarus: Kommission schlägt befristete rechtliche und praktische Maßnahmen vor

Eine Reihe befristeter rechtlicher und praktischer Maßnahmen sollen Lettland, Litauen und Polen Instrumente an die Hand geben, um besser auf die Notlage an der EU-Außengrenze zu Belarus reagieren zu können. … mehr

02.12.2021 |

Grundsicherungsrechtliche Berücksichtigung und Bewertung eines arbeitsvertraglich als Bezügebestandteil vereinbarten und bereitgestellten Sachbezuges Verpflegung

Umstritten war die Berücksichtigung von bereitgestellter Verpflegung als Erwerbseinkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB II ...(aus jurisPR-SozR 24/2021 Anm. 1) … mehr

02.12.2021 |

Antragsbefugnis des Grundstückserwerbers beim Normenkontrollverfahren gegen eine städtebauliche Erhaltungsverordnung

Einmal mehr hatte sich das OVG Berlin-Brandenburg mit dem Milieuschutz auseinanderzusetzen, in dem konkreten Fall aufgrund einer Normenkontrolle ...(aus jurisPR-ÖffBauR 12/2021 Anm. 1) … mehr

01.12.2021 |

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen steuerpflichtig sind. … mehr

01.12.2021 |

Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern rechtmäßig

Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu Recht gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten beanstandet und deren Verbreitung in dieser Form in Deutschland in Zukunft untersagt. … mehr

01.12.2021 |

Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar

Das FG Münster hat entschieden, dass die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains eine gewerbliche Tätigkeit darstellt mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. … mehr

01.12.2021 |

Nachbarklage gegen Swingerclub in Koblenz erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Nachbarn des Swingerclubs „Big Bamboo“ und der angrenzenden Gaststätte „The Saloon Koblenz“ keinen Anspruch auf ein gaststätten- bzw. … mehr

01.12.2021 |

Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Grundstückseigentümerin keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer hat, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat. … mehr

01.12.2021 |

Markenstreit im Zusammenhang mit der geschützten geografischen Angabe "Steirisches Kürbiskernöl"

Das EuG hatte zu entscheiden, ob das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) auf Antrag der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (Österreich) zu Recht die für Kürbiskernöl (entsprechend der geschützten geografischen Angabe Steirisches Kürbiskernöl) eingetragene Unionsmarke mit der Begründung für nichtig erklärt hat, dass diese Marke das Zeichen g.g.A. … mehr

01.12.2021 |

Grünes Licht für Besetzung der Präsidentenstelle am OLG Köln

Die seit dem 01.01.2020 vakante Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des OLG Köln kann besetzt werden. … mehr

01.12.2021 |

Verfassungsbeschwerde gegen Hauptstadtzulage unzulässig

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Hauptstadtzulage wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässig ist. … mehr

01.12.2021 |

Keine Maske bei Versammlung: Polizei darf Platzverweis aussprechen

Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektionsschutzregeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden. … mehr

01.12.2021 |

Pfarrer nach Gewährung von Kirchenasyl verurteilt

Das AG Bayreuth den Angeklagten, der Pfarrer einer Kirchengemeinde ist, wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt verurteilt und hierfür verwarnt. … mehr

01.12.2021 |

Altersversorgung der VBL für den öffentlichen Dienst: Startgutschriften zum 01.01.2002 sind nunmehr wirksam

Das OLG Karlsruhe hat mit mehreren Urteilen über die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entschieden. Betroffen sind ca. … mehr

01.12.2021 |

Corona-Eilverfahren: Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Schülerin

Das VG Schleswig hat es abgelehnt, für eine Grundschülerin die Beurlaubung vom Präsenzunterricht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren anzuordnen. … mehr

01.12.2021 |

Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht

Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. … mehr

01.12.2021 |

Richter am BSG Dr. Jens Kaltenstein zum Vorsitzenden Richter ernannt

Mit Wirkung zum 01.12.2021 ist Dr. Jens Kaltenstein zum Vorsitzenden Richter am BSG ernannt worden. … mehr

01.12.2021 |

Monitoringbericht 2021 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben am 01.12.2021 den Monitoringbericht 2021 über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. … mehr

01.12.2021 |

Deutsche Umwelthilfe wird das ab dem 01.12.2021 geltende Verkaufsverbot für klimaschädliche Haushaltsgroßgeräte durch verschärfte Kontrollen durchsetzen

Ab dem 01.12.2021 dürfen bestimmte klimaschädliche Haushaltsgroßgeräte mit schlechter Energieeffizienz nicht mehr verkauft werden. … mehr

01.12.2021 |

Stärkung der Europäischen Grundrechteagentur

Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Grundrechteagentur zu stärken. Laut einem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

01.12.2021 |

Raik Werner neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Raik Werner zum Richter am BGH ernannt. … mehr

01.12.2021 |

Start des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt

Am 01.12.2021 startet das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt, das einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität leisten soll. … mehr

01.12.2021 |

Vizepräsident des BSG Thomas Voelzke im Ruhestand

Der Vizepräsident des BSG Prof. Dr. Thomas Voelzke ist mit Ablauf des 30.11.2021 in den Ruhestand getreten. … mehr

01.12.2021 |

Ulrike Fenzl neue Richterin am BVerwG

Am 01.12.2021 hat Ministerialrätin Ulrike Fenzl ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. Frau Fenzl wurde 1967 in Koblenz geboren. … mehr

01.12.2021 |

Anno Hamacher neuer Richter am BAG

Der Bundespräsident hat den Direktor des Arbeitsgerichts Solingen Dr. Anno Hamacher mit Wirkung vom 01.12.2021 zum Richter am BAG ernannt. … mehr

01.12.2021 |

Richterin am BVerwG Anne-Kathrin Fricke im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats November 2021 ist Frau Richterin am BVerwG Anne-Kathrin Fricke nach mehr als 14-jähriger Tätigkeit am BVerwG in die Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit eingetreten. … mehr

01.12.2021 |

Richter am BAG Hinrich Vogelsang im Ruhestand

Mit Ablauf des 30.11.2021 ist der Richter am BAG Dr. Hinrich Vogelsang in den Ruhestand getreten. … mehr

01.12.2021 |

Ministerrat beschließt verschärfte Corona-Regeln für das Saarland

Aufgrund der angespannten Pandemie-Lage hat der Ministerrat am 30.11.2021 die Corona-Maßnahmen im Saarland verschärft und dazu eine neue Verordnung beschlossen. … mehr

01.12.2021 |

Kommission genehmigt Beihilfeverlängerung zur Luftverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland

Die Europäische Kommission hat am 30.11.2021 die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung genehmigt, die Flüge mit ausgewählten Gruppen von Fluggästen von und zu bestimmten kleinen und abgelegenen deutschen Inseln von der deutschen Luftverkehrsteuer befreit. … mehr

01.12.2021 |

Koalitionsvertrag: Was will die Ampel im Arbeitsrecht ändern?

A. Entwurf des Koalitionsvertrags der Ampel
Die nach den Farben von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP benannte Ampelkoalition hat am 24.11.2021 das ...(aus jurisPR-ArbR 48/2021 Anm. 1) … mehr

30.11.2021 |

Urlaubsanspruch darf bei Kurzarbeit Null gekürzt werden

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen, so das BAG. … mehr

30.11.2021 |

Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig zu niedrig

Der VGH Kassel hat in zwei Verfahren festgestellt, dass die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprochen hat. … mehr

30.11.2021 |

Üble Gerüche durch Ziegenhaltung des Nachbarn: Anspruch auf Unterlassung der beeinträchtigenden Geruchsemissionen

Das OLG Bamberg hat ein Urteil des LG Bayreuth bestätigt, wonach die Klägerin von den Beklagten verlangen kann, dass die das Eigentum der Klägerin beeinträchtigenden Geruchsemissionen, welche durch die Ziegenhaltung auf dem Grundstück der Beklagten verursacht werden, unterlassen werden. … mehr

30.11.2021 |

Reglement für Spielervermittlung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) teilweise für unwirksam erklärt

Das OLG Frankfurt hat einige Regelungen des DFB-Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Das Reglement ist als sportliches Regelwerk am Prüfungsmaßstab der sog. … mehr

30.11.2021 |

Schmerzensgeld nach Eskalation eines Nachbarstreits bei der Sportschau: Lärmbelästigung rechtfertigt erheblichen Einsatz körperlicher Gewalt nicht

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Beklagter, der aus Anlass der Lärmbelästigung durch seinen Nachbarn zu einem Knüppel greift, diesem Schmerzensgeld schuldet. … mehr

30.11.2021 |

Kein Schmerzensgeld für psychische Belastung wegen häuslicher Quarantäne

Das LG Köln hat die Zahlung von Schmerzensgeld für ein Kindergartenkind abgelehnt, weil das Gesundheitsamt Köln bei Erlass der Quarantäneanordnung alles richtig gemacht hat. … mehr

30.11.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2021

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember 2021 informiert. Das neue Infektionsschutzgesetz ergänzt bestehende Regelungen wie die 3G-Regelung oder Testpflichten. … mehr

30.11.2021 |

Immunität eines (früheren) EZB-Ratsmitgliedes?

Stellt eine Strafverfolgungsbehörde fest, dass Handlungen eines Präsidenten einer Zentralbank eines Mitgliedstaats, derentwegen sie ermittelt, von diesem offenkundig nicht in amtlicher Eigenschaft vorgenommen wurden, so kann das gegen diesen Zentralbankpräsidenten gerichtete Verfahren fortgesetzt werden, da die Befreiung von der Gerichtsbarkeit dann nicht zur Anwendung kommt. … mehr

30.11.2021 |

"Bundesnotbremse" zur Eindämmung der Corona-Pandemie war verfassungsgemäß

Das BVerfG hat in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 ("Bundesnotbremse") in § 28b Abs. … mehr

30.11.2021 |

Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden „Bundesnotbremse“ richten. … mehr

30.11.2021 |

Erste Hauptsacheentscheidungen in Normenkontrollverfahren gegen die Niedersächsischen Corona-Verordnungen

Das OVG Lüneburg hat in Normenkontrollverfahren gegen die Niedersächsischen Corona-Verordnungen erstmals mündlich verhandelt und Hauptsacheentscheidungen getroffen. … mehr

30.11.2021 |

Deutsche Wirtschaft wird digitaler

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr digitaler geworden. Dies zeigt der am 30.11.2021 veröffentlichte Digitalisierungsindex. … mehr

30.11.2021 |

Neue Rechte ab 1. Dezember: Das ändert sich bei Internet und Handy

Ab 01.12.2021 haben Verbraucherinnen und Verbraucher neue Rechte bei Telefon-, Internet- und Mobilfunkverträgen: Zu den wichtigsten Änderungen gehören kürzere Kündigungsfristen bei automatischer Vertragsverlängerung, ein Minderungsrecht bei nicht gelieferten Bandbreiten sowie Entschädigungszahlungen bei Telefon- und Internetausfällen sowie bei versäumten Techniker-Terminen. … mehr

30.11.2021 |

Richter am BGH Berger im Ruhestand

Richter am BGH Dr. Nikolaus Berger wird mit Ablauf des 30.11.2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.  Herr Dr. … mehr

30.11.2021 |

Entziehung des Pflichtteils wegen einer vom Pflichtteilsberechtigten begangenen Straftat

Die Entscheidung betrifft die Frage der Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung gemäß § 2333 Abs. 1 Nr. 4 B ...(aus jurisPR-FamR 27/2021 Anm. 1) … mehr

29.11.2021 |

Deutliche Fortschritte bei Mobilfunkversorgung auf Hauptverkehrswegen

Die Bundesnetzagentur hat die Überprüfung der Versorgungsauflagen der 2015 versteigerten Frequenzen abgeschlossen. Alle drei Mobilfunknetzbetreiber haben die Auflagen erfüllt. … mehr

29.11.2021 |

Belarus: EU und NATO wollen Zusammenarbeit weiter verstärken

Über die Lage an der belarussischen Grenze hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 28.11.2021 mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš, dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei Treffen in Riga und Vilnius gesprochen. … mehr

29.11.2021 |

WHO-Sondersitzung: Kommissionspräsidentin von der Leyen bekräftigt weltweites Impfziel von 70% im Jahr 2022

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 29.11.2021 vor der Versammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Stärkung der Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung begrüßt. … mehr

29.11.2021 |

Keine Millionen-Entschädigung für Helmut Kohls Witwe

Der BGH hat in zwei Verfahren um das Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE" Urteile verkündet. … mehr

29.11.2021 |

Streitiges Erbe

Kann ein im gemeinschaftlichen Ehegattentestament mit einem konkreten Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung unter anderem eben dieses Grundstücks durch die Erblasserin an deren miterbende Tochter zurückfordern? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. … mehr

29.11.2021 |

Rückzahlung der Teilnahmegebühr für verschobene Fortbildungsveranstaltung

Das OLG Celle hat entschieden, dass Veranstalter einer berufsbegleitenden Fortbildung nicht ohne weiteres auf andere Termine ausweichen dürfen. … mehr

29.11.2021 |

Urteil in dem Verfahren gegen Nils D. wegen Mordes und Kriegsverbrechen gegen eine Person als Mitglied des "IS"

Das OLG Düsseldorf hat einen 31-jährigen deutschen Staatsbürger aus Dinslaken zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. … mehr

29.11.2021 |

Betreiber einer Waschanlage muss für Schäden am Auto nicht immer zahlen

Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. … mehr

29.11.2021 |

Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, Facebook-Fanpage zu deaktivieren

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Wirtschaftsakademie wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet ist, die Facebook-Fanpage zu deaktivieren und damit der Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) stattgegeben. … mehr

29.11.2021 |

Bilanzkontrolle ab 2022: Prüfungsschwerpunkt Reverse Factoring

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird in den Konzernabschlüssen 2021 schwerpunktmäßig Lieferkettenfinanzierungen (Reverse Factoring) überprüfen, weil diese Art der Unternehmensfinanzierung immer häufiger eingesetzt wird. … mehr

29.11.2021 |

Biontech-Impfstoff für Kinder: EMA empfiehlt Zulassung

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat ihre Empfehlung abgegeben, den Biontech-Impfstoff nun auch für die Altersgruppe der Fünf- bis Elf-Jährigen zuzulassen. … mehr

29.11.2021 |

Geldwäsche: Meldepflichten dürfen Mandatsgeheimnis nicht aushöhlen – DAV gegen Bundesrat

In seiner Plenarsitzung am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in einem bedenklichen Punkt kritisiert: Der Verordnungsvorschlag der EU sieht vor, selbstständige Angehörige von rechtsberatenden Berufen von der Pflicht zur Meldung verdächtiger Transaktionen auszunehmen, soweit es um mandantenbezogene Informationen geht. … mehr

29.11.2021 |

Keine Genehmigungen für die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen aus der EU mehr nötig

Die EU wird den Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen, der am 31.12.2021 ausläuft, nicht verlängern. … mehr

29.11.2021 |

Rahmenbedingungen für Cell Broadcast in Deutschland stehen fest

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.11.2021 der Mobilfunk-Warn-Verordnung zugestimmt. Damit stehen wichtige Anforderungen und Rahmenbedingungen für Cell Broadcast in Deutschland fest. … mehr

29.11.2021 |

Feierstunde am BSG: Vizepräsident und zwei Vorsitzende Richter verabschiedet, zwei Beförderungen und vier neue Richter begrüßt

Der Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel verabschiedete am 25.11.2021 im Elisabeth-Selbert-Saal den bisherigen Vizepräsidenten Prof. … mehr

29.11.2021 |

Nur modifizierte Anwendung des § 91a ZPO in Insolvenzverfahren bei Fällen des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO

Nach der Änderung des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO im April 2017 bis zu einer Entscheidung des BGH im September 2020 bestand für Gläubiger, die einen ...(aus jurisPR-InsR 22/2021 Anm. 1) … mehr

26.11.2021 |

Bundesrat stimmt Positivliste für Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen zu

Grünes Licht für die so genannte Druckfarbenverordnung: Der Bundesrat hat am 26.11.2021 einem Regierungsvorschlag zugestimmt, der Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen schützen soll. … mehr

26.11.2021 |

Mehr Zeit zum Abruf von Mitteln für Ganztagsbetreuung

Die Länder fordern mehr Zeit, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung abzurufen. … mehr

26.11.2021 |

Auflösung der Versammlung der Frankfurter Seebrücke vom 05.04.2020 war rechtswidrig

Das VG Frankfurt hat festgestellt, dass die durch die Polizei vorgenommene Auflösung der Versammlung am 05.04.2021 rechtswidrig war. … mehr

26.11.2021 |

Bundesrat äußert sich zu EU-Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

In seiner Plenarsitzung am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt, aber auch Kritik geäußert. … mehr

26.11.2021 |

Tötung einer 15-jährigen Berliner Schülerin an Rummelsburger Bucht muss teilweise neu verhandelt werden

Der BGH hat der Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Berlin, das den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, teilweise stattgegeben. … mehr

26.11.2021 |

Mann erschießt Liebhaber seiner Schwester: Urteil wegen Mordes in Salzgitter rechtskräftig

Die lebenslange Haftstrafe für einen Mord in Salzgitter ist rechtskräftig. Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Braunschweig vom 18.05.2021 als unbegründet verworfen. … mehr

26.11.2021 |

Cell Broadcast: Schnellere Warnungen im Katastrophenfall

Der Bundesrat hat am 26.11.2021 einer Regierungsverordnung zum sogenannten Cell Broadcast zugestimmt. … mehr

26.11.2021 |

Bundesrat stimmt Prüfungsordnung für zertifizierten WEG-Verwalter zu

Der Bundesrat hat am 26.11.2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt. … mehr

26.11.2021 |

Bundesrat stimmt höheren Entschädigungsrenten zu

Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 01.01.2022 rückwirkend zum 01.09.2021 um 3,1% angehoben. … mehr

26.11.2021 |

Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben

Das BVerfG hat eine Vorlage des BFH zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002 (SolzG 1995 nF) für unzulässig erklärt. … mehr

26.11.2021 |

Leihfahrradsystem in Hannover muss ausgeschrieben werden

Das OLG Celle hat entschieden, dass der aktuelle Vertrag zum Betrieb von "sprintRAD" in Hannover unwirksam ist, weil kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde. … mehr

26.11.2021 |

Hotelrohbau am Rubbenbruchsee in Osnabrück muss abgerissen werden

Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde gegen eine Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung des Abrisses eines Hotelrohbaus am Rubbenbruchsee in Osnabrück zurückgewiesen. … mehr

26.11.2021 |

Dieselskandal: Audi haftet für VW-Motor im Zusammenhang mit der sogenannten "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189

Der BGH  hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sogenannten "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189 entschieden und hierbei die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt.  Sachverhalt: In den vier Verfahren nahmen die jeweiligen Klageparteien die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch. … mehr

26.11.2021 |

Rückblick auf die 1012. Sitzung des Bundesrates am 26.11.2021

Es war die wohl letzte Bundesratssitzung, an der Vertreterinnen und Vertreter der geschäftsführenden Bundesregierung teilnahmen - Bundesratspräsident Bodo Ramelow dankte ihnen unter dem Beifall des gesamten Plenums für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. … mehr

26.11.2021 |

Digitales Finanzwesen: Kommission begrüßt eine politische Einigung über die DLT-Pilotregelung

Die Kommission begrüßt die am 24.11.2021 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung über eine Verordnung über eine Pilotregelung für Marktinfrastrukturen auf der Grundlage der Distributed-Ledger-Technologie („DLT-Pilotregelung“). … mehr

26.11.2021 |

Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) sind große grenzüberschreitende Projekte, die bahnbrechende Innovationen in Bereichen ermöglichen sollen, die der Markt allein nicht leisten kann. … mehr

26.11.2021 |

Kapitalmarktunion: Kommission möchte europäische Kapitalmärkte stärken

Die Europäische Kommission will die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von Unternehmen in der gesamten EU verbessern und dafür sorgen, dass Europäerinnen und Europäer ihre Ersparnisse und Investitionen bestmöglich nutzen können. … mehr

26.11.2021 |

Transparente Wahlen: Kommission schlägt neue Vorschriften für politische Werbung, Wahlrecht und Parteienfinanzierung vor

Die EU-Kommission will für mehr Transparenz bei bezahlter politischer Werbung und klarere Regelungen für die Finanzierung europäischer politischer Parteien sorgen. … mehr

26.11.2021 |

Corona-Reiseregeln in der EU: Kommission schlägt Standard-Gültigkeitsdauer von neun Monaten für Impfzertifikate vor

Die EU-Kommission hat am 25.11.2021 vorgeschlagen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführten Vorschriften zur Koordinierung des freien Personenverkehrs in der EU zu aktualisieren. … mehr

26.11.2021 |

COVID-19: EMA empfiehlt Zulassung des Impfstoffs von BioNTech für Kinder ab fünf Jahren

Die Europäische Arzneimittel-Behörde (EMA) hat am 25.11.2021 empfohlen, die Zulassung für den COVID-19-Impfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer in der EU um die Verwendung bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren zu erweitern. … mehr

26.11.2021 |

Investitionsschiedsgerichtsbarkeit als möglicher Verstoß gegen europäisches Beihilfenrecht - Anmerkung zu EuGH, Schlussanträge vom 01.07.2021 - C-638/19 P

A. Problemstellung
Durch die „Achmea“-Entscheidung des EuGH im Jahr 2018 sind erstmals die Konflikte zwischen dem Unionsrecht einerseits und der ...(aus jurisPR-IWR 6/2021 Anm. 1) … mehr

26.11.2021 |

Anrechnung von Prozesszinsen auf als Schadensersatz geschuldete Darlehenszinsen

Ob und in welchem Umfang Verzugs- und Prozesszinsen nebeneinander geltend gemacht werden können, hatte der V. Zivilsenat zu entscheiden ...(aus jurisPR-BGHZivilR 24/2021 Anm. 1) … mehr

25.11.2021 |

Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen sowie Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten

Die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizeivollzugsbeamten während ihres Einsatzes mit sich zu führen bzw. … mehr

25.11.2021 |

Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie

Der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings hindert nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz; ist der Flüchtling im Laufe des Verfahrens volljährig geworden, müssen sowohl die Familienangehörigen als auch das Kind ihr Asylgesuch noch vor dessen Volljährigkeit geäußert haben. … mehr

25.11.2021 |

Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt werden

Über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen der Schädigung der Trauerseeschwalbe im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss vor dem OVG Schleswig erneut verhandelt werden. … mehr

25.11.2021 |

Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. … mehr

25.11.2021 |

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG: Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung im Sinne von § 22 AGG, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde. … mehr

25.11.2021 |

Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter

In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sogennanter starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat. … mehr

25.11.2021 |

Höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada europarechtswidrig?

Das FG Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sogenannten Drittländern (Länder außerhalb der Europäischen Union und der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums) bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig und hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 13c Absatz 1 und Absatz 3 Nummer 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung vom 24.12.2008 (ErbStG 2009) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. … mehr

25.11.2021 |

Gerichtliche Zuständigkeit für Entscheidung über Scheidungsantrag

Der EuGH hat Sinngehalt und Tragweite des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" eines Ehegatten präzisiert und festgestellt, dass ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. … mehr

25.11.2021 |

EuGH zum Wegfall einer Genehmigung für Arzneimittel-Parallelimport ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt, ohne dass geprüft wird, ob eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen besteht. … mehr

25.11.2021 |

Urlaubsabgeltung auch bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmer

Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub auch dann verlangen kann, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig beendet hat. … mehr

25.11.2021 |

EuGH-Generalanwalt zu Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat am 25.11.2021 seine Schlussanträge zu den Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge vorgelegt. … mehr

25.11.2021 |

Inbox-Advertising: Zur Zulässigkeit einer automatisierten E-Mail-Inbox-Werbung

Der EuGH hat entschieden, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 darstellt. … mehr

25.11.2021 |

Keine Opferentschädigung für erlittenes Unrecht nach Selbstjustiz

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine Opferentschädigung unbillig ist, wenn das Opfer unter Nichtbeachtung des staatlichen Gewaltmonopols Selbstjustiz übt. … mehr

25.11.2021 |

Kein Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises

Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist. … mehr

25.11.2021 |

Hartz IV: Elektronisches Wörterbuch vom Jobcenter

Das SG Oldenburg hat entschieden, dass das Jobcenter verpflichtet ist, einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf nach dem SGB II zu erstatten. … mehr

25.11.2021 |

Verlorener Adelstitel kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregisters zurückerlangt werden

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Nachfahre einen Adelstitel, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen kann. … mehr

25.11.2021 |

DAV-Stellungnahme 57/21 zur KI-Verordnungsvorschlag der EU-Kommission

Der Deutsche Anwaltverein hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) vom 21.04.2021 (COM (2021) 206 final) Stellung genommen. … mehr

25.11.2021 |

BStBK zum Koalitionsvertrag: Fortschritt auch im Steuerrecht wagen!

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt, dass mit der Vorlage des Koalitionsvertrages die Regierungsbildung in greifbare Nähe gerückt ist. … mehr

25.11.2021 |

Steuertipps zum Jahreswechsel 2021/2022

Der Steuerberater-Verband e.V. Köln gibt Tipps zum Jahreswechsel 2021/2022. Die Adventszeit nähert sich in Windeseile. … mehr

25.11.2021 |

Bebauungsplan 133 für Bebauung im Bremer Ostertorviertel unwirksam

Das OVG Bremen hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 133 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für eine Bebauung westlich der Blumenstraße zwischen Ostertorsteinweg, Bauernstraße und Beim Steinernen Kreuz für unwirksam erklärt. … mehr

25.11.2021 |

Hawala-Banking: Freiheitsstrafen und Einziehung der Taterträge

Das LG Düsseldorf hat fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zwei der Angeklagten darüber hinaus wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und zwei Monaten und einem Jahr und acht Monaten verurteilt. … mehr

25.11.2021 |

DAV zum Koalitionsvertrag: Chance für Rechtsstaat – aber nur mit Anwaltschaft

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat ein Statement zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien veröffentlicht: Eine vertiefte Auseinandersetzung mit einzelnen Themen des Koalitionsvertrags werde ein wenig Zeit in Anspruch nehmen, nach erster Durchsicht lassen sich aus Sicht des DAV jedoch bereits einige Punkte herausstellen. … mehr

25.11.2021 |

Klage gegen Anordnung des Abbruchs eines Bewirtungspavillons in Stuttgart-Vaihingen erfolglos: Bauverbot aus dem Jahr 1941 wirksam

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Anordnung der Landeshauptstadt Stuttgart an einen Gastronomen in Stuttgart-Vaihingen, seinen Bewirtungspavillon vor seinem Restaurant zu entfernen, rechtmäßig ist und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. … mehr

25.11.2021 |

Bilanz Wohngeldreform: 22,6 % mehr Wohngeldempfänger

Das statistische Bundesamt hat bekannt gegeben, dass 22,6% mehr Haushalte im Jahr 2020 vom Wohngeld profitieren konnten. … mehr

25.11.2021 |

Gesetz zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt: Neue Regelungen treten am 01.12.2021 in Kraft

Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) tritt zusammen mit dem neuen Telekommunikationsgesetz am 01.12.2021 in Kraft. … mehr

25.11.2021 |

DRB begrüßt Pläne zur Stärkung der Justiz im Ampel-Koalitionsvertrag

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Pläne zur Stärkung der Justiz im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP begrüßt. … mehr

25.11.2021 |

Dekompilieren von Software zur Fehlerbeseitigung

Die Regelung zur Dekompilierung von Software (d.h. das Rückübersetzen von Maschinencode [Objektcode] in menschenlesbaren Programmcode [Quellcode]) ...(aus jurisPR-WettbR 11/2021 Anm. 1) … mehr

25.11.2021 |

Zurechnung medizinischen Fachwissens innerhalb einer Anwaltskanzlei?

Besteht der Verdacht eines Behandlungsfehlers, so bedienen sich viele Patientinnen und Patienten anwaltlicher Beratung und Begleitung. Hierbei kann ...(aus jurisPR-MedizinR 11/2021 Anm. 1) … mehr

25.11.2021 |

Betriebskostenabrechnung: Bezeichnung und Aufschlüsselung „sonstiger“ Betriebskosten

Die Zahl der aktuellen BGH-Entscheidungen zum Komplex Betriebskosten hält sich in Grenzen, aber sie sind allesamt ausgesprochen interessant und ...(aus jurisPR-MietR 24/2021 Anm. 1) … mehr

24.11.2021 |

Keine Klingel im Kreissaal: Ersatzanspruch eines Kindes mit schwerem Gehirnschaden

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Krankenhaus grob fehlerhaft handelt, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ keine Klingel in Reichweite hat. … mehr

24.11.2021 |

Klage der AfD-Fraktion zur Neubesetzung der Gremien des Gemeinderats von Heilbronn erfolgreich

Das VG Stuttgart hat den Gemeinderat der Stadt Heilbronn verurteilt, das Verfahren zur Neubesetzung von beschließenden Ausschüssen, beratenden Ausschüssen und kommunalen Aufsichtsräten einzuleiten. … mehr

24.11.2021 |

Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut verlängert

Mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung - KugverlV) wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. … mehr

24.11.2021 |

Anspruch eines Versorgungsempfängers auf Beihilfe für Brille

Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. … mehr

24.11.2021 |

Kabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2021

Das Bundeskabinett hat am 24.11.2021 den Rentenversicherungsbericht 2021 beschlossen. … mehr

24.11.2021 |

Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben ist. … mehr

24.11.2021 |

Baurechtswidrige Grenzgarage bei Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür

Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. … mehr

24.11.2021 |

Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das BVerfG hat entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. … mehr

24.11.2021 |

Bürgermeister scheitert mit Klage gegen Wahl seines Nachfolgers

Das VG Koblenz hat entschieden, dass der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach keinen Anspruch auf die Feststellung hat, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters rechtswidrig gewesen ist. … mehr

24.11.2021 |

Nachbarbeschwerde gegen "Neue Burggasse" in Braunschweig zurückgewiesen

Das OVG Lüneburg hat eine Nachbarbeschwerde gegen den geplanten Umbau der Burgpassage im Innenstadtbereich von Braunschweig zurückgewiesen. … mehr

24.11.2021 |

Anfechtung der Stuttgarter Bürgermeisterwahl: Klage eines Wahlbewerbers erfolglos

Das VG Stuttgart hat die Klage eines Wahlbewerbers gegen die Bürgermeisterwahl in Stuttgart abgewiesen. … mehr

24.11.2021 |

Bundesumweltministerium fördert erstmals Dekarbonisierungsprojekte der Glasindustrie

Das Bundesumweltministerium fördert erstmals zwei Forschungsprojekte, die Alternativen zum Einsatz von fossilen Energien in der Glasindustrie erproben sollen: Die Förderung in Höhe von insgesamt rund 4,5 Millionen Euro zur Herstellung von klimafreundlichem Spezialglas geht an die Schott AG in Mainz. … mehr

24.11.2021 |

Die StVO-Novelle - der Tragödie letzter (?) Teil

1. StVO-Novelle – der Werdegang
Wenn man die Vorbereitungsarbeiten in Ministerien, Gremien, Ausschüssen und Staatsorganen zusammenrechnet, hat es der deutsche ...(aus jurisPR-VerkR 24/2021 Anm. 1) … mehr

23.11.2021 |

Kein Kündigungsrecht für Yacht-Charter-Vertrag trotz Reisewarnung wegen Corona-Pandemie

Das LG München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Charter (d.h. Vergütung) für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen in Höhe von 16.340 Euro abgewiesen. … mehr

23.11.2021 |

Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst „Gorillas“

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ fortgesetzt werden kann. … mehr

23.11.2021 |

Landesfinanzausgleichsgesetz: Keine Normenkontrolle gegen Weitergeltungsanordnung des VerfGH Koblenz

Die Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz betreffend die Regelungen des für verfassungswidrig erklärten Landesfinanzausgleichsgesetzes kann dem Bundesverfassungsgericht nicht zur Normenkontrolle vorgelegt werden. … mehr

23.11.2021 |

Unwirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses für das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB)

Das OVG Bremen hat über die Berufungen des Klägers (BUND Landesverband Bremen e.V.), der Beklagten (Freie Hansestadt Bremen), sowie eines Beigeladenen (Freie Hansestadt Bremen vertreten durch bremenports GmbH & Co. … mehr

23.11.2021 |

Untersagung der Putenhaltung: Tierschutzrechtliche Verbandsklage auf behördliches Einschreiten zulässig

Der VGH Mannheim hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 3. November 2021 im Streit um eine Putenhaltung im Landkreis Schwäbisch Hall mit Zwischenurteil die Zulässigkeit der dem Berufungsverfahren zugrundeliegenden Verbandsklage bejaht. … mehr

23.11.2021 |

Einfrieren von Geldern der Hamas

Der EuGH hat die Rechtsakte des Rates, mit denen die Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen belassen wird, bestätigt. … mehr

23.11.2021 |

Richterliche Unabhängigkeit in Ungarn

Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, dass ein Höchstgericht eines Mitgliedstaats im Anschluss an ein vom Generalstaatsanwalt eingelegtes Rechtsmittel zur Wahrung des Rechts die Rechtswidrigkeit eines von einem untergeordneten Gericht eingeleiteten Vorabentscheidungsersuchens feststellt, weil die vorgelegten Fragen für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht erheblich und erforderlich seien. … mehr

23.11.2021 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ihrer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung betrifft. … mehr

23.11.2021 |

Disziplinarverfahren gegen Beamten des Landeskriminalamtes: Geldbuße verhängt

Das VG Hannover hat auf die Klage eines Polizeibeamten des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) die gegen ihn verhängte Kürzung seiner Dienstbezüge um 5 Prozent für ein Jahr in eine Geldbuße in Höhe von 2.000,- Euro umgewandelt. … mehr

23.11.2021 |

Erfolgloser Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion gegen den Landtag und dessen Präsidentin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen. … mehr

23.11.2021 |

Antrag der Dissidenten-Fraktion zu Corona-Maßnahmen muss nicht im Dresdner Stadtrat behandelt werden

Der Dresdner Oberbürgermeister muss einen (Eil-)Antrag mit 13 Einzelanliegen der Dissidenten-Fraktion zur "unverzüglichen Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen" in der Landeshauptstadt Dresden nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrats vom 25.11.2021 setzen. … mehr

23.11.2021 |

Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Friedbaums mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm

Der Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm. … mehr

23.11.2021 |

Abschlussbericht zum Forschungsprojekt „Experimentierwerkstatt Ländliche Verbraucherpolitik“ vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Zeitraum von Oktober 2019 bis Oktober 2021 das Forschungsprojekt „Experimentierwerkstatt Ländliche Verbraucherpolitik“ gefördert. … mehr

23.11.2021 |

Bundesnetzagentur veröffentlicht Price-Cap-Entscheidung im Postbereich

Die Bundesnetzagentur hat am 23.11.2021 den Erhöhungsspielraum für Briefentgelte im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2024 bekannt gegeben. … mehr

23.11.2021 |

vzbv veröffentlicht Gutachten zu Anpassungen des Digital Markets Act

Ein aktuelles Gutachten, das von Prof. Louisa Specht-Riemenschneider und Prof. … mehr

23.11.2021 |

Haftung des Emittenten aus dem veröffentlichten Prospekt auch gegenüber qualifizierten Anlegern

Vorliegend ging es um die Auslegung zweier Normen aus der zum 21.07.2019 durch vollständiges Inkrafttreten der EU-Prospektverordnung (Prospekt-VO) ...(aus jurisPR-HaGesR 11/2021 Anm. 1) … mehr

22.11.2021 |

Herabsetzung der Erwerbsminderung rechtswidrig

Das VG Trier hat der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit – MdE – von 100 v. H. auf 80 v.H. … mehr

22.11.2021 |

Feuerwehrkosten für Großbrand in Schlachthof nicht erstattungsfähig

Das VG Minden hat entschieden, dass die Stadt Paderborn die durch einen Brand in einem Paderborner Schlachthof entstandenen Kosten eines Feuerwehreinsatzes selbst tragen muss. … mehr

22.11.2021 |

Kein Anspruch wegen Todes eines im Kosovo eingesetzten Soldaten

Das VG Cottbus hat die Klage des Vaters eines im Januar 2000 im Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes in Prizren verstorbenen Bundeswehrsoldaten auf Entschädigung wegen einer durch die besondere Auslandsverwendung verursachten tödlichen Erkrankung abgewiesen. … mehr

22.11.2021 |

Klage der Stadt Kamp-Lintfort gegen die Rückforderung von Erstattungen von Kosten für Asylsuchende teilweise erfolgreich

Das Land Nordrhein-Westfalen kann die der Stadt Kamp-Lintfort gezahlte Erstattung von Kosten für Asylsuchende nur teilweise zurückfordern. … mehr

22.11.2021 |

Kostendaten von Strom- und Gasnetzbetreibern veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat am 22.11.2021 unternehmensbezogene, nicht anonymisierte Daten zu Kosten von Strom- und Gasnetzbetreibern veröffentlicht. … mehr

22.11.2021 |

Betriebliche Altersvorsorge ungenügend: vzbv-Positionspapier zu Problemen der betrieblichen Entgeltumwandlung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt in einem Positionspapier davor, bei der anstehende Reform der kapitalgedeckten Altersvorsorge auf die betriebliche Altersvorsorge in der aktuellen Form zu setzen. … mehr

22.11.2021 |

Außerklinische Intensivpflege wird neu aufgestellt: G-BA setzt gesetzlichen Auftrag um

Versicherte, die auf eine außerklinische Intensivpflege angewiesen sind, sollen künftig besser versorgt werden. … mehr

22.11.2021 |

Beschluss der Bauministerkonferenz zum Gebäudeenergiegesetz

Die Bauministerkonferenz der Länder hat in ihrer Sitzung am 19.11.2021 einen Beschluss für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes gefasst. … mehr

19.11.2021 |

Klage eines Polizeibeamten auf Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall erfolgreich

Das VG Augsburg hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen. … mehr

19.11.2021 |

Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu

Am 19.11.2021 hat der Bundesrat Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. … mehr

19.11.2021 |

Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds mit aktuellem negativen PCR-Test an Betriebsräteversammlung unter Verweis auf „2G-Regelungen“

Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn im einstweiligen Verfügungsverfahren kann einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht unter Hinweis auf die sogenannten „2G-Regelungen“ versagt werden, wenn das Betriebsratsmitglied zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt. … mehr

19.11.2021 |

Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus rechtfertigt Kündigung wegen Eigenbedarfs

Das AG München hat entschieden, dass die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigt. … mehr

19.11.2021 |

Wohnungseigentum: Entziehung wegen Zahlungsrückständen

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass auch nach neuem Recht die fortlaufende Nichtentrichtung von Hausgeldern in erheblicher Höhe (hier: 12.000 EUR insgesamt) jedenfalls nach erfolgloser Abmahnung die Entziehung von Wohnungseigentum rechtfertigt. … mehr

19.11.2021 |

Abfahren von der Haltestelle: Busfahrer muss beweisen, dass er rechtzeitig geblinkt hat

Das OLG Celle hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Bus Vorfahrt hat, der von einer Haltestelle abfährt. … mehr

19.11.2021 |

Prozesskosten im Diesel-Skandal steigen auf 1,2 Milliarden Euro

Gut sechs Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals steigen die Prozesskosten weiter an. … mehr

19.11.2021 |

Neue Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Die für den Zeitraum ab dem 01.01.2022 geltenden Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden durch das BMAS bekannt gegeben. … mehr

19.11.2021 |

Theater Bonn darf „2G“ für Besucher vorschreiben

Das Theater Bonn darf den Zugang zu seinen Vorführungen auf Geimpfte und Genesene beschränken (so genannte 2G-Regelung). … mehr

19.11.2021 |

Corona-Gipfel: Hospitalisierungsrate ist nun der wichtigste Faktor

Bund und Länder haben beim Corona-Gipfel am 18.11.2021 beschlossen, dass die Bewegungsfreiheit von Ungeimpften massiv eingeschränkt wird. BESCHLUSS Die Pandemie ist nicht überwunden. … mehr

19.11.2021 |

Richterdaten müssen nicht herausgegeben werden

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen muss, sofern diese nicht eingewilligt haben. … mehr

19.11.2021 |

G-BA weitet Möglichkeiten zur Krankschreibung per Videosprechstunde aus

Bereits seit Oktober 2020 können Ärztinnen und Ärzte auch mittels Videosprechstunde die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten feststellen. … mehr

19.11.2021 |

Bayern stärkt erneut Gerichte und Staatsanwaltschaften

Es sollen 120 neue Stellen für die bayerische Justiz geschaffen werden. … mehr

19.11.2021 |

Corona-Pandemie: DAV für stärkere Einbindung der Landtage

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die geplante Stärkung der Parlamente, sieht aber noch Verbesserungsbedarf bei der Einbindung der Landtage. Statement von Rechtsanwältin Dr. … mehr

19.11.2021 |

Zweitmeinungsanspruch zu Wirbelsäuleneingriffen kommt in die Versorgung

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der den Anspruch von Versicherten auf eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten geplanten Operation an der Wirbelsäule regelt, ist am 19.11.2021 in Kraft getreten. … mehr

19.11.2021 |

Kein vorbeugender Rechtsschutz für Klimacamp

Das VG Hannover hat einen Eilantrag der Bewegung "Fridays for Future" als unzulässig abgewiesen. Die Antragsteller veranstalten als Vertreter von "Fridays for Future" seit Juli 2021 ein sog. … mehr

18.11.2021 |

Abdrift von Pflanzenschutzmitteln: Bio-Landwirt erhält Schadensausgleich

Das OLG Hamm hat in dem Rechtsstreit, in dem vier Landwirte aus Lichtenau über die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln von konventionell bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen der drei Beklagten auf Bio-Anbauflächen des Klägers streiten, zwei der drei Beklagten insbesondere zum Ausgleich von Schäden in Höhe von gut 10.000 € bzw. … mehr

18.11.2021 |

Ablehnung der Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung eines privaten Rundfunkprogramms in Hessen bestätigt

Das VG Kassel hat die Klage einer juristischen Person des Privatrechts auf Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk in Hessen abgewiesen. … mehr

18.11.2021 |

Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona wiederholt, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist. … mehr

18.11.2021 |

Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen

Der BFH hat entschieden, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung gibt. … mehr

18.11.2021 |

Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz

Der BGH hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist.  Sachverhalt:  Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. … mehr

18.11.2021 |

Verlängerung des Europäischen Beihilferahmens

Die Europäische Kommission hat am 18.11.2021 ihren befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) bis zum 30.06.2022 verlängert und erweitert. … mehr

18.11.2021 |

Kein Bauvorbescheid für Einfamilienhaus im Außenbereich

Das VG Trier hat die auf Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Klage zur Errichtung eines Einfamilienhauses am Ortsrand von Welschbillig abgewiesen. … mehr

18.11.2021 |

Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche

Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE hat das OLG Braunschweig in einem Hinweisbeschluss wesentliche Hinweise für den weiteren Verfahrensablauf gegeben. … mehr

18.11.2021 |

COVID-19-Pandemie: Keine Reisebeschränkungen mehr für Indonesien

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Länder, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert. … mehr

17.11.2021 |

Tantramassage ist sexuelle Dienstleistung

Ein Tantramasseur ist verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden und regelmäßig an einer durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen gesundheitlichen Beratung teilzunehmen. … mehr

17.11.2021 |

Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte. … mehr

17.11.2021 |

Tragen einer OP-Maske: Kein tariflicher Erschwerniszuschlag in der Reinigungsbranche

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag haben. … mehr

17.11.2021 |

Corona: Rückzahlungsanspruch der einbehaltenen Stornierungsgebühr bei Pauschalreise auch ohne Reisewarnung des RKI

Das LG Oldenburg hat im Streit um um die Erstattung von einbehaltenen Stornierungskosten für eine bei der Beklagten gebuchten, aber nicht angetretenen Reise auf die Berufung der Klägerin der Klage im Wesentlichen stattgegeben und den Reiseveranstalter zur Rückzahlung der einbehaltenen Stornierungsgebühr verurteilt. … mehr

17.11.2021 |

Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge: OLG Celle stärkt Stellung der Bausparkunden

Das OLG Celle hat entschieden, dass Bausparkassen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen dürfen. … mehr

17.11.2021 |

Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden

Das OVG Münster hat der Stadt Duisburg vorläufig untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle einer Beigeordneten/eines Beigeordneten für das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur mit dem vom Rat gewählten Bewerber zu besetzen. … mehr

17.11.2021 |

Waffenverbot für Reichsbürger

Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass dem Antragsteller, der insgesamt 14 Waffen besaß, zu Recht seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen wurden. … mehr

17.11.2021 |

Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Nord Stream 2 abgewiesen

Das OVG Greifswald hat die Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Bergamt Stralsund abgewiesen. … mehr

17.11.2021 |

AfD Berlin auch im Beschwerdeverfahren gegen die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 überwiegend erfolglos

Im Streit um die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 ist eine Beschwerde des AfD-Landesverbandes weitgehend erfolglos geblieben. … mehr

17.11.2021 |

Sturmgewehr verletzt Patentrecht

Das LG Düsseldorf hat in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin verletzt. … mehr

17.11.2021 |

Schülerin darf „erdnussfreie" Schule weiterhin besuchen

Das VG Hannover hat der Klage einer 2015 geborenen Klägerin stattgegeben, mit der sie die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Grundschule begehrte, die außerhalb des für sie zuständigen Schulbezirks liegt. … mehr

17.11.2021 |

„Langen Diek“ in Vreden darf Fahrradstraße bleiben

Das VG Münster hat die Klage von Anwohnern der Straße „Langen Diek“ in Vreden abgewiesen, die sich gegen die Ausweisung der Straße als Fahrradstraße gewandt hatten. … mehr

17.11.2021 |

Deutsche Umwelthilfe prüft Beschwerde gegen „Nord Stream 2“-Urteil vor dem BVerwG

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft, Beschwerde gegen das „Nord Stream 2“-Urteil des OVG Greifswald vom 16.11.2021 vor dem BVerwG einzulegen. … mehr

17.11.2021 |

Höhere Steuer für kleine landwirtschaftliche Betriebe

Auf viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe wird im Jahr 2022 eine höhere steuerliche Belastung zukommen. … mehr

17.11.2021 |

Deutsche Umwelthilfe feiert Zwischenerfolg im Kampf gegen importierte Entwaldung in EU-Gesetzentwurf

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Gesetzentwurf der Europäischen Kommission gegen importierte Entwaldung als wichtigen Meilenstein. … mehr

17.11.2021 |

Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei einem Fahrradlieferdienst

Das ArbG Berlin hat den Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl bei einem Fahrradlieferdienst zurückgewiesen. … mehr

17.11.2021 |

Hauptausschuss billigt geändertes Infektionsschutzgesetz

Der Hauptausschuss hat am späten Dienstagabend den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gebilligt. … mehr

17.11.2021 |

Weiterentwicklung der Düsseldorfer Tabelle unter Berücksichtigung der Armutsrisiken Alleinerziehender

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert im Rahmen der Weiterentwicklung der Düsseldorfer Tabelle, die Armutsrisiken von Kindern Alleinerziehender nicht weiter zu verschärfen. … mehr

16.11.2021 |

Corona-Verordnung: Test-Regelungen für Ungeimpfte in Warn- und Alarmstufe voraussichtlich rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat einen Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen in der Warnstufe und der Alarmstufe abgelehnt. … mehr

16.11.2021 |

Keine Erstattung der Stornierungskosten für abgesagte Grundschulschachmeisterschaft während der Covid-19-Pandemie

Die Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der Covid-19-Pandemie ist erfolglos geblieben. … mehr

16.11.2021 |

Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten unzulässig

Das LG Berlin hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparda-Bank Berlin entschieden, dass Banken für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen dürfen. … mehr

16.11.2021 |

Musterverfahren vor dem Landessozialgericht: Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht

Das LSG Stuttgart hat in einem Musterverfahren entschieden, dass einer der führenden Hersteller von Betonprodukten zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen geschlossen hat. … mehr

16.11.2021 |

Ungarns Gesetz gegen Flüchtlingshelfer ist rechtswidrig

Ungarn hat dadurch, dass es die Organisationstätigkeit, die darauf abzielt, Personen die Einleitung eines Verfahrens des internationalen Schutzes zu ermöglichen, die die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines solchen Schutzes nicht erfüllen, mit Strafe bedroht hat, gegen das Unionsrecht verstoßen. … mehr

16.11.2021 |

Polen verstößt mit Teilen der Justizreform gegen EU-Recht

Die in Polen geltende Regelung, nach der der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, ist unionsrechtswidrig. … mehr

16.11.2021 |

Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar

Der Senat für Notarsachen des BGH hat entschieden, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der sogenannten Wartezeit nicht berücksichtigt werden kann.  Sachverhalt:   Die Klägerin ist seit 1999 als Rechtsanwältin zugelassen. … mehr

16.11.2021 |

Beschäftigte eines Seniorenpflegeheims müssen weiterhin eine medizinische Maske tragen

Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Alten- und Pflegeheimes gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene abgelehnt. … mehr

16.11.2021 |

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Hilfe zum Gerüstabbau auf einer Baustelle eines Familienangehörigen

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt. … mehr

16.11.2021 |

EU einigt sich auf weitere Sanktionen gegen Belarus

Die Außenminister der EU haben sich am 15.11.2021 auf ein fünftes Sanktionspaket gegen belarussische Einrichtungen und Personen geeinigt. … mehr

16.11.2021 |

Kommission genehmigt deutsche Beihilfe in Höhe von 20 Millionen Euro für umweltfreundlichere Energieversorgung von Schiffen im Hamburger Hafen

Die Europäische Kommission hat am 16.11.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften Pläne der Stadt Hamburg genehmigt, staatliche Beihilfen in Höhe von 20 Mio. … mehr

16.11.2021 |

Rechtsverordnung erleichtert Wohnungsneubau und Kampf gegen Wohnungsmangel in Berlin

In seiner Sitzung vom 16.11.2021 hat der Senat von Berlin auf Vorlage von Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, beschlossen, Berlin per Rechtsverordnung gesamtheitlich als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. … mehr

16.11.2021 |

Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt

Die Bundesnetzagentur hat das Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als Unabhängiger Transportnetzbetreiber am 16.11.2021 vorläufig ausgesetzt. … mehr

16.11.2021 |

Digitales COVID-Zertifikat: Zertifikate aus Georgien, Moldawien, Neuseeland und Serbien gelten auch in der EU

Die COVID-Zertifikate aus Georgien, Moldawien, Neuseeland und Serbien werden in der EU unter den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert. … mehr

16.11.2021 |

Experten warnen vor dynamischer Infektionslage

Fachverbände und Einzelsachverständige sehen den von den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

16.11.2021 |

Klimaschutzbericht 2021 vorgelegt

Nach Auffassung der Bundesregierung ist Deutschland beim Klimaschutz auf einem guten Weg. … mehr

16.11.2021 |

Kritik an Steueränderung für Landwirte

Die von der Bundesregierung geplanten Steueränderungen für sogenannte pauschalierende Landwirte sind am 15.11.2021 in einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses bei den Sachverständigen überwiegend auf Kritik und auch auf Unverständnis gestoßen. … mehr

16.11.2021 |

Offener Brief zu Koalitionsverhandlungen: Bestehende Vielfalt von Umgangsmodellen soll erhalten bleiben

In einem offenen Brief fordern 14 Verbände, darunter der Deutsche Juristinnenbund e.V. … mehr

16.11.2021 |

Geldwäscherechtliche Identitätsüberprüfung anhand einer beglaubigten Ausweiskopie - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 20.04.2021 - XI ZR 511/19

A. Problemstellung
Der BGH hatte im Rahmen einer Klage auf Auszahlung eines Kontoguthabens nach einem Erbfall darüber zu entscheiden, ob die auf Zahlung in ...(aus jurisPR-BKR 11/2021 Anm. 1) … mehr

15.11.2021 |

Vier Angeklagte wegen der gemeinsamen betrügerischen Übernahme eines Berliner Mietshauses verurteilt

Das LG Berlin hat gegen vier Angeklagte wegen Urkundenfälschung, Betruges und mittelbarer Falschbeurkundung im Rahmen einer Grundstücksübertragung jeweils hohe Freiheitsstrafen verhängt. … mehr

15.11.2021 |

Eintragung in Zulassungsbescheinigung für Kraftfahrzeugsteuer bindend

Das FG Münster hat entschieden, dass die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend ist und eine Änderung dieser Eintragung keine Rückwirkung entfaltet. … mehr

15.11.2021 |

Zwangsentnahme bei Einräumung eines Erbbaurechts auf landwirtschaftlichem Grundstück

Das FG Münster hat entschieden, dass die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht auch dann zu einer Zwangsentnahme führt, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt. … mehr

15.11.2021 |

Keine Erhöhung der Haftungsquote durch Rückzahlung der Corona-Soforthilfe

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. … mehr

15.11.2021 |

COP 26 beschließt hohe Standards für weltweiten Handel mit Treibhausgas-Minderungen

Die Vertragsstaaten des Pariser Abkommens haben sich auf neue Marktmechanismen für die Übertragung von Treibhausgas-Minderungen aus Klimaschutzprojekten geeinigt. … mehr

15.11.2021 |

26. Weltklimakonferenz: Fossiles Zeitalter geht zu Ende

Zum ersten Mal in der Geschichte der Weltklimakonferenzen gibt es in der Abschlusserklärung eine von allen Staaten akzeptierte Einigung auf eine beschleunigte globale Energiewende weg von der Kohle und auf den Abbau von Subventionen für fossile Energien. … mehr

15.11.2021 |

DAV für Beendigung der rechtlichen epidemischen Lage

Die Inzidenzen in der Corona-Pandemie steigen und über schärfere Maßnahmen wird diskutiert. … mehr

15.11.2021 |

BaFin setzt Mittelfristziele für eigene Aufsichtstätigkeit

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich für die Jahre 2022 bis 2025 zehn Mittelfristziele gesetzt. … mehr

15.11.2021 |

Fristlose Kündigung im FC Bayern Fan-Shop: Klage teilweise abgewiesen, Kündigung wirksam

Das ArbG Oberhausen hat die Klage eines fristlos gekündigten stellvertretenden Store-Leiters des FC Bayern Fan-Shop im CentrO teilweise abgewiesen. Die fristlose Kündigung ist wirksam. … mehr

15.11.2021 |

Überarbeitung des Europol-Mandates

Das EP hat Ende Oktober seine Position zum Verordnungsvorschlag für eine Überarbeitung der Europol-Verordnung angenommen. Europol soll künftig u.a. … mehr

15.11.2021 |

Entschließung zur künstlichen Intelligenz

Der Sonderausschuss für künstliche Intelligenz des EP (AIDA) hat am 02.11.2021 einen Entwurf einer Entschließung zur künstlichen Intelligenz im digitalen Zeitalter veröffentlicht. … mehr

15.11.2021 |

Vorschlag einer Richtlinie zu Maßnahmen für hochklassige Cybersicherheit

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EP (ITRE) hat am 04.11.2021 für den Vorschlag einer Richtlinie zu Maßnahmen für hochklassige Cybersicherheit gestimmt und damit seine Position festgelegt. … mehr

15.11.2021 |

Bad Dürrheim: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Irma" ist rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat den Normenkontrollantrag zweier planbetroffener Grundstücksnachbarn gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Irma“ der Stadt Bad Dürrheim (Antragsgegnerin) abgewiesen. … mehr

15.11.2021 |

Neuer EU-Notfallplan für Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit in Krisenzeiten

Die Europäische Kommission hat am 12.11.2021 einen Notfallplan für Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit in Krisenzeiten angenommen. … mehr

15.11.2021 |

Zugang zu Asylverfahren: Kommission verklagt Ungarn wegen Nichtbefolgung von EuGH-Urteil und fordert finanzielle Sanktionen

Die Kommission hat am 12.11.2021 beschlossen, Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, und letzteren ersucht, für den Verstoß Ungarns gegen ein Urteil des Gerichtshofs in Bezug auf die EU-Vorschriften über Asyl und Rückkehr die Zahlung finanzieller Sanktionen anzuordnen. … mehr

15.11.2021 |

Wanderheuschrecke: Kommission lässt zweites Insekt als Lebensmittelzutat für den EU-Markt zu

Die Europäische Kommission hat am 12.11.2021 das Inverkehrbringen eines zweiten Insekts, der Wanderheuschrecke Locusta migratoria, als neuartiges Lebensmittel genehmigt. … mehr

15.11.2021 |

Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland in den Bereichen Freizügigkeit und Verkehr

Im Rahmen ihrer am 12.11.2021 ergangenen Entscheidungen zur Anwendung des EU-Rechts in den EU-Staaten hat die Europäische Kommission auch zwei neue Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. … mehr

15.11.2021 |

EMA gibt grünes Licht für zwei neue COVID-19-Therapeutika

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat am 11.11.2021 grünes Licht für den Einsatz zweier COVID-19-Therapeutika, Ronapreve und Regkirona, gegeben. … mehr

15.11.2021 |

Nach Gesprächen mit Kommission zur Lage in Belarus: Fluggesellschaften kündigen Aussetzung von Flügen nach Minsk an

Die Kommission arbeitet weiterhin eng mit dem Luftfahrtsektor zusammen, um Menschenhandel und Menschenschmuggel in die belarussische Grenzregion zu verhindern. … mehr

12.11.2021 |

Bundesregierung begrüßt frühzeitige Rückführung der Unterstützungsleistungen durch die Deutsche Lufthansa AG

Mit der am 12.11.2021 erfolgten Rückzahlung der Stillen Einlage II in Höhe von 1 Milliarde Euro durch die Deutsche Lufthansa AG hat das Unternehmen früher als ursprünglich geplant beide vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gewährten Stillen Einlagen vollständig zurückgeführt. … mehr

12.11.2021 |

Eilantrag zur Ausrichtung eines 30. Geburtstages unter 3-G Bedingungen abgelehnt: Allgemeinverfügung zur Einführung einer 2-G Regelung für Zusammenkünfte ab 25 Personen voraussichtlich rechtmäßig

Das VG Hannover hat den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der am 13.11.2021 in Hannover seine geplante Feier zum 30. Geburtstag mit insgesamt 39 Gästen unter 3-G Bedingungen, nicht jedoch unter der zusätzlichen Beschränkung auf 2-G, stattfinden lassen wollte. … mehr

12.11.2021 |

Fernbehandlung durch einen Arzt: Direkter Kontakt notwendig?

Das OLG Hamburg hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine ärztliche Fernbehandlung möglich ist. … mehr

12.11.2021 |

Düngelandesverordnung Mecklenburg-Vorpommern teilweise unwirksam

Das OVG Greifswald hat die Düngelandesverordnung vom 23.07.2019 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 20.12.2020 mit Ausnahme des § 4 für unwirksam erklärt. … mehr

12.11.2021 |

Amtspflichtverletzung und Beweislast beim Schusswaffengebrauch der Polizei

Wird jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt, so muss der Verletzte beweisen, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses das "Übermaßverbot" verletzt hat, wenn die Polizei zur Ausübung unmittelbaren Zwangs (Einwirkung auf Personen mittels körperlicher Gewalt, Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt oder Waffen) berechtigt war. … mehr

12.11.2021 |

Corona-Pandemie: Pflicht zur Zahlung von Gewerberaummiete auch bei behördlich angeordneter Geschäftsschließung

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung besteht, da die behördlich verordneten Beschränkungen nicht die Annahme eines Mangels von zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts vermieteten Räumlichkeiten rechtfertigten. … mehr

12.11.2021 |

Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln

Der BGH hatte zu entscheiden, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. … mehr

12.11.2021 |

Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Krankenhausträger die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan auch dann nicht unabhängig von einer tatsächlichen Bedarfsdeckung und bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern ohne Auswahlentscheidung beanspruchen kann, wenn der Krankenhausplan lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je Fachgebiet oder Fachabteilung. … mehr

12.11.2021 |

Ergebnisse der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat über die Ergebnisse der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister informiert. … mehr

12.11.2021 |

Sondersitzung des Bundesrates am 19.11.2021

Am 19.11.2021 um 9:30 Uhr kommt der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen, um kurzfristig über geplante Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz zu beraten. … mehr

12.11.2021 |

Campingplatz am Wiesenbeker Teich darf umbauen

Das VG Göttingen hat einer Klage des Campingplatzbetreibers am Wiesenbeker Teich stattgegeben, mit der er den Landkreis Göttingen verpflichtet wissen wollte, die Aufstockung und den Umbau des Kassenhauses zu genehmigen. … mehr

12.11.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 41/21 zu Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.11.2021, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen in Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

12.11.2021 |

vzbv-Verbraucherumfrage zu Flugbuchungen: Deutliche Mehrheit für Zahlung bei Check-in statt Vorkasse

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert den Vorkassepraxis bei Flugbuchungen abschaffen. … mehr

12.11.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 40/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.11.2021 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende. … mehr

11.11.2021 |

Direktvergabe der Luca-App durch Mecklenburg-Vorpommern ist vergaberechtswidrig und damit unwirksam erfolgt

Das OLG Rostock hat auf Antrag einer deutschen Softwarefirma entschieden, dass der am 08.03.2021 zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Firma Culture4life geschlossene Vertrag über die Beschaffung der sogenannten Luca-App unwirksam sei. … mehr

11.11.2021 |

Corona-Krise: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Messe- und Kongressbranche

Die Europäische Kommission hat am 11.11.2021 gemäß der EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung des Bundes in Höhe von 208 Millionen Euro genehmigt. … mehr

11.11.2021 |

Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II

Das BSG hat entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens – anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen – nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist. … mehr

11.11.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 42/21 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.11.2021 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. … mehr

11.11.2021 |

DocMorris: Keine Ausgabe von Arzneimitteln über Videoterminal

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das gegenüber einer niederländischen Versandapotheke ausgesprochene Verbot, in den Räumen einer ehemaligen Apotheke apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig ist. … mehr

11.11.2021 |

Schlussanträge zum Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung

Nach Auffassung von Generalanwalt Ramos ist ein Arbeitgeber im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz einzunehmen, an einem anderen Arbeitsplatz zu verwenden, sofern er die erforderliche Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit besitzt und diese Maßnahme keine unverhältnismäßige Belastung für den Arbeitgeber darstellt. … mehr

11.11.2021 |

Stalking und Bedrohung unter Nachbarn: Stalkender Nachbar muss Umzugskosten zahlen

Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. … mehr

11.11.2021 |

EuGH-Generalanwalt zu den erstattungsfähigen Anwaltskosten für Abmahnungen wegen Filesharing

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 11.11.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Deckelung der erstattungsfähigen Anwaltskosten für eine Abmahnung wegen urheberrechtsverletzenden Filesharings mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

11.11.2021 |

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B229: Urteil gegen zwei Raser größtenteils bestätigt

Der BGH hat in einem Prozess um einen tödlichen Raserunfall das Urteil des LG Arnsberg in weiten Teilen bestätigt. Das LG Arnsberg hatte den Angeklagten H. … mehr

11.11.2021 |

Umbettung einer Urne nur in eng begrenzten Ausnahmefällen

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Umbettung von Urnen grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig ist. … mehr

11.11.2021 |

Bereitschaftszeit eines Feuerwehrmanns als "Arbeitszeit"?

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwehrmann in Form von Rufbereitschaft leistet und während deren er mit Genehmigung seines Arbeitgebers eine selbständige berufliche Tätigkeit ausübt, aber im Fall eines Notrufs innerhalb einer maximalen Frist von zehn Minuten seine Dienstwache erreichen muss, als "Arbeitszeit" gilt. … mehr

11.11.2021 |

Schutz von Rentenansprüchen bei Privatinsolvenz

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen darf, dass das Altersversorgungssystem, aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem Land steuerlich anerkannt worden ist, wenn dieses System bereits im Herkunftsmitgliedstaat des zugewanderten Unionsbürgers anerkannt wurde. … mehr

11.11.2021 |

Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

Der BFH hat mit Urteil vom 06.05.2021 bestätigt, dass auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 der Erbschaftsteuer unterliegen. … mehr

11.11.2021 |

Perücken als Kassenleistung: Zwei Fälle mit unterschiedlichem Ausgang

Das LSG Schleswig hat in zwei Fällen über die Kostenübernahme einer Perücke entschieden. … mehr

11.11.2021 |

Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse

Das BSG hat entschieden, dass gleichgeschlechtliche Paare keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung haben. … mehr

11.11.2021 |

Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung) wirksam ist. … mehr

11.11.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des BMU zur CO2-Bepreisung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums zur CO2-Bepreisung veröffentlicht und fordert keine Industrieausnahmen zulasten privater Haushalte. … mehr

11.11.2021 |

vzbv-Eckpunktepapier für gerechte Versicherungspflicht gegen Naturgefahren für Wohngebäude

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Eckpunktepapier zur Ausgestaltung einer möglichen Versicherungspflicht gegen Elementarschäden an Wohngebäuden vorgelegt. … mehr

11.11.2021 |

Covid-19-Pandemie: Nächtliche Ausgangsbeschränkung in Bitburg-Prüm war rechtswidrig

Die VG Trier hat festgestellt, dass die in einer Allgemeinverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie getroffene Anordnung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung rechtswidrig gewesen ist. … mehr

11.11.2021 |

Bundesnetzagentur leitet Aufsichtsverfahren gegen Energielieferanten ein

Die Bundesnetzagentur hat am 11.11.2021 Aufsichtsverfahren gegen die Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH eingeleitet. … mehr

11.11.2021 |

Bayern fordert Ausschluss verurteilter Vorsatztäter vom Schöffenamt

Bayern fordert, verurteilte Vorsatztäter vom Schöffenamt auszuschließen bringt deshalb einen Antrag bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (11./12.11.2021) ein. … mehr

11.11.2021 |

Union will mehr Schutz vor gefälschten Impfpässen

Die Unionsfraktion fordert einen besseren Schutz vor gefälschten Impfpässen und hat einen Gesetzentwurf mit einer Strafverschärfung vorgelegt. … mehr

11.11.2021 |

EU auf der COP26: Kommission sagt 100 Millionen Euro für Anpassungsfonds zu

Bei der Weltklimakonferenz COP26 hat die Europäische Kommission am 09.11.2021 100 Millionen Euro zugesagt, um die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. … mehr

11.11.2021 |

Milliarden-Strafe wegen Verstoßes gegen EU-Kartellrecht: EuG bestätigt Entscheidung der EU-Kommission gegen Google

Das EuG hat am 10.11.2021 die Entscheidung der EU-Kommission vom Juni 2017 bestätigt, wonach Google seine marktbeherrschende Stellung bei der allgemeinen Suche missbraucht hat, indem es seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst günstiger behandelt hat als konkurrierende Dienste. … mehr

11.11.2021 |

Impfstoff gegen das Coronavirus: EU-Kommission genehmigt Vertrag mit Valneva

Die Europäische Kommission hat am 10.11.2021 einen Vertrag mit Valneva über den Ankauf seines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 genehmigt. … mehr

11.11.2021 |

Inanspruchnahme des Rechtsanwalts für pflichtwidrig verursachte Rechtsverfolgungskosten durch den Rechtsschutzversicherer

Der BGH hat höchstrichterlich geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsschutzversicherer den von seinem Versicherungsnehmer ...(aus jurisPR-VersR 11/2021 Anm. 1) … mehr

11.11.2021 |

Auslegung und Anwendung der neuen Befreiungsvorschrift nach dem Baulandmobilisierungsgesetz (§ 31 Abs. 3 BauGB)

Die seit einigen Jahren angespannte Situation auf den Wohnungsmärkten – insbesondere in Ballungsräumen – hat im September 2018 zur Gründung einer ...(aus jurisPR-UmwR 11/2021 Anm. 1) … mehr

10.11.2021 |

Stadt Cottbus: Vergütung von Tagespflegepersonen und erweiterte Voraussetzungen für Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtswidrig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cottbus sowohl im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung als auch im Hinblick auf die Erweiterung des Anforderungsprofils für Tagespflegepersonen für unwirksam erklärt. … mehr

10.11.2021 |

Energieeffizienz: Der Smart Meter hält Einzug

Neu installierte Zähler müssen aus der Ferne ablesbar sein, andere bis Ende 2026 nachgerüstet werden. Der vom Kabinett beschlossene Verordnungsentwurf hat nun auch den Bundesrat passiert. … mehr

10.11.2021 |

Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Online-Versandapotheke das Geburtsdatum des Bestellers zumindest für solche Produkte nicht erheben und verarbeiten darf, die keine altersspezifische Beratung erfordern. … mehr

10.11.2021 |

Eilantrag gegen Alkoholverbote im Schanzenviertel nur im Hinblick auf zeitliche Geltungsdauer des Verbots teilweise erfolgreich

Das VG Hamburg hat auf den Eilantrag von drei Anwohnern und einer Anwohnerin, die sich gegen das Alkoholkonsumverbot, das Alkoholverkaufsverbot und das Verbot des Mitführens alkoholischer Getränke an bestimmten öffentlichen, überwiegend im Schanzenviertel gelegenen Orten gewandt hatten, entschieden, dass das Verbot, an den benannten öffentlichen Plätzen zu den dort näher bestimmten Zeiten Alkohol zu konsumieren, im Hinblick auf die zeitliche Ausgestaltung der Regelung nur teilweise als verhältnismäßige Schutzmaßnahme anzusehen sei. … mehr

10.11.2021 |

Novellierte Ladesäulenverordnung: Bezahlen an öffentlich-zugänglichen E-Ladesäulen wird nutzerfreundlicher

Die novellierte Ladesäulenverordnung, die am 10.11.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, sorgt dafür, dass das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfacher und nutzerfreundlicher wird. … mehr

10.11.2021 |

Fahrradlieferant kann von Arbeitgeber Fahrrad und Smartphone als notwendige Arbeitsmittel verlangen

Das BAG hat entschieden, dass Fahrradlieferanten (sogenannte "Rider"), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, Anspruch darauf haben, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel, wozu ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon gehören, zur Verfügung stellt. … mehr

10.11.2021 |

Europäische Bürgerinitiative zur Förderung regionaler Kulturen

Das EuG hat die Klage Rumäniens gegen den Beschluss der Kommission abgewiesen, mit dem die geplante Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ registriert wurde. … mehr

10.11.2021 |

Markenstreit um Bildmarke AC Milan

Das EuG hat bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer internationalen Registrierung als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel sein kann. … mehr

10.11.2021 |

Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet

Das BVerwG hat entschieden, dass ein sogenanntes Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig ist. … mehr

10.11.2021 |

Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)

Das BVerwG hat entschieden, dass das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. … mehr

10.11.2021 |

Zu geringe Breitbandgeschwindigkeit: Verbraucher zahlen zu viel für langsames Internet

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mit Daten der Bundesnetzagentur ausgerechnet, wie viel Verbrauchern im Zeitraum 2019/2020 in gängigen Breitband-Tarifen monatlich zu viel zahlten; untersucht wurden die größten Breitband-Internetanbieter Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1. Zum 01.12.2021 tritt die TKG-Novelle in Kraft. … mehr

09.11.2021 |

Reiseveranstalter haftet für Vergewaltigung durch Hotelangestellten

In Fällen, in denen die mangelhafte Erfüllung auf ein Verhalten eines Angestellten eines Dienstleistungsträgers, der die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen erfüllt, zurückgeht, kann der Reiseveranstaltende haftbar gemacht werden. … mehr

09.11.2021 |

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert EU-Staaten auf, Sanktionen gegen Belarus zu verschärfen

Angesichts der Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Sanktionen gegen Belarus zu verschärfen. … mehr

09.11.2021 |

Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbung eines Zahnarztes mit den Angaben " Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie"

Wer kein Facharzt für Kieferorthopädie ist, darf nicht mit einer "Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie" werben. … mehr

09.11.2021 |

Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nach Ende des Mietverhältnisses

Bei einem laufenden Mietverhältnis ist der Mieter durch sein Zurückbehaltungsrecht an den Betriebskostenvorauszahlungen ausreichend geschützt, um den Vermieter so zur Erstellung einer Abrechnung zu bewegen. … mehr

09.11.2021 |

Zur Stornierung einer Pauschalreise wegen der Corona-Pandemie

Wenn den Reiseveranstaltenden die sekundäre Darlegungslast trifft, muss er Ausführungen machen; ansonsten können ggf. für ihn positive Umstände nicht berücksichtigt werden. … mehr

09.11.2021 |

Zu Ansprüchen wegen angeblich nicht autorisierter Zahlungsvorgänge

Ist die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs streitig, hat der Zahlungsdienstleister zunächst die Authentifizierung sowie die ordnungsgemäße Aufzeichnung, Verbuchung und störungsfreie, keine Auffälligkeiten aufweisende technische Abwicklung des Zahlungsvorgangs nachzuweisen. … mehr

09.11.2021 |

Urteil im Woolrec-Verfahren um giftige Mineralfasern teilweise aufgehoben

Über die Verurteilung im Zusammenhang mit dem unerlaubten Umgang mit "Künstlichen Mineralfaser Abfällen" muss neu verhandelt werden. Das Landgericht Gießen hat den Angeklagten F. … mehr

09.11.2021 |

Bindungswirkung Europäischer Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich für Irland?

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott sind die Bestimmungen des Austrittsabkommens und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit, die die Fortgeltung der Regelung über den Europäischen Haftbefehl in Bezug auf das Vereinigte Königreich vorsehen, für Irland bindend. … mehr

09.11.2021 |

Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, zur Wahrung des Familienverbands die Flüchtlingseigenschaft automatisch kraft Ableitung von einem Elternteil, dem diese Eigenschaft zuerkannt worden ist, auf sein minderjähriges Kind zu erstrecken. … mehr

09.11.2021 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zum Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906a BGB insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als § 1906a Abs. … mehr

09.11.2021 |

Leihmutterschaft, Abstammungsrecht, Unterhalt & Co.: DAV fordert umfassendes Update im Familienrecht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die neue Koalition auf, die Weichen für ein zeitgemäßes und am Kindeswohl orientiertes Familienrecht zu stellen. … mehr

09.11.2021 |

Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbegebiet an der A93 bei Teublitz unwirksam

Der VGH München hat dem Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahnanschlussstelle Teublitz“ stattgegeben und die Satzung für unwirksam erklärt. … mehr

09.11.2021 |

Rat setzt Visaerleichterungsbestimmungen für Amtsträger des belarussischen Regimes aus

Der Rat der EU hat am 09.11.2021 einen Beschluss zur teilweisen Aussetzung der Anwendung des Visaerleichterungsabkommens zwischen der EU und Belarus angenommen. … mehr

09.11.2021 |

N26 Bank GmbH: BaFin ordnet Wachstumsbeschränkung an und bestellt Sonderbeauftragten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 05.10.2021 gegenüber der N26 Bank GmbH angeordnet, Maßnahmen zu ergreifen, um wieder eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation herzustellen und Risiken für die operationelle Resilienz einzudämmen. … mehr

09.11.2021 |

Keine Empfehlung des Rats zur schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen für Singapur und Ukraine

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Länder, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert. … mehr

09.11.2021 |

 Rat nimmt Reform der Straßenbenutzungsgebühren (Eurovignette) an

Der Rat der EU hat am 09.11.2021 grünes Licht für strengere und weiter reichende Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren (Eurovignetten-Richtlinie) gegeben, die Anreize für umweltfreundlichere und effizientere Verkehrsdienste setzen sollen. … mehr

09.11.2021 |

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf (BT-Drs.20/15 – PDF, 1 MB) zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgelegt. … mehr

09.11.2021 |

Deutschland unterstützt Entwicklungsländer bei Anpassung an den Klimawandel mit weiteren 150 Millionen Euro

Eine stärkere Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel ist eines der zentralen Anliegen der Entwicklungsländer bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow: Die Bundesregierung unterstützt das Ansinnen der Entwicklungsländer und stockt ihre multilateralen Investitionen in die Anpassungsfinanzierung um weitere 150 Millionen Euro auf. … mehr

09.11.2021 |

Keine Zurückversetzung des Verfahrens bei Verengung der Auswahlentscheidung auf einen Bieter („Gasnetz Berlin“)

Im Zusammenhang mit dem bereits Ende 2011 begonnenen Verfahren zur Vergabe der Konzession für die Nutzung des Wegenetzes für die Gasversorgung im ...(aus jurisPR-VergR 11/2021 Anm. 1) … mehr

08.11.2021 |

Steuerbelastung für viele Landwirte kann ab 2022 steigen

Auf einen Teil der deutschen Landwirte werden im Jahr 2022 höhere Steuern zukommen. … mehr

08.11.2021 |

Keine weitere Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringung im Jahr 2015 für Lennestadt und Xanten vom Land Nordrhein-Westfalen

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Städte Xanten und Lennestadt keinen Anspruch auf eine Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015 haben, die über die bereits vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Beträge hinausgeht. … mehr

08.11.2021 |

D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten

Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. … mehr

08.11.2021 |

Corona-Betriebsbeschränkungen im Einzelhandel waren zulässig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die in der „Corona-Musterallgemeinverfügung“ des Landes enthaltene Regelung, wonach nur Personen eines Hausstandes zur selben Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufsräume von gewerblichen Einrichtungen betreten durften, rechtmäßig war. … mehr

08.11.2021 |

Kein Verstoß gegen Corona-Regeln bei mehreren Personen in einem Auto

Das AG Dortmund hat entschieden, dass kein Bußgeldbescheid erlassen werden darf, wenn mehrere haushaltsfremde Personen in einem Auto fahren. Ein privater Pkw ist kein öffentlicher Raum. … mehr

08.11.2021 |

Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr

Bei einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr kann nach einer Trunkenheitsfahrt das Fahrverbot entfallen, wenn der Betroffene in jeder Hinsicht bisher unbescholten war und bei der Alkoholfahrt auf seinem Fahrrad für niemanden eine Gefahr darstellte. … mehr

08.11.2021 |

Ohne Lehre kein Titel "außerplanmäßiger Professor"

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßiger Professor“ durch eine Hochschule voraussetzt, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. … mehr

05.11.2021 |

Bundesrat stimmt Heizkostenverordnung zu, fordert aber rasche Evaluierung

Der Bundesrat hat am 05.05.2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz. … mehr

05.11.2021 |

Klimaresilienter Wiederaufbau nach Katastrophen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Zulassungsverfahren für den Wiederaufbau zerstörter Energieinfrastrukturen insbesondere zur Versorgung mit Strom und Gas nach Katastrophenfällen zu vereinfachen - und damit auch die Klimaresilienz zu erhöhen. … mehr

05.11.2021 |

Pakt für Forschung und Innovation in Europa: Bundesrat fordert Nachbesserungen

Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Empfehlung des Rates zum Pakt für Forschung und Innovation in Europa, mit dem der Europäische Forschungsraum EFR gestärkt und auf die Zukunft ausgerichtet werden soll. … mehr

05.11.2021 |

Regulierung von Wildtierimporten gefordert

Der Bundesrat fordert eine stärkere Regulierung von Wildtierimporten, um Wilderei, Wildfänge und Artensterben zu bekämpfen und hat dazu am 05.11.2021 auf Initiative von Schleswig-Holstein eine Entschließung gefasst. … mehr

05.11.2021 |

Waffenverbot für Fördermitglied der Partei "Der III. Weg"

Das VG Cottbus hat einen Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte abgelehnt. … mehr

05.11.2021 |

Bundesrat für strengere Anforderungen an Melderegisterauskünfte

Der Bundesrat will die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person für die Melderegisterauskunft anheben und hat daher am 05.11.2021 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Anregung Nordrhein-Westfalens beschlossen. … mehr

05.11.2021 |

Urteile in Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben

Der BGH hat unter anderem das Urteil gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg aufgehoben. … mehr

05.11.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 39/21 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 04.11.2021 in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in Angelegenheiten der Vertragsärzte. … mehr

05.11.2021 |

Rückblick auf 1010. Sitzung des Bundesrates am 05.11.2021: Eine Antrittsrede, fünf Bundesratsinitiativen und sechs Verordnungen

Der neue Bundesratspräsident Bodo Ramelow eröffnete die erste Plenarsitzung unter Thüringer Vorsitz mit der traditionellen Antrittsrede und einem Appell „das Verbindende, nicht das Trennende, in den Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns zu stellen“. … mehr

05.11.2021 |

Obertagedeponie Brüchau: Deponiebetreiber muss Abschlussbetriebsplan für vollständige Auskofferung der bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage vorlegen

Das OVG Magdeburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die gegenüber dem Betreiber der Deponie Brüchau erfolgte Anordnung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen vom 24.08.2020, einen Abschlussbetriebsplan zur vollständigen Auskofferung der bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage in Brüchau zur Zulassung vorzulegen, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

05.11.2021 |

"Göttinger Gruppe": Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer beim LG Göttingen

Das OLG Braunschweig hat dem Beklagten in dem Komplex "Göttinger Gruppe" eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer beim LG Göttingen zugesprochen. … mehr

05.11.2021 |

Kriminalitätslage in Deutschland: Dritter Periodischer Sicherheitsbericht veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben am 05.11.2021 mit dem dritten Periodischen Sicherheitsbericht eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitslage in Deutschland vorgelegt. … mehr

05.11.2021 |

Stellungnahme des vzbv zur Reform der EU-Energieeffizienz-Richtlinie

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Novellierungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Energieeffizienzrichtlinie Stellung genommen. … mehr

04.11.2021 |

DAV fordert Reform des Migrationsrechts

Mehr Gerechtigkeit, weniger Bürokratie: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen eine Überarbeitung des Migrationsrechts. … mehr

04.11.2021 |

Bayerisches Familiengeld steht Eltern auch neben österreichischen Familienleistungen zu

Das SG München hat entschieden, dass Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, deswegen nicht auf das bayerische Familiengeld verzichten müssen. … mehr

04.11.2021 |

Musterfeststellungsklage gegen Daimler AG im Klageregister bekannt gemacht

Das OLG Stuttgart, bei dem am 07.07.2021 eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Daimler AG eingegangen ist, hat nach deren Zustellung am 1. September 2021 nun die Klage im Klageregister öffentlich bekannt gemacht. … mehr

04.11.2021 |

Solinger Kindermorde: Mutter wegen Mordes an ihren fünf Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt

Das LG Wuppertal hat eine 28-jährige Mutter aus Solingen für die Ermordung von fünf ihrer sechs Kinder zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. … mehr

04.11.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 38/21 zum Arbeitsförderungsrecht

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.11.2021 in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts. … mehr

04.11.2021 |

Kristina Schmidt neue Vorsitzende Richterin am BAG

Der Bundespräsident hat die Richterin am BAG Kristina Schmidt zur Vorsitzenden Richterin am BAG ernannt. … mehr

04.11.2021 |

Höherer Bundeszuschuss für die Krankenversicherung

Angesichts der angespannten Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll der Bundeszuschuss für 2022 nochmals um sieben Milliarden Euro erhöht werden. … mehr

04.11.2021 |

Bundeskartellamt legt Zwischenbericht zur Sektoruntersuchung Messenger- und Video-Dienste vor

Das Bundeskartellamt hat am 04.11.2021 einen Zwischenbericht „Branchenüberblick und Stimmungsbild Interoperabilität“ zu seiner Sektoruntersuchung Messenger- und Video-Dienste veröffentlicht. … mehr

04.11.2021 |

Fütterungsverbot in Lüdersburger Jagdgehege rechtens

Das VG Lüneburg hat die Klage der Betreiberin eines Jagdgeheges abgewiesen. … mehr

04.11.2021 |

Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachten im Arzthaftungsprozess

Die Kosten für ein vorgerichtlich eingeholtes Privatgutachten werden dann erstattet, wenn ansonsten der Nachweis des Anspruchs nicht möglich ist. … mehr

04.11.2021 |

Keine Baugenehmigung für Ferienhäuser im Rhein-Selz-Park

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Eigentümerin eines Grundstücks der ehemaligen housing area im Rhein-Selz-Park keinen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung der früheren Wohngebäude in Ferienhäuser hat. … mehr

04.11.2021 |

Haftung der Fußballvereine für Verhalten ihrer Anhänger: BGH bestätigt Kollektivstrafe

Der BGH hat entschieden, dass ein Schiedsspruch des "Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund" (Ständiges Schiedsgericht), mit dem eine gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger bei Heim- und bei Auswärtsspielen verhängte verschuldensunabhängige Geldstrafe bestätigt wurde, nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt.  Sachverhalt:  Die Antragstellerin ist die ausgegliederte Fußball-Profiabteilung des FC Carl Zeiss Jena e.V. … mehr

03.11.2021 |

Anforderungen des vzbv an Bundes-Rechtsverordnung zu Einwilligungsdiensten

Am 01.12.2021 tritt das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft. … mehr

03.11.2021 |

Beendigung des Vattenfall-Schiedsverfahrens

Das Vattenfall-Schiedsverfahren ist am 02.11.2021 endgültig beendet worden: Das Schiedsgericht folgt damit den gegenüber dem Schiedsgericht am 01.11.2021 abgegebenen einvernehmlichen Erklärungen der Klägerinnen, darunter die schwedische Vattenfall AB, und der Beklagten, der Bundesrepublik Deutschland. … mehr

03.11.2021 |

Imagewerbung für E-Zigaretten bleibt verboten

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass Werbung im Internet, die das Image von E-Zigaretten verbessern soll, unzulässig ist. … mehr

03.11.2021 |

Mitgliedsbeiträge der IHK Düsseldorf weiterhin rechtswidrig

Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK) für die Jahre 2014 und 2015 sind wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung rechtswidrig; die hier vorgenommene rückwirkende Änderung der Wirtschaftssatzungen durch die Vollversammlung der IHK führt nicht zu einer Heilung des Fehlers. … mehr

03.11.2021 |

Kabinett verabschiedet Klimaschutzbericht 2021

Das Bundeskabinett hat am 03.11.2021 den Klimaschutzbericht 2021 verabschiedet. … mehr

03.11.2021 |

Kein Leistungsverweigerungsrecht wegen Aufnahme der Vertragspartei auf "Terrorliste"

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Vertragspartner einer auf der sogenannten Terrorliste (Specially Designed Nationals List, SDN-Liste) durch die US-amerikanischen Behörden gelisteten Partei die Rückzahlung einer erhaltenen Vorauszahlung nicht so lange verweigern kann, bis die gelistete Partei von dieser Liste gestrichen ist. … mehr

03.11.2021 |

Änderungen im elektronischen Rechtsverkehr zum 01.01.2022

Das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) kommt zum 01.01.2022. Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten, mit dem dieser neue Baustein des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) eingeführt wird, wurde nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet. … mehr

03.11.2021 |

Pendelzulage statt Pendlerpauschale

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die aktuelle Veröffentlichung des Umweltbundesamtes zum Abbau umweltschädlicher Subventionen zum Anlass genommen, erneut auf die Auswirkungen der Entfernungspauschale hinzuweisen. … mehr

03.11.2021 |

Bundesumweltministerium fördert nachhaltiges Anpassungsmanagement in Kommunen

Städte und Gemeinden können ab dem 1. Dezember 2021 finanzielle Unterstützung für ihre Vorsorge gegen Klimarisiken bekommen. … mehr

03.11.2021 |

Überschrittene Fahrleistung in der Kaskoversicherung

Kann die Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt? Diese Frage hatte die 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten. … mehr

03.11.2021 |

BMU fördert 25 neue Klimaschutzprojekte in Europa

Das Bundesumweltministerium bewilligt den Start von 25 neuen Projekten, die insbesondere in Mittel-, Ost- und Südeuropa, den baltischen Staaten und EU-Beitrittskandidaten mit ihrer Arbeit die Umsetzung der EU-Klimaschutzziele voranbringen werden. … mehr

03.11.2021 |

Eilantrag auf Bereitstellung kostenloser Corona-Testmöglichkeiten für Studierende an Hochschulen erfolglos

Das VG Chemnitz hat einen Eilantrag auf Bereitstellung kostenloser Corona-Tests für Studierende an der Westsächsischen Hochschule Zwickau abgelehnt. … mehr

03.11.2021 |

Partnerschaft mit Südafrika für gerechte Energiewende

Die Regierungen Südafrikas, Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika haben am 02.11.2021 gemeinsam mit der Europäischen Union eine neue, ehrgeizige und langfristige Partnerschaft für eine gerechte Energiewende auf den Weg gebracht, die Südafrikas Anstrengungen für den Klimaschutz unterstützt. … mehr

03.11.2021 |

Vierter Gemeinsamer Bericht an Deutschen Bundestag: Antidiskriminierungsstelle und Beauftragte der Bundesregierung befürworten Ausbau von Beratungsangeboten gegen Diskriminierung

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration haben gemeinsam eine Stärkung des Engagements gegen Diskriminierung gefordert. … mehr

03.11.2021 |

Anspruch auf Kindergartenplatz abgelehnt

Das VG Göttingen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren den Anspruch eines knapp fünf Jahre alten Kindes gegen den Landkreis Göttingen auf Nachweis eines Kindergartenplatzes abgelehnt. … mehr

03.11.2021 |

Aus für Bau von Offshore-Hafen in Bremerhaven

Das OVG Bremen hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss über das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) unwirksam geworden ist. … mehr

03.11.2021 |

Beendigung der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken unter den Schwellenwert

Das LArbG Köln hat entschieden, dass die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. … mehr

03.11.2021 |

Erstmals als Hybrid-Format: Der Europäische Tag der Justiz 2021

Erstmals auch in virtueller Form richtete das Bundesamt für Justiz in diesem Jahr gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein die zentrale deutsche Veranstaltung zum Europäischen Tag der Justiz aus. … mehr

03.11.2021 |

Deutsches Aktieninstitut (DAI): Ampel-Koalition muss kapitalgedeckte Altersvorsorge neu ausrichten

Oberste Priorität für die kommende Bundesregierung muss die Einführung einer kostengünstigen und auf Aktien basierten kapitalgedeckten Altersvorsorge sein. … mehr

03.11.2021 |

Umweltverbände fordern weniger Abfallverbrennung für mehr Klima- und Ressourcenschutz im Koalitionsvertrag

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bundesverband für Umweltberatung (bfub) warnen davor, dass die Verbrennung von Abfällen die Transformation zu einer Kreislaufwirtschaft erschwert und die dringend notwendige Wärmewende verlangsamt. … mehr

03.11.2021 |

Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten zur Untersagung der Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlungen

Der Antrag, die Konstituierung des am 26.09.2021 neugewählten Abgeordnetenhauses von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen vorläufig zu untersagen, hat keinen Erfolg. … mehr

02.11.2021 |

Wer trägt die zusätzlichen Desinfektionskosten in der Werkstatt?

Verursacher eines Unfalls müssen auch die Kosten für die Corona-Desinfektion in der Werkstatt übernehmen: Sie gehören zu den Kosten, die auf den Unfall zurückzuführen sind. … mehr

02.11.2021 |

Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung

Wer auf einer Parkplatzauffahrt zurücksetzt, haftet beim Unfall allein. Dies entschied das Amtsgericht Buxtehude am 7. Mai 2021 (AZ: 31 C 44/21). … mehr

02.11.2021 |

Anspruch auf teure maßgefertigte Prothese aus Silikon bei Teilverlust der Hand

Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. … mehr

02.11.2021 |

Kenntnis von Verkehrsregelung reicht: Verkehrsschild muss nicht gesehen werden

Wer Fußgängerzonen kennt, kann sich nicht auf fehlende Verkehrsschilder für diese Bereiche berufen - wenn man trotzdem dort entlangfährt, muss man das entsprechende Bußgeld auch zahlen. … mehr

02.11.2021 |

Wiedergabe von fachlichen Äußerungen in Werbeanzeige kann auch ohne Zustimmung dazu zulässig sein

Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem zugestimmt hat. … mehr

02.11.2021 |

Abschlussbericht des Opferbeauftragten vorgelegt

Der Opferbeauftragter der Bundesregierung, Prof. Dr. Edgar Franke, hat am 02.11.2021 den Abschlussbericht seiner Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt. … mehr

02.11.2021 |

Strafrecht ist kein Allheilmittel: DAV fordert mehr Empirie und beim Prozessrecht ein Moratorium

Neue und schärfere Straftatbestände, Vorverlagerung von Strafbarkeit: Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine Abkehr von der symbolischen Kriminalitätspolitik und ein Moratorium bei der StPO. … mehr

02.11.2021 |

Genossenschafts-Leitlinien veröffentlicht

Das Bundeskartellamt hat am 02.11.2021 Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht. … mehr

02.11.2021 |

"Dieselskandal": Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich

Der BGH hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung damit beschäftigt, ob der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs (siehe hierzu bereits BGH, Urt. … mehr

02.11.2021 |

Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

Das LG München I hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten wegen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig war. … mehr

02.11.2021 |

Eilantrag gegen Corona-Testpflicht ("3G") erfolglos

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Testnachweispflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

02.11.2021 |

Wohnraummiete: "Fuck you" kein Kündigungsgrund, sondern Unmutsäußerung

Das AG Berlin-Köpenick hat entschieden, dass die einmalig gegenüber einem Hausverwalter geäußerten Worte "Fuck you" in einer bereits angespannten Situation keine außerordentliche Kündigung begründen, da es sich um eine – jugendsprachlich verbreitete – Unmutsäußerung handelt, die nicht derart schwerwiegend und ehrverletzend ist, dass sie die Fortsetzung eines Mietverhältnisses als unzumutbar erscheinen lässt In der Entscheidung war es bereits wiederholt zu Abmahnungen und sogar außerordentlichen Kündigungen des Mietverhältnisses gekommen. … mehr

02.11.2021 |

26. Weltklimakonferenz in Glasgow

Vom 31.10.2021 bis zum 12.11.2021 November findet in Glasgow die 26. Weltklimakonferenz (COP26) statt. … mehr

02.11.2021 |

Kein verkaufsoffener Sonntag am 07.11.2021 in Chemnitzer Geschäften der Stadtteile Hilbersdorf und Stelzendorf

Das OVG Bautzen hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di entschieden, dass in Chemnitz am Sonntag, den 07.11.2021, in der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr die Verkaufsstellen im Stadtteil Hilbersorf aus Anlass des "Vereinsfests mit Maskottchenparade" und im Stadtteil Stelzendorf aus Anlass der Veranstaltung "Rumopern im Neefepark" nicht allgemein geöffnet werden dürfen. … mehr

02.11.2021 |

Eilantrag gegen Abbruchgenehmigung ehemaliges Gebäude Landeszentralbank/Deutsche Bundesbank abgelehnt

Das VG Bremen hat den gegen den Abriss des ehemaligen Gebäudes der Landeszentralbank und später der Niederlassung der Deutschen Bundesbank an der Kohlhökerstraße gerichteten Eilantrag abgelehnt. … mehr

02.11.2021 |

Kein Betreuungsanspruch ohne Nachweis einer Masernschutzimpfung oder einer Kontraindikation

Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist. … mehr

02.11.2021 |

Kommission begrüßt Einigung über stärkere Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur

Entsprechend dem Vorschlag der Europäischen Kommission haben sich EU-Parlament und Rat am 29.10.2021 darauf geeinigt, die Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zu stärken. … mehr

02.11.2021 |

EU-Kommission verbietet 23 gefährliche Chemikalien in Kosmetikprodukten

Die EU-Kommission hat beschlossen, dass 23 krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Chemikalien wegen langfristiger und schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen in Zukunft nicht mehr in kosmetischen Produkten in der EU verwendet werden dürfen. … mehr

02.11.2021 |

Neue EU-Regeln für mehr Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten und Produkten

Neue EU-Regeln verbessern die Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten, die in der EU verkauft werden: Die EU-Kommission hat dazu am 29.10.2021 einen delegierten Rechtsakt zur Funkanlagenrichtlinie erlassen. … mehr

02.11.2021 |

Demonstration auf Bundesautobahn 4 bleibt verboten

Das OVG Bautzen hat das Verbot einer stationären Kundgebung auf der Autobahn A4 bestätigt und die Beschwerde gegen einen Beschluss des VG Dresden zurückgewiesen. … mehr

02.11.2021 |

Keine Weiterführung eines Corona-Testzentrums bei mangelnder Zuverlässigkeit der Betreiberin

Das VG Karlsruhe hat einen Eilantrag einer Betreiberin von Corona-Testzentren, mit dem diese erreichen wollte, vorläufig weiter durch den Landkreis Rastatt zur Durchführung von Corona-Testungen beauftragt zu werden, abgelehnt. … mehr

29.10.2021 |

Eilantrag zur Vereinfachung der Unterschriftensammlung für Volksbegehren abgelehnt

Der VerfG Potsdam hat einen Eilantrag zur Vereinfachung der Unterschriftensammlung für Volksbegehren abgelehnt, mit dem eine vorübergehende Erleichterung der Unterschriftensammlung für Volksbegehren während der Corona-Pandemie erreicht werden sollte. … mehr

29.10.2021 |

Anspruch auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr einer Eigentumswohnung bei geplatztem Kaufvertrag

Das LG Köln hat entschieden, dass die Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung zurückgezahlt werden muss, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt und dem Kläger in diesem Fall ein Anspruch auf Rückzahlung zusteht. … mehr

29.10.2021 |

Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel

Das OVG Münster hat entschieden, dass Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalten und von denen laut Verzehrempfehlung täglich 2 Stück eingenommen werden sollen, kein Arzneimittel sind. … mehr

29.10.2021 |

EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?

Das BAG legt im Streit um Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte dem EuGH Fragen zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten vor. … mehr

29.10.2021 |

Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums

Das BVerwG hat entschieden, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten besteht, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in den Jahren 2016 bis 2018 erhalten und versandt hat. … mehr

29.10.2021 |

Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

Der BGH hatte zu klären, ob die sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. … mehr

29.10.2021 |

Elektromobilität Rund 900.000 Wallboxen in weniger als einem Jahr

Vor knapp einem Jahr startete die Bundesregierung ein Förderprogramm zur Installation von Ladevorrichtungen an privaten Wohngebäuden. … mehr

29.10.2021 |

Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos

Der BGH hat die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen. … mehr

29.10.2021 |

Wettbewerbsregister erreicht nächste Stufe des Wirkbetriebs: Mitteilungspflicht und Abfragemöglichkeit ab dem 01.12.2021

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) macht am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekannt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung in Bezug auf das Wettbewerbsregister vorliegen. … mehr

29.10.2021 |

Deutsche Umwelthilfe kündigt Schwerpunktkampagne und notfalls juristische Durchsetzung für sofortigen Klimaschutz im Verkehr an

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt an, ein Tempolimit in Deutschland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen. … mehr

29.10.2021 |

Halloween-Party in Dormagen darf nicht stattfinden

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Ausnahmegenehmigung für die in einer Event-Location in Dormagen am 31.10.2021 geplante Halloween-Party mit maximal 300 Besuchern rechtswidrig ist. … mehr

29.10.2021 |

Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die hessischen Richterinnen und Richter keinen Anspruch auf Einrichtung eines sogenannten Lebensarbeitszeitkontos haben. … mehr

29.10.2021 |

Auch Lebensmittelretter müssen Hygienevorschriften beachten

Wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, unterliegt strengen europarechtlichen Hygienevorgaben. … mehr

29.10.2021 |

Unwirksame Autoverpfändung wegen Umgehung der Schutzvorschriften der Pfandleihverordnung

Das LG München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihaus stattgegeben und entschieden, dass die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs (sogenanntes „Cash & Drive“) wegen Umgehung der verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung unwirksam sind. … mehr

29.10.2021 |

Entwurf einer Entschließung über den Schutz der Verfahrensrechte von Kindern

Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 13.10.2021 den Entwurf einer Entschließung über den Schutz der Rechte des Kindes in zivil-, verwaltungs- und familienrechtlichen Verfahren veröffentlicht. … mehr

29.10.2021 |

Baden-Baden: Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag am 31.10.2021 hat Erfolg

Das VG Karlsruhe hat einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 31.10.2021 in der Innenstadt von Baden-Baden stattgegeben. … mehr

29.10.2021 |

Neue Grenzwerte für schädliche Chemikalien in Abfall

Die Europäische Kommission hat am 28.10.2021 einen Vorschlag angenommen, der die Grenzwerte für einige der schädlichsten Chemikalien im Abfall weiter senkt. … mehr

29.10.2021 |

Gleichstellungsindex 2021: Europa kommt bei der Gleichstellung kaum voran

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) hat am 28.10.2021 die Ergebnisse seines jährlichen Gleichstellungsindexes veröffentlicht. … mehr

29.10.2021 |

Digitales COVID-Zertifikat der EU: Vereinigtes Königreich und Armenien werden an EU-System angeschlossen

Die COVID-Zertifikate Armeniens und des Vereinigten Königreichs werden in der EU zu den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert. … mehr

29.10.2021 |

Helmpflicht für Kraftradfahrer: Rechtmäßige Rücknahme einer Ausnahmegenehmigung durch die Stadt Duisburg

Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer zurückgenommen. … mehr

29.10.2021 |

Voraussetzungen für die Delegation technischer Prüfpflichten

Geschäftsführer von Unternehmen treffen eine Vielzahl von Pflichten, die sie nicht selbst erfüllen, sondern auf Mitarbeiter oder externe ...(aus jurisPR-Compl 5/2021 Anm. 1) … mehr

28.10.2021 |

Klage auf Auskunft über städtische Grundstücke erfolglos

Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Bürgers auf Auskunft gegen die Stadt Bruchsal abgewiesen. … mehr

28.10.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im November 2021

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im November 2021 informiert. … mehr

28.10.2021 |

Demonstrationsverbot auf der Bundesautobahn 4 bestätigt

Das VG Dresden hat das vom Landkreis Görlitz ausgesprochene Verbot einer stationären Kundgebung bestätigt. … mehr

28.10.2021 |

Lkw-Kartell in Spanien: Schlussanträge zu Schadensersatzklage gegen Kartellbeteiligte

Generalanwalt Athanasios Rantos macht in seinen Schlussanträgen zum Lkw-Kartell in Spanien nähere Ausführungen zum zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer wettbewerbswidriger Praktiken. … mehr

28.10.2021 |

Feldhamster II: Umfang des Schutzes für geschützte Tierarten

Der EuGH hat sein Urteil in der Rechtssache C-357/20 Magistrat der Stadt Wien (Feldhamster II) zum Umfang des Schutzes für geschützte Tierarten wie den Feldhamster verkündet. … mehr

28.10.2021 |

Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Der BFH hat entschieden, dass bei einem eingetragenen Verein die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen darf, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. … mehr

28.10.2021 |

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kann Ausnahmegenehmigung zum Parken auch für Übertragungswagen mit mobiler Technik beanspruchen

Das VG Berlin hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin wegen Ermessensfehlgebrauchs zur Neubescheidung über den Antrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf eine Ausnahmegenehmigung zum Parken mit einem Übertragungswagen mit mobiler Übertragungstechnik verurteilt. … mehr

28.10.2021 |

Gebrauchen eines gefälschten Impfausweises im privaten Bereich derzeit straffrei

Das LG Osnabrück hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Entscheidung des AG Osnabrück vom 12.10.2021, mit der der Antrag gemäß § 98 Abs. … mehr

28.10.2021 |

DB Regio AG erringt Teilerfolg: Land Schleswig-Holstein muss ein Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr fortführen

Das OLG Schleswig hat die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein teilweise aufgehoben und das Land Schleswig-Holstein zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens verpflichtet. … mehr

28.10.2021 |

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wegen der Weitergabe von Liegenschaftsdaten des Deutschen Bundestages zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das KG hat den 56-jährigen Jens F. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. … mehr

28.10.2021 |

Neufassung der Kommunalrichtlinie mit vielen neuen Fördermöglichkeiten tritt zum 01.01.2022 in Kraft

Das Bundesumweltministerium baut die Förderung des kommunalen Klimaschutzes umfangreich aus. … mehr

28.10.2021 |

Erhöhung der Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen als Folge der europäischen Staatsschuldenkrise

Der BFH hat entschieden, dass der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen (sogenannte Teilwertzuschreibung) dann zulässig ist, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. … mehr

28.10.2021 |

„Handyspange“ schützt vor Bußgeld nicht

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Autofahrer sich des vorschriftswidrigen Benutzens eines elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist (Handyverstoß) schuldig machen kann, auch wenn er eine sogenannte „Handyspange“ benutzt. … mehr

28.10.2021 |

DAV fordert Moratorium bei Eingriff in Bürger- und Freiheitsrechte

Anlässlich der begonnenen Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen Neustart für die Sicherheitsgesetzgebung. … mehr

27.10.2021 |

Hessens Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz verfassungswidrig

Das Gesetz über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ vom 04.07.2020 (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz) ist mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar. … mehr

27.10.2021 |

Kein Anspruch gegen Youtube auf Löschung eines weiteren Videos

Das LG Köln hat entschieden, dass die Betreiberin eines Videokanals von YouTube nicht die Löschung eines weiteren Videos auf ihrer Plattform verlangen kann. … mehr

27.10.2021 |

Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes

Das BVerwG hat entschieden, dass die räumliche Abgrenzung der Energiegrundversorgung nach dem EnWG zu bestimmen ist. § 36 Abs. … mehr

27.10.2021 |

Erwerbsfähigen international Schutzberechtigten drohen in Bulgarien keine systemischen Mängel hinsichtlich der dortigen Aufnahmebedingungen

Der VGH Kassel hat entschieden, dass gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) droht. … mehr

27.10.2021 |

Bericht: Deutlicher Anschub der EU-Ausfuhren dank europäischer Handelspolitik

Aufgrund der wirksamen Umsetzung und Durchsetzung von EU-Handelsabkommen und internationaler Handelsregeln stiegen die EU-Ausfuhren im Jahr 2020 um 5,4 Mrd. Euro. … mehr

27.10.2021 |

Kommission registriert neue Europäische Bürgerinitiative zum Umweltschutz

Die Europäische Kommission hat am 27.10.2021 beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Call to Action – Environmental protection in all policies“ („Aufruf zum Handeln – Umweltschutz in allen Politikbereichen“) zu registrieren. … mehr

27.10.2021 |

Umsetzung von Basel-III: neue EU-Vorschriften stärken Widerstandsfähigkeit der Banken

Die Europäische Kommission hat am 27.10.2021 eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften angenommen. … mehr

27.10.2021 |

Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat. … mehr

27.10.2021 |

Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand: Landwirt muss 189.000 Euro für Straße zahlen

Das OVG Schleswig hat einen Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22.09.2017 (9 A 206/14) bestätigt, wonach der Kläger in rechtmäßiger Weise zu Ausbaubeiträgen in Höhe von insgesamt 189.736,33 Euro herangezogen worden ist. … mehr

27.10.2021 |

Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen

Der BGH hat – ebenso wie in mehreren Parallelverfahren – über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen entschieden. … mehr

27.10.2021 |

Amtsantritt von zwei neuen Mitgliedern des EuG

Mit Beschluss vom 13.10.2021 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Zeit vom 18.10.2021 bis zum 31.08.2022 Herrn Krisztián Kecsmár für Herrn Zoltán Csehi und Herrn Ion Gâlea für Frau Octavia Spineanu-Matei zu Richtern am EuGn ernannt. … mehr

27.10.2021 |

Erneuerbare-Energien-Richtlinie: vzbv-Stellungnahme zum Novellierungsvorschlag der EU-Kommission

Die Europäische Kommission will mit ihrem Vorschlag zur Novellierung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie das bislang gültige Ziel eines Anteils von mindestens 32 Prozent erneuerbarer Energien am Energiemix bis 2030 auf mindestens 40 Prozent erhöhen. … mehr

27.10.2021 |

Zugang zum Recht für alle: DAV formuliert konkrete Forderungen für Koalitionsverhandlungen

Zum Start der Koalitionsverhandlungen erinnert der DAV an die elementare Bedeutung des Zugangs zum Recht im rechtsstaatlichen Gesamtgefüge und formuliert konkrete Forderungen. … mehr

27.10.2021 |

Landkreis Bernkastel-Wittlich: Bezirksschornsteinfeger unzuverlässig

Das VG Trier hat entschieden, dass ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, der wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurde, unzuverlässig im Sinne des Schornsteinfeger-Handwerkgesetzes ist. … mehr

27.10.2021 |

Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zivilprozesses" legt Diskussionspapier vor

Die Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zivilprozesses" des Zivilrichtertages hat ein Diskussionspapier mit Vorschlägen vorgelegt. … mehr

27.10.2021 |

Bundeswirtschaftsministerium übermittelt Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 an Bundesnetzagentur

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Analyse der Versorgungssicherheit im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 abgeschlossen und an die Bundesnetzagentur übermittelt. … mehr

26.10.2021 |

Kündigung eines ehemaligen VW-Chefentwicklers nach Diesel-Skandal unwirksam

Das LArbG Hannover hat im Verfahren um die Kündigung des ehemaligen Leiters der Hauptabteilung "Entwicklung Aggregate Diesel" (EAD) die Berufung der Volkswagen AG zurückgewiesen; die Berufung des Klägers hatte dagegen hinsichtlich des Bonusanspruchs und Schadensersatzes aufgrund der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften Erfolg. … mehr

26.10.2021 |

DAV fordert Digitalpakt der Justiz mit Anwaltschaft

Anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Aufnahme eines Digitalpakts in den Koalitionsvertrag. … mehr

26.10.2021 |

Schiedsverfahren bei Investitionsstreitigkeiten

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht einem Mitgliedstaat verbietet, eine Schiedsvereinbarung abzuschließen, die den gleichen Inhalt hat wie eine in einem zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Investitionsabkommen enthaltene ungültige Schiedsklausel. … mehr

26.10.2021 |

Unwirksame Gebührenanpassungen: BaFin erwartet von Banken faire und transparente Umsetzung des BGH-Urteils

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erwartet von Kreditinstituten, dass sie das Urteil des BGH zu unwirksamen Gebührenanpassungen beachten, alle notwendigen Schritte umgehend einleiten und dabei fair mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen. … mehr

26.10.2021 |

Kein Schadensersatz für Radfahrer nach Kollission mit Mülltonnen auf dem Radweg

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass ein Radfahrer, der auf dem Radweg stehenden geleerten Mülltonnen nicht mit ausreichendem Seitenabstand ausweicht und deswegen stürzt, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma hat, wenn die Mülltonnen schon von weitem erkennbar waren. … mehr

26.10.2021 |

Verlagsgesellschaft Passau übernimmt Mittelbayerische Zeitung

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Verlagsgesellschaft Passau GmbH freigegeben, sämtliche Anteile an der Mittelbayerische Medien Holding KG zu erwerben. … mehr

26.10.2021 |

Keine Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Sozialhilfeberechtigter, der keinen Antrag auf Zahlung von Sozialhilfe stellt, nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen kann. … mehr

26.10.2021 |

Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein nicht-immunisierter Studierender, der an Präsenzveranstaltungen der Hochschule teilnehmen möchte, weiterhin der Pflicht zur Vorlage eines negativen, durch geschulte Personen abgenommenen Coronatests nachkommen muss. … mehr

26.10.2021 |

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht genügt und daher der Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. … mehr

26.10.2021 |

Windpark Oppenau-Lautenbach: Klage des Schwarzwaldvereins erfolgreich, Klage der Gemeinde Oppenau hingegen erfolglos

Der VGH Mannheim hat die Klage der Gemeinde Oppenau gegen die naturschutzrechtliche Befreiung für den Windpark Oppenau-Lautenbach abgewiesen, jedoch der Klage des Schwarzwaldvereins gegen dieselbe naturschutzrechtliche Befreiung stattgegeben. … mehr

25.10.2021 |

Haftstrafe für Mitglied des verbotenen DIK Hildesheim wegen Unterstützung der IS

Das OLG Celle hat einen 38jährigen Angeklagten deutscher und libanesischer Staatsangehörigkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Islamischer Staat") in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

25.10.2021 |

Hygieneskandal: Bewährungsstrafe für Ex-Geschäftsführer des Klinikums Mannheim bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Universitätsklinikum Mannheim GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz bestätigt. … mehr

25.10.2021 |

Kein weiteres Schmerzensgeld für Reiterin nach Reitunfall

Das OLG Oldenburg hatte im Zusammenhang mit einem Reitunfall über die Abgrenzung zwischen der sogenannten Tiergefahr und einem Reitfehler zu entscheiden. … mehr

25.10.2021 |

EuGH-Vorlage zum "Score-Wert" der SCHUFA

Das VG Wiesbaden hat dem EuGH zwei Fragen bezüglich des von der SCHUFA Holding AG erstellten "Score-Wertes" zur Vorabentscheidung vorgelegt. … mehr

25.10.2021 |

Lipofilling statt Silikonimplantat bei genehmigter Brustoperation: Krankenkasse muss auch Folge-OP zahlen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die notwendige Folge-OP tragen muss. … mehr

25.10.2021 |

DAV fordert rechtspolitische Inhalte und Vorhaben für die Koalitionsverhandlungen

Die rare Erwähnung und Vernachlässigung der Rechtspolitik im Sondierungspapier und im ersten Aufschlag der Verhandlungsgruppen für die Koalitionsgespräche hat den Deutschen Anwaltverein (DAV) verwundert. … mehr

25.10.2021 |

Unzulässiger Eilantrag auf Anerkennung als Journalist

Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei "als Journalist" anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem VG Berlin gescheitert. … mehr

25.10.2021 |

EU-Strategie für Covid-19-Therapeutika: Kommission erstellt Liste mit zehn aussichtsreichsten Covid-19-Heilmitteln

Die Europäische Kommission hat ein Portfolio von zehn potenziellen Covid-19-Therapeutika erstellt. … mehr

25.10.2021 |

Kommission dehnt EU-Umweltzeichen auf alle Kosmetika und Tierpflegeprodukte aus

Die Europäische Kommission hat am 25.10.2021 neue Kriterien für das EU-Umweltzeichen für Kosmetika und Tierpflegeprodukte angenommen, die den Verbrauchern in der gesamten EU einen verlässlichen Nachweis für wirklich umweltfreundliche Marken bieten. … mehr

25.10.2021 |

Kein Schadensersatzanspruch gegen Planer der Schwimmbadheizung für Freibad in Bad Soden

Soll die technische Planung für eine Schwimmbadheizung auf Basis von Unterlagen des Auftraggebers erfolgen und weist dieser auf das benachbarte reine Wohngebiet nicht hin, muss die Planung nicht die Emissionsschutzwerte des reinen Wohngebiets einhalten. … mehr

25.10.2021 |

Kirchenglocken dürfen in Usingen-Merzhausen weiterhin läuten

Das VG Frankfurt hat einen Anspruch auf Unterlassen des Kirchengeläuts in Usingen-Merzhausen abgelehnt. … mehr

25.10.2021 |

Starker Einfluss der Corona-Pandemie auf Leiharbeit

Die Zeitarbeitsbranche hat besonders stark unter der ersten Phase der Covid-19-Pandemie im ersten Halbjahr 2020 gelitten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

25.10.2021 |

Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet werden

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 25.05.2021, durch den die Erweiterung der Halde Oetelshofen in Wuppertal genehmigt worden ist, ist rechtmäßig. … mehr

22.10.2021 |

Planungen für Drogeriemarkt in Temmels rechtswidrig

Das VG Trier hat entschieden, dass die Pläne für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes in Temmels im Landkreis Trier Saarburg in unmittelbarer räumlicher Nähe zu einem bestehenden Markt rechtswidrig sind. … mehr

22.10.2021 |

Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen

Der BGH hat sich in vier Parallelverfahren zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. … mehr

22.10.2021 |

Versammlungen in Leipzig am 23.10.2021 bleiben untersagt

Das VG Leipzig hat drei Eilanträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Verbotsbescheide der Stadt Leipzig vom 18.10.2021 betreffend die für den 23.10.2021 angezeigten Versammlungen abgelehnt. … mehr

22.10.2021 |

Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich" unzulässig

Das VG Trier hat entschieden, dass das von der Bürgerinitiative eingereichte Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich", welches die Erhaltung der dortigen Freibadbecken zum Ziel hat, unzulässig ist. … mehr

22.10.2021 |

Ladestation für Elektroauto: Kein Anspruch eines Mieters auf Genehmigung des Einbaus durch selbstgewählten Anbieter

Das AG München hat entschieden, dass Mieter keinen Anspruch auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch eine von ihnen selbst gewählte Firma haben, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass bei weiteren Ladestationen anderer Mieter eine Überlastung des Stromnetzes eintritt. … mehr

22.10.2021 |

Nachehelicher Unterhalt: Keine Beschränkung des Unterhalts nach langjähriger Alleinverdienerehe

Eine Entscheidung des AG Frankenthal ist nun rechtskräftig, wonach ohne Hinzutreten sonstiger Umstände bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der Antragstellerin überwiegend betreut wurden, sowie in Ansehung der Umstände, dass die Antragstellerin bald 60 Jahre alt ist und krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts gemäß § 1578b BGB nicht in Betracht kommt. … mehr

22.10.2021 |

Umwandlungsgenehmigung für "Adenauer-Haus" erforderlich

Das VG Trier hat die auf die Feststellung gerichtete Klage des Eigentümers des sogenannten "Adenauer-Hauses", dass er für das Grundstück keiner Genehmigung zur Rodung und Umwandlung in eine andere Nutzungsart bedarf, abgewiesen. … mehr

22.10.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 36/21 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.10.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über fünf Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

21.10.2021 |

Hartz IV-Bezieherin muss eBay-Einkünfte offenlegen

Das SG Oldenburg hatte in einem Eilverfahren zu entscheiden, ob und inwieweit eine Leistungsbezieherin nach dem SGB II (Hartz IV) Einnahmen aus Verkäufen auf der Plattform eBay gegenüber dem Jobcenter offenzulegen hat. … mehr

21.10.2021 |

EuGH zur Einziehung von Erträgen aus Straftaten

Der EuGH hat einige Bestimmungen der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union erläutert und entschieden, dass diese Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach ein Vermögensgegenstand eingezogen werden darf, der angeblich einer anderen Person als dem Straftäter gehört, ohne dass diese Person die Möglichkeit hat, im Einziehungsverfahren die Stellung eines Beteiligten zu erlangen. … mehr

21.10.2021 |

Keine weitere Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens wegen eines laufenden Strafverfahrens

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Kündigungsschutzverfahren betreffend eine Mitarbeiterin in der Behindertenhilfe, die im Verdacht steht, vier Tötungsdelikte begangen zu haben, fortzuführen ist. … mehr

21.10.2021 |

Umsatzsteuerfreiheit eines Büro- und Organisations-Bonus bzw. einer Förderprovision nach § 4 Nr. 8 und Nr. 11 UStG

Das FG Hannover hat entschieden, dass der Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision der Steuerbefreiung für Vermittlungsleistungen unterliegen. … mehr

21.10.2021 |

Kein Schadensersatz für einzelnen Aktionär wegen Schädigung der Gesellschaft

Das LG München I hat entschieden, dass einzelne Aktionäre wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadensersatz verlangen können, da dies unter anderem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre verstößt. … mehr

21.10.2021 |

Verurteilung wegen Mordversuchs an Gerichtsvollzieher rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren aufgrund einer Messerattacke auf einen Gerichtsvollzieher in Ansbach im Wesentlichen als unbegründet verworfen. … mehr

21.10.2021 |

Gemeinsamer Bundesauschuss ermöglicht Heilmittelbehandlungen auch per Video

Bisher können Heilmittelbehandlungen wie Sprach- und Ergotherapie – abgesehen von den zeitlich befristeten Corona-Sonderregelungen – ausschließlich in der Praxis der Therapeutin oder des Therapeuten oder im häuslichen Umfeld stattfinden. … mehr

21.10.2021 |

Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar

Der BFH hat entschieden, dass die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten mit dem Grundgesetz und mit Europarecht vereinbar ist. … mehr

21.10.2021 |

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung des Unterschriftenquorums zur Bürgermeisterwahl

Nachdem das VerfG Potsdam mit Beschluss vom 05.05.2021 bereits einen Eilantrag auf Absenkung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen abgelehnt hatte, blieb nunmehr auch der Antrag in der Hauptsache ohne Erfolg. … mehr

21.10.2021 |

Höhe des Zinses für ein Konzerndarlehen

Der BFH hatte über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage zu entscheiden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. … mehr

21.10.2021 |

Autodiebstahl-Report 2021: Diebe stehlen Autos im Wert von mehr als 200 Mio. Euro

Autodiebe haben im vergangenen Jahr 2020 insgesamt 10.697 kaskoversicherte Pkw gestohlen und damit einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro verursacht. … mehr

21.10.2021 |

VG Köln muss erneut über Klage gegen Ausgestaltung der Vergaberegeln für 5G-Frequenzen entscheiden

Das BVerwG hat entschieden, dass es weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern entschieden hat. … mehr

20.10.2021 |

Haftung für grob verkehrswidriges Wendemannöver auch ohne Kollision der beiden Fahrzeuge

Das OLG Karlsruhe hatte über die Haftung eines PKW-Fahrers, der aufgrund seines grob verkehrswidrigen Wendemanövers die Vollbremsung eines Lkws verursacht hat, durch welche die unzureichend gesicherte Ladung beschädigt worden ist, zu entscheiden. … mehr

20.10.2021 |

Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) soll Verbraucherinteressen in der digitalen Welt stärken

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird künftig das neue Projekt „Zentrum für vertrauenswürdige KI“ fördern. … mehr

20.10.2021 |

Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung

Das BSG hat entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. … mehr

20.10.2021 |

Neuer Aktionsplan für die Ostsee verabschiedet

Auf einer Ministertagung in Lübeck haben die Vertragsparteien des Übereinkommens über den Schutz der Ostsee (HELCOM) am 20.10.2021 einen aktualisierten Aktionsplan angenommen. … mehr

20.10.2021 |

Sechs-Tage-Streik an Asklepios Fachkliniken Brandenburg unter Nachbesserung des Notdienstes zulässig

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu untersagen. … mehr

20.10.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 37/21 zu Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.10.2021 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts. … mehr

20.10.2021 |

Normenkontrollverfahren gegen Naturschutzgebietsverordnung "Totes Moor" teilweise erfolgreich

Das OVG Lüneburg hat einzelne Regelungen der Naturschutzgebietsverordnung "Totes Moor" der Region Hannover für unwirksam erklärt und damit den Anträgen der Antragsteller teilweise stattgegeben. … mehr

20.10.2021 |

Bewährungsstrafe für Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Hai`at Tahrir al-Sham" (HTS)

Das OLG Celle hat einen 31jährigen Deutschen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Hai’at Tahir al-Sham" - HTS) in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

20.10.2021 |

EU-Geldwäschepaket: BRAK warnt vor Aushöhlung der Selbstverwaltung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat anlässlich der für den 20.10.2021 angesetzten Befassung im Rechtsausschuss des Bundesrates scharfe Kritik am Geldwäschepaket der Europäischen Kommission geübt. … mehr

20.10.2021 |

E-Evidence-Stories: DAV warnt vor Grundrechtsverstößen

Im Zusammenhang mit den voranschreitenden Trilogverhandlungen zur E-Evidence-Verordnung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) gemeinsam mit weiteren Organisationen unter Federführung von European Digital Rights (EDRi) eine Sammlung von Beispielen zusammengestellt, die die drohenden Grundrechtsverstöße veranschaulichen. … mehr

20.10.2021 |

Bundesregierung stärkt Moorbodenschutz

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben gemeinsam mit allen Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ländern die Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz unterschrieben. … mehr

20.10.2021 |

Verkehrsunfall bei Stau auf der bevorrechtigten Fahrspur der Autobahn

Das OLG Celle hat entschieden, dass auch im Stop and Go-Verkehr oder beim Stau auf einer Autobahn das Vorfahrtsrecht des Autofahrers gilt, der sich bereits auf der Autobahn befindet und daher ein Autofahrer, der sich auf der Einfädelspur befindet, wartepflichtig ist. … mehr

20.10.2021 |

Frauen in Führungspositionen: Fünfte Jährliche Information zu Frauen- und Männeranteilen in Führungsebenen vorgelegt

Die Bundesregierung hat am 20.10.2021 die von der Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht vorgelegte „Fünfte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes“ beschlossen. … mehr

20.10.2021 |

Erwerb von Air Berlin-Teilen durch easyJet und Übernahme der Air-Berlin-Tochter LGW durch Lufthansa

Das EuG weist die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze „LOT“ gegen Beschlüsse der Kommission ab, mit denen Zusammenschlüsse in Form des Erwerbs bestimmter Vermögenswerte der Air-Berlin-Gruppe durch easyJet bzw. … mehr

20.10.2021 |

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

Das Kabinett hat am 20.10.2021 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen. … mehr

20.10.2021 |

Bundesnetzagentur veröffentlicht Festlegung der Eigenkapitalverzinsung

Die Bundesnetzagentur hat am 20.10.2021 ihre Festlegungen der zukünftigen Eigenkapitalzinssätze für die Elektrizitäts- und Gasnetzbetreiber veröffentlicht. … mehr

20.10.2021 |

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Der BGH hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss. … mehr

20.10.2021 |

Arbeitsprogramm der Kommission für 2022: Europa gemeinsam stärker machen

Die Europäische Kommission hat am 19.10.2021 ihr Arbeitsprogramm für 2022 angenommen. … mehr

20.10.2021 |

Von der Leyen zu Rechtsstaatlichkeit in Polen: Kommission wird gemeinsame europäische Rechtsordnung verteidigen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament ihre Sorge über das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht betont. … mehr

20.10.2021 |

Marktkonsultation zur Einwilligungsdokumentation bei Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur konsultiert ab dem 19.10.2021 die Auslegungshinweise zur neuen Dokumentationsplicht bei Telefonwerbung. … mehr

20.10.2021 |

DAV mit klarem Auftrag für die Koalitionsverhandlungen

Rechtsstaat, Zugang zum Recht, Digitalisierung, Empirie: Zum Start der Koalitionsverhandlungen stellt der Deutsche Anwaltverein (DAV) klar, worauf es rechtspolitisch in den nächsten vier Jahren ankommt. … mehr

19.10.2021 |

Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Angeklaten verworfen, sodass die Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig sind. … mehr

19.10.2021 |

Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig

Der BGH hat im Prozess um eine Flucht mit gestohlenen Polizeiwaffen im Schwarzwald die Verurteilung des "Waldläufers von Oppenau" unter anderem wegen Geiselnahme zu drei Jahren Haft bestätigt. … mehr

19.10.2021 |

Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliegt und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt. … mehr

19.10.2021 |

Hygieneschutzregeln für Christkindl- und Weihnachtsmärkte in Bayern veröffentlicht

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat die Hygieneschutzregeln für Christkindl- und Weihnachtsmärkte in Bayern veröffentlicht: Das aktuelle Rahmenkonzept ermöglicht die Durchführung der beliebten Märkte ohne größere Einschränkungen. … mehr

19.10.2021 |

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in PKK

Das OLG Stuttgart hat einen 35-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ („PKK“) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. … mehr

19.10.2021 |

Von der Leyen: EU hat mehr als eine Milliarde Impfdosen exportiert

Die Europäische Union hat in den vergangenen zehn Monaten mehr als eine Milliarde Impfstoffdosen exportiert. … mehr

19.10.2021 |

Medienpluralismus: Überwachung der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich soll auf alle Mitgliedstaaten erweitert werden

Die Kommission hat am 18.10.2021 eine zweite Ausschreibung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um das von der EU kofinanzierte System zur Beobachtung der Medieneigentümerschaft zu ergänzen. … mehr

18.10.2021 |

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“)

Das BVerfG hat ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen. … mehr

18.10.2021 |

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen, die sich so sehr von den Regelungen zum Entstehen, dem Ausgleich und der Vergütung von Überstunden bei Vollbeschäftigten unterscheiden, dass keine Vergleichbarkeit mehr gegeben ist. … mehr

18.10.2021 |

Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass nach dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck von § 17 KSchG die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen besteht. … mehr

18.10.2021 |

Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. … mehr

18.10.2021 |

Urteil des LG Hannover wegen Mordes an einer 23-jährigen Stewardess rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen, sodass ein Urteil des LG Hannover, das hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt hatte, nun rechtskräftig ist. … mehr

18.10.2021 |

Mobilfunkanbieter verpflichtet über MVNO-Zugang zu verhandeln

Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahren entschieden, dass sich mobile virtuelle Netzbetreiber (MVNO) auf die Dienstanbieterregelung in den Zuteilungsbescheiden im Zusammenhang mit der Frequenzauktion 2019 berufen können. … mehr

18.10.2021 |

Künstliche Intelligenz im Strafrecht

Das Europäische Parlament hat am 06.10.2021 seinen Initiativbericht über Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden verabschiedet. … mehr

18.10.2021 |

Evaluierung der KMU-Definition

Die Europäische Kommission hat die seit 2005 geltende Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im September 2021 evaluiert. … mehr

18.10.2021 |

Haftbedingungen und Verfahrensrechte in der Untersuchungshaft

Die Justizminister der EU haben am 07.10.2021 unter anderem Handlungsbedarf im Rahmen der Untersuchungshaft erörtert. … mehr

18.10.2021 |

Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft in Görlitz

Das LSG Chemnitz hat in zwei Verfahren das Konzept des Landkreises Görlitz zu den Bedarfen für Unterkunft für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte in der Stadt Görlitz bestätigt. … mehr

18.10.2021 |

Start der elektronischen Staatsprüfung in Rheinland-Pfalz geglückt

Am 15.10.2021 endete der schriftliche Teil der aktuellen zweiten juristischen Staatsprüfung, bei dem die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare die insgesamt acht je fünfstündigen Klausuren im Rahmen eines Pilotprojekts auch erstmals in elektronischer Form anfertigen konnten. … mehr

18.10.2021 |

COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Nichtanrechnung der Urlaubstage bei bereits bewilligtem Urlaub einer an Corona erkrankten Arbeitnehmerin erfordert, dass durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass aufgrund der Erkrankung Arbeitsunfähigkeit gegeben ist. … mehr

18.10.2021 |

DAV verleiht Ehrenzeichen an Verkehrsrechtler Jörg Elsner

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. … mehr

15.10.2021 |

Explosion bei der BASF in Ludwigshafen: Strafurteil des LG Frankenthal rechtskräftig

Das Urteil des LG Frankenthal, das den 65-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen am 17.10.2016 unter anderem wegen fahrlässiger Tötung in fünf Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in sechs Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt hatte, ist rechtskräftig.. … mehr

15.10.2021 |

Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen möglich

Wird ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre, ist der Bescheid dieses Jahres nach § 174 Absatz 4 AO änderbar. … mehr

15.10.2021 |

Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei

Das FG Münster hat entschieden, dass gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind. … mehr

15.10.2021 |

Kleingärtner müssen mit Häusern bebaute Kleingartenparzellen in Hannover räumen

Das AG Hannover hat in einem Rechtsstreit drei Beklagte zur Räumung von Kleingartenparzellen verurteilt, auf denen Häuser mit mindestens 100m² Nutzfläche erichtet worden waren. … mehr

15.10.2021 |

EEG-Umlage sinkt 2022 deutlich

Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sinkt im kommenden Jahr 2022 auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde. … mehr

15.10.2021 |

Corona-Pandemie: 1. FC Union Berlin darf keine 18.000 Personen ins Stadion lassen

Der 1. FC Union Berlin hat keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundesligafußballspiels im Stadion „An der Alten Försterei“ am 16.10.2021 mit mindestens 18.000 zeitgleich anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern. … mehr

15.10.2021 |

Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer rechtswidrig

Der BGH hatte zu entscheiden, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann. … mehr

15.10.2021 |

Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten verfassungsgemäß

Das FG Münster hat entschieden, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. … mehr

15.10.2021 |

Keine sonntägliche Ladenöffnung am 17.10.2021 in Wetzlar aus Anlass des Gallusmarktes

Das VG Gießen hat einem Eilantrag der ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft stattgegeben, der sich gegen einen verkaufsoffenen Sonntag in Wetzlar aus Anlass der Veranstaltung „Gallusmarkt“ am 17.10.2021 richtet. … mehr

14.10.2021 |

Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am BFH muss neu getroffen werden

Das VG München hat den Eilanträgen dreier Bewerberinnen und Bewerber für die Vizepräsidentenstelle am BFH stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland untersagt, diese Stelle mit der vorgesehenen Bewerberin zu besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung für den Posten getroffen worden ist. … mehr

14.10.2021 |

DJ kann ein Künstler sein

Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich: Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger als Künstler Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt und damit keine Gewerbesteuer zahlen muss. … mehr

14.10.2021 |

Pfändbares Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO: Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, liegt insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen im Sinne von § 850 Absatz 2 ZPO mehr vor, so das BAG. … mehr

14.10.2021 |

Medizinprodukte: Kommission schlägt schrittweise Einführung der neuen Regeln zu In-vitro-Diagnostika vor

Die Europäische Kommission hat am 14.10.2021 vorgeschlagen, die neue Verordnung über In-vitro-Diagnostika schrittweise einzuführen, um die fortlaufende Versorgung mit diesen unerlässlichen Medizinprodukten sicherzustellen. … mehr

14.10.2021 |

Brexit: Kommission schlägt maßgeschneiderte Regelungen zur Anwendung des Nordirland-Protokolls vor

Die Europäische Kommission hat am 13.10.2021 maßgeschneiderte und flexible Regelungen vorgeschlagen, um die Anwendung des Protokolls zu Irland und Nordirland zu erleichtern. … mehr

14.10.2021 |

Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung

Der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung kann das Steuergeheimnis entgegenstehen, wenn die Gemeinde und der Steuerpflichtige Vertragsbeziehungen unterhalten. … mehr

14.10.2021 |

Ergebnisse der 67. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO

Aufarbeitung und aus den Fehlern lernen – hierzu hat sich der NATO-Generalsekretär Stoltenberg in der Plenarsitzung der Jahrestagung gegenüber den Parlamentarierinnen und Parlamentariern klar positioniert. … mehr

14.10.2021 |

Selbständige können Neustarthilfe Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen

Von der Corona-Pandemie betroffene Soloselbständige können ab dem 14.10.2021 Direktanträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. … mehr

14.10.2021 |

Einsturz des Kölner Stadtarchivs 2009: Freisprüche für zwei Bauleiter aufgehoben

Der BGH hat die Freisprüche von zwei Bauleitern im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln im Jahr 2009 aufgehoben. … mehr

14.10.2021 |

DAV plädiert für Entkriminalisierung von Cannabis und Kontrollgesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert aus juristischer Sicht weiterhin für die Entkriminalisierung von Cannabis und ein Kontrollgesetz für mehr Gesundheits- und Jugendschutz sowie Prävention. … mehr

14.10.2021 |

Explodierende Strom- und Gaspreise: 10-Punkte-Programm zur Senkung der Energiekosten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, den aktuell explodierenden Strom- und Gaspreisen mit konkreten Sofortmaßnahmen zu begegnen. … mehr

14.10.2021 |

Ameos darf Sana-Kliniken Ostholstein übernehmen

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Sana-Kliniken Ostholstein GmbH durch die AMEOS Psychiatrie Holding GmbH freigegeben. … mehr

14.10.2021 |

Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag

Der BFH hat entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs. … mehr

14.10.2021 |

Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben

Der BFH hat entschieden, dass Zahlungen eines Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben bei der Schenkungsteuer steuermindernd zu berücksichtigen sind. … mehr

14.10.2021 |

Anspruch der Gewerkschaft gegen Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

Das BAG hat entschieden, dass einer Gewerkschaft ein schuldrechtlicher Anspruch gegen einen Arbeitgeber auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zusteht, der durch Leistungsklage geltend gemacht werden kann und auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt ist. … mehr

14.10.2021 |

Mitteilung der Zuordnung: Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gegenstände davon abhängig gemacht werden darf, dass die Zuordnung des betreffenden Gegenstands zum Unternehmensvermögen dem zuständigen Finanzamt innerhalb einer bestimmten Frist mitgeteilt wird. … mehr

14.10.2021 |

Glücksspielautomaten: Strafbemessung bei Verstößen gegen staatliches Glücksspielmonopol

Der EuGH hat sein Urteil zur Verhältnismäßigkeit der Sanktionen bei Verstoß gegen das staatliche Glücksspielmonopol verkündet. … mehr

14.10.2021 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurde. … mehr

13.10.2021 |

Ganzjährige Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in Niedersachsen zulässig

Das OVG Lüneburg hat in mehreren Verfahren Normenkontrollanträge gegen die Festsetzung ganzjähriger Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in der Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Jagdgesetz abgelehnt. … mehr

13.10.2021 |

Ergebnisse der 73. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des KG, des BayObLG und des BGH

Am 13.10.2021 ist in Koblenz die 73. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des BGH zu Ende gegangen, in der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter dem Vorsitz des Präsidenten des OLG Koblenz Thomas Henrichs über aktuelle rechtspolitische Fragen und Themen der gerichtlichen Praxis beraten haben. … mehr

13.10.2021 |

GKV-Schätzerkreis schätzt finanzielle Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für 2021 und 2022

Der GKV-Schätzerkreis, der aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbandes besteht, kam am 13.10.2021 zu einer einvernehmlichen Prognose der Höhe der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2021 und 2022. Schätzergebnis 2021 Die Einnahmen des Gesundheitsfonds werden auf 256,4 Mrd. … mehr

13.10.2021 |

Weitere Erleichterungen im Saarland-Modell PLUS: Landesregierung passt Corona-Verordnung an

Die saarländische Landesregierung plant weitere Erleichterungen der derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und hat beschlossen, dass es ab dem 29.10.2021 für Veranstaltungen an der freien Luft keine coronabedingten Beschränkungen mehr geben wird und auch die Einhaltung der 3G-Regelung dort nicht mehr erforderlich sein wird. … mehr

13.10.2021 |

Saarländischer Landtag nimmt Entwurf eines Gesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen in Erster Lesung an

Der saarländische Landtag hat am 13.10.2021 dem Gesetzesentwurf über die Hilfen bei psychischen Erkrankungen in erster Lesung zugestimmt und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen. … mehr

13.10.2021 |

Revisionen im Fall des Ärztebewertungsportals "JAMEDA" erfolglos

Der BGH hat in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal "JAMEDA" die Revisionen der klagenden Ärzte zurückgewiesen.  Sachverhalt: Die Beklagte betreibt das Ärztebewertungsportal "JAMEDA", das monatlich von mindestens sechs Millionen Nutzern besucht wird. … mehr

13.10.2021 |

Neue Corona-Warn-App-Version erleichtert Scannen von QR-Codes

Mit dem Update auf Version 2.11 erhält die Corona-Warn-App einen universellen QR-Code Scanner: Dieser ermöglicht es den Nutzerinnen und Nutzern, alle von der Warn-App unterstützten QR-Codes an beliebigen Stellen innerhalb der App zu scannen. … mehr

13.10.2021 |

Corona-Schnelltests ab 11.10.2021 kostenpflichtig: Wer jetzt selbst zahlen muss und wer nicht

Mit dem Impfangebot für alle gibt es neue Regeln für den Bürgertest – das kostenlose Testangebot für alle endet. … mehr

13.10.2021 |

Corona-Tests an bayrischen Schulen voraussichtlich rechtmäßig

Der VGH München hat die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag eines Schülers einer staatlichen Fachoberschule abgelehnt. … mehr

13.10.2021 |

Lockdown und Betriebsrisiko: Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trägt und daher nicht verpflichtet ist, seinen Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. … mehr

13.10.2021 |

Testnachweispflichten für Ungeimpfte in Basisstufe voraussichtlich rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat den Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen abgelehnt und entschieden, dass die Testnachweispflicht für nicht-immunisierte Personen in der Basisstufe aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. … mehr

13.10.2021 |

Kartellrecht: EU-Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen im Zellstoffsektor durch

Die Europäische Kommission hat am 12.10.2021an Standorten in mehreren Mitgliedstaaten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von im Zellstoffsektor tätigen Unternehmen durchgeführt. … mehr

12.10.2021 |

YouTube hat die Löschung zweier Videos zu unterlassen

Das LG Köln hat es der Video-Plattform YouTube im Wege einer einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, Videos zu löschen und die Antragstellerin wegen des Inhalts der Videos mit einer Verwarnung zu versehen. … mehr

12.10.2021 |

Bundeskartellamt fordert mehr Wettbewerb beim Ladestrom

Das Bundeskartellamt hat am 12.10.2021 einen Sachstandsbericht zu seiner noch laufenden Sektoruntersuchung zur Infrastruktur bei Ladesäulen („Sektoruntersuchung zur Bereitstellung und Vermarktung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“) veröffentlicht. … mehr

12.10.2021 |

Anspruch auf Handbike für querschnittsgelähmten Versicherten

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Krankenkasse im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten eine elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung gewähren muss. … mehr

12.10.2021 |

Umbau der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier: Klage gegen Baugenehmigung erfolglos

Das VG Trier hat die Klage gegen die von der der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien zu einem Wohnhaus mit 17 Wohnungen abgewiesen. … mehr

12.10.2021 |

Eilrechtsschutz gegen Open-House-Verfahren von Kontrastmitteln erfolglos

Das LSG Stuttgart hat es letztinstanzlich abgelehnt, die Durchführung eines Open-House-Verfahrens für Kontrastmittel zu untersagen. … mehr

11.10.2021 |

Kein Elektrorollstuhl für Blinde?

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose (MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf. … mehr

11.10.2021 |

Zur Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund wichtigen Grundes bei Betriebsuntersagung wegen der Corona-Pandemie

Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund der temporären Schließung wegen behördlicher Anordnung besteht nicht. … mehr

11.10.2021 |

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für Messeveranstalter

Die Europäische Kommission hat am 11.10.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. … mehr

11.10.2021 |

Wahl der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern des EuGH

Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs haben die Richter des Gerichtshofs aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern mit drei Richtern gewählt. … mehr

11.10.2021 |

Bundesnetzagentur legt Entwurf zur künftigen Zugangsregulierung vor

Die Bundesnetzagentur hat ihren Entscheidungsentwurf für die Rahmenbedingungen veröffentlicht, zu denen Telekommunikationsunternehmen in den nächsten Jahren Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung der Telekom, der sogenannten „letzten Meile“, erhalten können. … mehr

11.10.2021 |

Neue Leitlinien des Bundeskartellamtes zum Kronzeugenprogramm und zur Bußgeldzumessung

Das Bundeskartellamt hat neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht. … mehr

11.10.2021 |

Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen

Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern. … mehr

11.10.2021 |

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar als Werbungskosten

Das FG Köln hat entschieden, dass Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde. … mehr

11.10.2021 |

Klagen zu „Hamburg Wasser“ abgewiesen

Das VG Lüneburg hat insgesamt sechs Klagen abgewiesen, die eine vom Landkreis Harburg den Hamburger Wasserwerken mit Bescheid vom 03.04.2019 erteilte gehobene wasserrechtliche Erlaubnis betrafen. … mehr

11.10.2021 |

Lars Bay Larsen zum Vizepräsidenten des EuGH gewählt

Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs ist Herr Lars Bay Larsen von seinen Richterkollegen für die Zeit vom 08.10.2021 bis zum 06.10.2024 zum Vizepräsidenten des EuGH gewählt worden. … mehr

11.10.2021 |

Zum „Rail to Fly“ -Ticket als Bestandteil der Pauschalreise

Ist im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als "Vorteil" aufgeführt, ist dies aus Kundensicht in der Regel dahin zu verstehen, dass es sich um eine vom Reiseunternehmen angebotene Leistung handelt, die vom genannten Pauschalpreis umfasst. … mehr

11.10.2021 |

Herr Maciej Szpunar wird zum Ersten Generalanwalt des EuGH gewählt

Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs haben die Generalanwälte aus ihrer Mitte für die Zeit vom 08.10.2021 bis zum 06.10.2024 Herrn Maciej Szpunar zum Ersten Generalanwalt des EuGH gewählt. … mehr

11.10.2021 |

Wahl der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern des EuGH

Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs haben die Richter des Gerichtshofs aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern gewählt. … mehr

11.10.2021 |

Kommissionspräsidentin von der Leyen zutiefst besorgt über Urteil des polnischen Verfassungsgerichts

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Sorge auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshof vom 07.10.2021 reagiert. … mehr

11.10.2021 |

Titandioxid soll als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 verboten werden

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 08.10.2021 dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. … mehr

11.10.2021 |

Fahrradkorso darf nicht auf der Autobahn stattfinden

Das OVG Bautzen hat der Beschwerde der Die Autobahn GmbH des Bundes gegen einen Beschluss des VG Dresden vom 06.12.2021 (6 L 755/21) stattgegeben. … mehr

08.10.2021 |

Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt

Das LG München I hat einer Eventagentur untersagt, Tischreservierungen des Oktoberfest-Festzelts der "Ochsenbraterei" im Internet anzubieten und zu veräußern. … mehr

08.10.2021 |

Mehr Schutz für Radverkehr, höhere Strafen für Raser: Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog zu

Der Bundesrat hat am 08.10.2021 einem Vorschlag der Bundesregierung zur sogenannten Bußgeldnovelle zugestimmt. … mehr

08.10.2021 |

Bundesrat stimmt angepassten Regelsätzen für Sozialleistungen zu

Der Bundesrat hat am 08.10.2021 dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen. … mehr

08.10.2021 |

Berufung von Financialright gegen VW erfolglos: Unwirksame Abtretung der Ansprüche von Schweizer Dieselkunden

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass dem Rechtsdienstleister Financialright, der sich die Schadensersatzansprüche von Schweizer Autokäufern gegen VW im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgasskandal" hat abtreten lassen, die notwendige Aktivlegitimation für die Geltendmachung der Ansprüche fehlt. … mehr

08.10.2021 |

Vorgetäuschter Diebstahl bei Entwendung von Navi trotz Safe-Lock-Funktion?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei Diebstahl eines Bordmonitors und Radio-Navigationsteils aus einem Auto trotz funktionierender Safe-Lock-Funktion die Vortäuschung eines Diebstahls naheliegt und dies insbesondere dann gilt, wenn noch die Schrauben nach der Demontage der Scheinwerfer wiedereingesetzt worden sind. … mehr

08.10.2021 |

Rückblick auf die 1009. Sitzung des Bundesrates am 08.10.2021: Neues Präsidium, Zustimmung zu Bußgeldnovelle und Hartz-IV-Anpassung

Schwerpunkt der Sitzung am 08.10.2021 waren wichtige Personalien für das neue Geschäftsjahr ab 01.11.2021: Der Bundesrat wählte Bodo Ramelow zu seinem neuen Präsidenten, Reiner Haseloff und Peter Tschentscher zu Vizepräsidenten. … mehr

08.10.2021 |

Kündigung des künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat wie bereits das ArbG Berlin entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule vom 08.06.2020 unwirksam ist und der Kläger weiter zu beschäftigten ist. … mehr

08.10.2021 |

Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten begründen noch zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung führen. … mehr

08.10.2021 |

Keine Protestveranstaltung auf A 39 zwischen Lüneburg/Nord und Brücke Vögelser Weg

Das VG Lüneburg hat den Antrag des Organisators der Versammlung mit dem Titel "Mobilitätswende jetzt - Keine A 39! Nach dem Planungsstopp kommt der Rückbau" auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. … mehr

08.10.2021 |

Bebauungsplan für Alten Stadthafen in Oldenburg bestätigt

Das OVG Lüneburg hat zwei Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan der Stadt Oldenburg O-782 B "Alter Stadthafen / südlich der Hunte" abgelehnt. … mehr

08.10.2021 |

Bewährungsstrafen für zwei "IS"-Unterstützer

Das OLG Stuttgart hat zwei aus Südbaden stammende Angeklagte wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) und Terrorismusfinanzierung zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt. … mehr

08.10.2021 |

Forderung von DAV und DRB: Keine Kompromisse beim Rechtsstaatsprinzip

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Richterbund (DRB) kritisieren das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 07.10.2021, das entschieden hat, dass bestimmte Aspekte des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. … mehr

08.10.2021 |

Koen Lenaerts als EuGH-Präsident wiedergewält

Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs ist Herr Koen Lenaerts am 08.10.2021 von seinen Richterkollegen für die Zeit vom 08.10.2021 bis zum 06.10.2024 als Präsident des EuGH wiedergewählt worden. … mehr

08.10.2021 |

Eilantrag zweier Schüler erfolglos: Teilnahme am Unterricht nur mit Maske und Nachweis eines aktuellen Corona-Tests

Das OVG Magdeburg hat in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen sowie gegen die verpflichtende Durchführung von Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzungen zur Teilnahme am Schulunterricht abgelehnt. … mehr

08.10.2021 |

Bodo Ramelow neuer Bundesratspräsident

Bodo Ramelow wird neuer Präsident des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen am 08.10.2021 zu ihrem Vorsitzenden. … mehr

08.10.2021 |

Neue Vorsitzende für Europakammer des Bundesrates, Vorsitzende der Fachausschüsse und Schriftführer wiedergewählt

Der Bundesrat hat am 08.10.2021 den Vorsitz seiner Europakammer für das neue Geschäftsjahr gewählt, das am 01.11.2021 beginnt. … mehr

08.10.2021 |

Bebauungsplan der Gemeinde Spiekeroog rechtswidrig

Das OVG Lüneburg hat einem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan "Dorf - Teil A" der Gemeinde Spiekeroog stattgegeben. … mehr

08.10.2021 |

Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen. … mehr

08.10.2021 |

Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise

Das AG München hat entschieden, dass der Reisepreis für eine in Zeiten der Corona-Pandemie gebuchten Reise zurückzuzahlen ist, wenn zum Zeitpunkt der Buchung nicht absehbar war, dass die Reise bei Durchführung erheblich beeinträchtigt sein wird. … mehr

08.10.2021 |

Errichtung einer unbeleuchteten Werbetafel in Badem zulässig

Das VG Trier hat der Klage einer Firma, die die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer unbeleuchteten, freistehenden und circa 11 m² großen Werbetafel in Badem begehrt, im schriftlichen Verfahren stattgegeben. … mehr

08.10.2021 |

Ersatz von Lackschäden bei Diebstahl von Fahrzeugteilen

Zum Schadensersatz beim Diebstahl von Autoteilen gehört auch die Reparatur der Beschädigungen und ein Dieb muss daher auch diese Ansprüche erstatten. … mehr

08.10.2021 |

Neue Regeln erleichtern legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in europäischen Arbeitsmarkt

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 06.10.2021 neue Regeln für die Einreise und den Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten endgültig beschlossen. … mehr

08.10.2021 |

Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestags zu der "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt. … mehr

07.10.2021 |

Teilweise Neubesetzung des EuGH und Amtsantritt von neun neuen Mitgliedern

Der EuGH hat mitgeteilt, dass anlässlich der teilweisen Neubesetzung des EuGH und des Amtsantritts von neun neuen Mitgliedern am 07.10.2021 am Sitz des EuGH eine feierliche Sitzung stattfindet. … mehr

07.10.2021 |

Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

Das BVerwG hat eine Klage der Stadt Krefeld gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. … mehr

07.10.2021 |

Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. … mehr

07.10.2021 |

Unternehmen können Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab dem 06.10.2021 Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. … mehr

07.10.2021 |

Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige Besitzeinweisung abgelehnt

Das VG Aachen hat mit zwei Beschlüssen den Eilantrag eines Hofbesitzers in Lützerath sowie den Eilantrag zweier Mieter von Räumlichkeiten auf den Hofgrundstücken gegen Beschlüsse der Bezirksregierung Arnsberg abgelehnt, mit denen die RWE Power AG als Betreiberin des Tagebaus Garzweiler II zum 01.11.2021 vorzeitig in den Besitz dieser Grundstücke eingewiesen worden ist. … mehr

07.10.2021 |

Schärfere Regeln für Falschparker: Keine Änderung bei Fahrverbotsgrenzen für Tempoverstöße - Bußgelder zum Teil deutlich erhöht

Der Bundesrat wird voraussichtlich am 08.10.2021 den Änderungen in der Bußgeldkatalogverordnung zustimmen. … mehr

07.10.2021 |

Gericht lässt Fahrraddemonstration auf Autobahn zu

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Initiative Verkehrswende Dresden die von ihr am Sonntag, 10.10.2021 geplante Demonstration (Fahrradkorso) unter dem Motto „Stoppt den Ausbau der A4! Sozial-ökologische Verkehrswende jetzt!“ auch wie von ihr beabsichtigt auf einer Teilstrecke der Bundesautobahn A4 durchführen kann. … mehr

07.10.2021 |

Schadensersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus

Sollen in einem Abstand von nur 2-3 m zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. … mehr

07.10.2021 |

Klimawandel: Zahl der Hitzetage seit den 1950er Jahren verdreifacht

Laut einer vom GDV beauftragten Analyse von Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wurden in den vergangenen zehn Jahren bundesweit im Schnitt 11,1 Hitzetage jährlich gezählt. … mehr

07.10.2021 |

Hannibal-Hochhaus in Dortmund: VG Gelsenkirchen beanstandet Räumung und bestätigt Nutzungsverbot

Das VG Gelsenkirchen hat der gegen die Räumung und Nutzungsuntersagung gerichteten Klage der früheren Eigentümerin des in Dortmund-Dorstfeld gelegenen Wohnhochhauskomplexes (Hannibal-Hochhaus) teilweise stattgegeben. … mehr

07.10.2021 |

Zinssenkungen in Prämiensparverträgen unwirksam

Der BGH hat über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden vom 22.04.2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. … mehr

06.10.2021 |

Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung

Das BVerwG hat in zwei Verfahren aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung gilt. … mehr

06.10.2021 |

Väterreport 2021: Väter wollen mehr Zeit für die Familie

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 06.10.2021 den Väterreport. Update 2021 veröffentlicht. … mehr

06.10.2021 |

Jahrelanger Nachbarschaftskrieg mit wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen

Das OLG Zweibrücken hat im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskriegs entschieden, dass gegen beide Beteiligte eines Verfahrens antragsgemäß Gewaltschutzanordnungen getroffen werden können und diese gleichermaßen die Verfahrenskosten zu tragen haben, wenn es zwischen ihnen nicht allein zur Selbstverteidigung zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit wechselseitigen Verletzungen kam. … mehr

06.10.2021 |

EuGH-Urteil zur Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt

Der EuGH hat sein Urteil zu den Maßnahmen Dänemarks zugunsten der Femern A/S für die Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung und zugunsten der Femern Landanlæg A/S für die Finanzierung der Schienenhinterlandanbindung auf dänischer Seite verkündet. … mehr

06.10.2021 |

EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen zwei Abteilungen desselben Gerichts können die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit verletzen. … mehr

06.10.2021 |

Fluggäste haben Anspruch auf Entschädigung bei Solidaritätsstreik des Kabinenpersonals

Der EuGH hat entschieden, dass der Streik der Belegschaft einer Fluglinie (Eurowings) aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft (Lufthansa) nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen ist und daher die Fluglinie Ausgleichszahlungen wegen Flugannullierung leisten muss. … mehr

06.10.2021 |

Abschluss des Übereinkommens von Istanbul seitens der EU

Die Verträge verbieten es dem Rat nicht, vor dem Erlass des Beschlusses über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul durch die Union die „einstimmige Entscheidung“ der Mitgliedstaaten abzuwarten; der Rat darf das Verfahren zum Abschluss dieses Übereinkommens aber nicht dadurch ändern, dass er dessen Abschluss von der vorherigen Feststellung einer solchen „einstimmigen Entscheidung“ abhängig macht. … mehr

06.10.2021 |

Straßenverkehr: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldstrafen

Der EuGH hat entschieden, dass die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen dem entgegensteht, dass die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, in Frage stellt. … mehr

06.10.2021 |

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegenüber Hoheitsträgern: BRAK nimmt Stellung

Die BRAK hat zu den Vorschlägen einer Länderarbeitsgruppe zur Reform des Vollstreckungsrechts der Verwaltungsgerichtsordnung gegen Hoheitsträger Stellung genommen. … mehr

06.10.2021 |

"Schmähgedicht": BRAK hält Verfassungsbeschwerde von Böhmermann für unbegründet

Die BRAK hat zu der Verfassungsbeschwerde des Satirikers Jan Böhmermann gegen das teilweise Verbot seines "Schmähgedichts" Stellung genommen. … mehr

06.10.2021 |

Einheitliches Patentgericht: Deutschland ratifiziert vorbereitendes Protokoll

Die Bundesregierung hat am 27.09.2021 die Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. … mehr

06.10.2021 |

BRAK-Hauptversammlung 2021: Digitalpakt, Zugang zum Recht und RVG-Anpassung

Zukunftsthemen der Anwaltschaft standen auf der Agenda der 161. Hauptversammlung der BRAK am 24.09.2021 in Nürnberg: Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern diskutierten unter anderem über den Stand der Digitalisierung der Justiz auf Bundes-, Länder- und europäischer Ebene. … mehr

06.10.2021 |

Keine unverhältnismäßig hohe Geldstrafe bei Überschreiten einer Staatsgrenze ohne gültiges Reisedokument

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat seine Staatsangehörigen unter Androhung von Sanktionen verpflichten kann, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich zu führen, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat reisen, unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel und Weg; jedoch schließt das Unionsrecht unverhältnismäßige Sanktionen wie eine Geldstrafe in Höhe von 20% des durchschnittlichen Nettomonatseinkommens des Täters aus. … mehr

06.10.2021 |

Verkaufsoffener 2. und 4. Adventssonntag in Dresden: Läden dürfen nur in Alt- und Neustadt geöffnet werden

Das OVG Bautzen hat auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin entschieden, dass die Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Dresden am zweiten und vierten Adventssonntag anlässlich des Striezelmarkts und weiterer Weihnachtsmärkte nur in den Stadtbezirken Altstadt und Neustadt geöffnet sein dürfen. … mehr

06.10.2021 |

Aarhus-Verordnung: Rat der EU legt Standpunkt in erster Lesung fest

Der Rat der EU hat am 06.10.2021 seinen Standpunkt in erster Lesung über eine Änderung der Aarhus-Verordnung über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten festgelegt. … mehr

06.10.2021 |

Bundesnetzagentur veröffentlicht beabsichtigten Erhöhungsspielraum für neue Briefentgelte

Die Bundesnetzagentur hat am 06.10.2021 die beabsichtigte Entscheidung im sogenannten Price-Cap-Maßgrößenverfahren für die Entgelte der Deutschen Post AG ab 2022 veröffentlicht. … mehr

06.10.2021 |

Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen soll begrenzt bleiben

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, etwas an den Regelungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vereinsbeiträgen zu ändern. … mehr

06.10.2021 |

Haftung einer Tochtergesellschaft für Wettbewerbsverstoß der Muttergesellschaft?

Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann von deren Tochtergesellschaft Ersatz für die daraus resultierenden Schäden verlangen. … mehr

06.10.2021 |

Schlussanträge zur Regulierung von Gasfernleitungen aus Drittländern: Nord Stream 2 AG zur Anfechtung der Änderungsrichtlinie befugt

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, mit der der Anwendungsbereich der Erdgasrichtlinie auf Fernleitungen zwischen der Europäischen Union und Drittländern ausgeweitet wird, vor den Unionsgerichten anfechten. … mehr

06.10.2021 |

Spanische Körperschaftsteuer: Abschreibungen bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen

Der EuGH weist die Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts zurück, mit denen die Einstufung der spanischen Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts („goodwill“) als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe bestätigt wurde. … mehr

06.10.2021 |

EuGH-Generalanwalt: Vorübergehende Wiedereinführung von innereuropäischen Grenzkontrollen möglich

Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein Mitgliedstaat, der mit einer anhaltenden ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit konfrontiert ist, für einen längeren Zeitraum als sechs Monate wieder Kontrollen an seinen Binnengrenzen einführen, wobei die Überschreitung dieses Zeitraums aber besonders strengen Voraussetzungen unterliegt. … mehr

06.10.2021 |

vzbv-Stellungnahme zur Konkretisierung des § 57 Abs. 4 TKG durch die BNetzA zur Ausgestaltung neuer Minderungs- und Kündigungsmöglichkeiten bei zu geringer Bandbreite

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesnetzagentur zur Konkretisierung veröffentlicht, ab wann die gelieferte Internetgeschwindigkeit nicht der im Vertrag zugesicherten Geschwindigkeit entspricht sowie zum Entwurf eines Messtools zur Feststellung der Abweichungen. … mehr

06.10.2021 |

COVID-19: Europäische Arzneimittelagentur gibt Empfehlungen zu Auffrischungsimpfungen mit Impfstoffen von BioNTech und Moderna

Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur EMA ist am 05.10.2021 zu dem Schluss gekommen, dass Personen mit stark geschwächtem Immunsystem eine zusätzliche Dosis der COVID-19-Impfstoffe Comirnaty (BioNTech/Pfizer) und Spikevax (Moderna) mindestens 28 Tage nach der zweiten Dosis erhalten können. … mehr

06.10.2021 |

Eilantrag auf Verwendung selbstbeschaffter speichelbasierter Corona-Tests in Schule abgelehnt

Das VG Würzburg hat den Eilantrag eines zwölfjährigen Schülers und einer dreizehnjährigen Schülerin eines Gymnasiums abgelehnt, die gerichtlich erreichen wollten, dass die Durchführung ihrer Corona-Selbsttestes in ihrer Schule, nicht per Nasenabstrich, sondern basierend auf einer Speichelprobe erfolgt, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. … mehr

05.10.2021 |

Verurteilung im Fall eines Berliner Serienvergewaltigers rechtskräftig

Mit der Entscheidung des BGH ist die Verurteilung eines Berliner Serienvergewaltigers durch das Landgericht Berlin rechtskräftig geworden. … mehr

05.10.2021 |

Bauen im Saarland soll nachhaltiger werden: Landesregierung führt Modellvorhaben durch

Staatssekretär Christian Seel hat auf der Landespressekonferenz am 05.10.2021 angekündigt, dass das Saarland seine Gebäude zukünftig noch nachhaltiger bauen und betreiben will. … mehr

05.10.2021 |

Klagen gegen Neubau der S-Bahnlinie S4 in Hamburg erfolglos

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24.08.2020 zum Neubau der Eisenbahnstrecke 1249 Hamburg-Hasselbrook - Ahrensburg-Gartenholz, Bau-km 100,000 bis 103,114 (Planfeststellungsabschnitt 1), rechtmäßig ist. … mehr

05.10.2021 |

Mobilitätsprogramm DiscoverEU: Kostenloses Reisen für Jugendliche

Im kommenden Jahr haben 60.000 junge Menschen die Möglichkeit Europa mit der Bahn zu entdecken. … mehr

05.10.2021 |

Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021

Die Bundesregierung hat die „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“ als Unterrichtung vorgelegt. … mehr

05.10.2021 |

Förderung internationaler Wasserstoffprojekte gestartet

Bundeswirtschaftsministerium und Bundesforschungsministerium haben eine Förderrichtlinie zur finanziellen Unterstützung internationaler Wasserstoffprojekte vorgelegt, die am 04.102.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. … mehr

05.10.2021 |

Keine Ausstellung eines sog. Genesenenausweises durch die Stadtverwaltung

Das VG Cottbus hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Ausstellung eines sog. Genesenennachweises im Sinne von § 2 Nr. … mehr

05.10.2021 |

Bußgelder wegen Manipulationen im Energiegroßhandel

Die Bundesnetzagentur hat wegen Marktmanipulationen am Stromgroßhandelsmarkt Bußgelder gegen Energi Danmark A/S in Höhe von 200.000 Euro und gegen Optimax Energy GmbH in Höhe von 175.000 Euro verhängt. … mehr

04.10.2021 |

Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen

Das LG Osnabrück hatte sich mit Fragen zu Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen zu befassen. … mehr

04.10.2021 |

Bundeswirtschaftsministerium legt Praxisleitfaden Netzausbau vor

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tauscht sich am 04.10.2021 auf Einladung des Vorsitzlandes Bayern mit den Energieministerinnen und Energieministern der Bundesländer aus. … mehr

04.10.2021 |

Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig

Das LG München I hat der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. … mehr

04.10.2021 |

Vertragsverletzungsverfahren wegen Zugang zum Rechtsbeistand

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und drei andere EU-Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zum Rechtsbeistand gestartet. … mehr

04.10.2021 |

EU-Asylagentur: Neue Befugnisse, mehr Mittel

Die Migrationskrise 2015 hat gezeigt, wie nötig eine Reform des EU-Asylrechts ist. EU-weit sollten Antragsteller*innen einheitlich behandelt und Flüchtlinge gerecht verteilt werden. … mehr

04.10.2021 |

Verbot eines Rindertransports nach Marokko bestätigt

Das VG Osnabrück hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transportunternehmen (Antragsteller) im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits vom Landkreis Emsland untersagten Rindertransport nach Marokko zu erhalten. … mehr

04.10.2021 |

Daniel Reichelt neuer Richter und Carmen Vogt-Beheim neue Richterin am BGH

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Daniel Reichelt und Richterin am Oberlandesgericht Dr. … mehr

04.10.2021 |

Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“

Der VGH Kassel hat bestätigt, dass eine mit dem Vakzin „Sputnik V“ zweifach geimpfte Person die Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht beanspruchen kann. … mehr

01.10.2021 |

Gesetzesänderungen zum Oktober 2021: Besserer Schutz gegen Stalking, Gegenvorstellungsverfahren für soziale Netzwerke und mehr Fairness im Vertragsrecht

Zum 01.10.2021 treten mehrere bedeutsame Gesetze vollständig oder teilweise in Kraft: Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution, das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und das Gesetz für faire Verbraucherverträge. … mehr

01.10.2021 |

Notwegerecht an ehemals herrenlosem Straßengrundstück

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern darf, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. … mehr

01.10.2021 |

Bewährungs- und Geldstrafe wegen Beantragung von Corona-Soforthilfen für längst verkaufte Firmen

Das AG München hat einen 24jährigen Mann, der für bereits verkaufte Firmen Corona-Soforthilfen beantragt und auch erhalten hat, wegen Subventionsbetrugs zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. … mehr

01.10.2021 |

Präsidentin des BAG Ingrid Schmidt in den Ruhestand getreten

Die Präsidentin des BAG, Frau Ingrid Schmidt, ist mit Ablauf des 30.09.2021 in den Ruhestand getreten. … mehr

01.10.2021 |

Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" bestätigt

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" rechtmäßig ist. … mehr

01.10.2021 |

Yvonne Hellmann neue Richterin am BVerwG

Am 01.10.2021 hat Richterin am Oberverwaltungsgericht Yvonne Hellmann ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. Frau Hellmann wurde 1975 in Wolfsburg geboren. … mehr

01.10.2021 |

Gabriela Bähr neue Richterin am BVerwG

Am 01.10.2021 hat die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Gabriela Bähr ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. Frau Bähr wurde 1961 in Berlin geboren. … mehr

01.10.2021 |

WEG-Verordnung bedarf Bundesrats-Zustimmung

Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Zuleitung der Verordnung zu den Details zu Anforderungen und Prüfung des im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eingeführten "zertifizierten Verwalters" an den Bundesrat im September 2021 zu veranlassen. … mehr

01.10.2021 |

Stadt Tübingen muss Kosten für Lebensunterhalt und Unterkunft im Tübinger Frauenhaus von Frau und Sohn aus Zollernalbkreis tragen

Das LSG Stuttgart hatte zu entscheiden, welcher Sozialhilfeträger die Kosten für den Lebensunterhalt und die Unterkunft zahlen muss, wenn eine Frau und ihr Kind Zuflucht in einem Frauenhaus einer anderen Stadt oder Landkreis finden. … mehr

01.10.2021 |

Karsten Neumann neuer Richter am BAG

Der Bundespräsident hat den Richter am Sächsischen Landessozialgericht Karsten Neumann mit Wirkung vom 01.10.2021 zum Richter am BAG ernannt. … mehr

01.10.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 35/21 zum Sozialen Entschädigungsrecht

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.09.2021, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen aus dem Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts zu entscheiden. … mehr

01.10.2021 |

ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz von Deutschland ratifiziert

Deutschland hat das ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz ratifiziert. … mehr

30.09.2021 |

Regionalplan Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ ist unwirksam

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit vier Urteilen den im Jahr 2018 bekanntgemachten Regionalplan Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ für unwirksam erklärt. … mehr

30.09.2021 |

Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis

Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat das OVG Münster entschieden. … mehr

30.09.2021 |

Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden

Das VG Frankfurt hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle nach Umsetzung des 2G-Zugangsmodells ohne zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Schutzverordnung zu betreiben. … mehr

30.09.2021 |

Schlussanträge zum Ausschluss von Hausangestellten von spanischer Arbeitslosenversicherung

Die Regelung, wonach Hausangestellte – bei denen es sich fast ausschließlich um Frauen handelt – keinen Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit haben, verstößt Generalanwalt Szpunar zufolge gegen das EU-Recht. … mehr

30.09.2021 |

Schmerzensgeld nach DSGVO wegen Weiterleitung von nicht anonymisierter Gerichtsentscheidung?

Das LG Köln hat entschieden, dass Entscheidungen von Gerichten nicht weitergeleitet werden dürfen, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden; allerdings stehe dem Kläger im aktuellen Fall kein Schmerzensgeld zu. … mehr

30.09.2021 |

Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig

Der BFH hat entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist. … mehr

30.09.2021 |

Soldatenversorgung auch bei Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus möglich

Das BSG hat entschieden, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind. … mehr

30.09.2021 |

Verbraucherschutz: Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung nach Flugannullierungen

Nach Dialogen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, die Fluggäste bei annullierten Flügen besser zu informieren und ihnen zeitnah Erstattungen zu gewähren. … mehr

30.09.2021 |

Kommission will Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis 30.06.2022 verlängern

Die Europäische Kommission hat am 30.09.2021 vorgeschlagen, den Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen bis zum 30.06.2022 zu verlängern. … mehr

30.09.2021 |

DAV-Stellungnahme 51/21 zur Novellierung der VOB/B

Der Deutsche Anwaltverein hat zur zur Novellierung der VOB/B Stellung genommen und plädiert dafür, die VOB/B weiterzuentwickeln. … mehr

30.09.2021 |

Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Meier-Beck im Ruhestand

Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Meier-Beck wird mit Ablauf des 30.09.2021 in den Ruhestand treten.  Herr Prof. … mehr

30.09.2021 |

Saarländisches Digitalisierungsgesetz: Landesregierung schafft Grundlage für moderne, digitale Verwaltung

Der Saarländische Ministerrat hat grünes Licht für eines der umfassendsten Vorhaben der letzten Jahre gegeben: Den Entwurf zum Saarländischen Digitalisierungsgesetz. … mehr

30.09.2021 |

Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für in Drittstaaten erzielten Arbeitslohn

Das FG Hamburg hat entschieden, dass Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind. … mehr

30.09.2021 |

Tonnagebesteuerung: Hinzurechnung von Sondervergütungen

Das FG Hamburg hat entschieden, dass Sondervergütungen auch insoweit dem nach der Tonnage gemäß § 5a Absatz 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen sind, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind. … mehr

30.09.2021 |

Tödlicher Schuss auf SEK-Beamten: Verurteilung wegen Mordes rechtskräftig

Die Verurteilung eines 31-jährigen Angeklagten wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand. … mehr

30.09.2021 |

EuGH-Generalanwalt zur erneuten Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz bei Familienzusammenführung mit minderjährigem Kind

Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe läuft es dem Unionsrecht zuwider, dass ein Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz automatisch für unzulässig erklärt, wenn der Flüchtlingsstatus dem Antragsteller bereits in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannt worden ist. … mehr

30.09.2021 |

Zur Bankenhaftung bei Diebstahl der EC-Karte: Verlustmeldung nach 30 Minuten kann verspätet sein

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass eine Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen nicht haftet, wenn ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt. … mehr

29.09.2021 |

Online-Ausweis kann bald im Smartphone gespeichert werden

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät (Smart-eID-Gesetz) am 25.06.2021 gebilligt und am 01.09.2021 trat es in Kraft; mit ihm ist die rechtliche Grundlage für eine weitere, noch einfachere Nutzung der Online-Ausweisfunktion gegeben – die Smart-eID. … mehr

29.09.2021 |

Leichterer Zugang zu Sozialhilfe in Corona-Pandemie: Nichtberücksichtigung von Vermögen für sechs Monate

Das SG Landshut hatte sich mit der im Zuge der Corona-Pandemie erlassenen Übergangsvorschrift des § 141 Absatz 2 SGB XII zu befassen und diesbezüglich mit der Frage, wann der dort genannte Sechs-Monats-Zeitraum läuft. … mehr

29.09.2021 |

Zusätzliche Maßnahmen für Gebäudesektor beschlossen: Mehr Geld für energieeffiziente Gebäude

Die Bundesregierung hat beschlossen, für die energetische Gebäudesanierung zusätzlich 11,5 Milliarden Euro bereit zu stellen, damit der Gebäudesektor seine CO2-Einsparziele erreichen kann. … mehr

29.09.2021 |

EuG bestätigt verhängte Geldbußen gegen "Kondensatoren-Kartell"

Das EuG erhält die Geldbußen aufrecht, die von der Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Teilnahme an einem Kartell auf dem Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren verhängt wurden. … mehr

29.09.2021 |

Beihilfen für TUIfly und Ryanair am Flughafen Klagenfurt

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat seine Urteile zu der Frage verkündet, ob die Kommission zu Recht im Jahr 2016 festgestellt hat, dass TUIfly und Ryanair am Flughafen Klagenfurt unzulässige staatliche Beihilfen erhalten hätten, die Österreich von ihnen zurückfordern müsse. … mehr

29.09.2021 |

Schadensersatzklage von slowakischem Unternehmer gegen Europol abgewiesen

Das EuG hat die von Herrn M. Kočner im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an dem Journalisten J. … mehr

29.09.2021 |

"BAföG Digital" deutschlandweit verfügbar

Schüler und Studenten können ab sofort leichter BAföG beantragen: Das ermöglicht ein neuer Onlineantrag aus dem Digitalisierungsprogramm des Bundesinnenministeriums. … mehr

29.09.2021 |

"Bad Bank" der WestLB haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften

Das LG Frankfurt hat einer Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften stattgegeben. … mehr

29.09.2021 |

Winterkorn-Prozess: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Abtrennungsentscheidung ohne Erfolg

Das OLG Braunschweig hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen die Entscheidung des LG Braunschweig vom 09.09.2021, das Verfahren gegen den Angeklagten Prof. Dr. … mehr

29.09.2021 |

Vorläufiger Stopp für Protected Bike Lane in Düsseldorf

Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante „Protected Bike Lane“, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. … mehr

29.09.2021 |

Forschungsvorhaben zur Geschichte des BAG

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Vereinbarung über die Durchführung eines umfassenden zeit- und rechtshistorischen Forschungsprojekts mit dem Titel „Das Bundesarbeitsgericht zwischen Kontinuität und Neuanfang nach 1954“ abgeschlossen. … mehr

29.09.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2021

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober 2021 informiert. … mehr

29.09.2021 |

Härtere Anti-Stalking-Regeln

Ab 01.10.2021 müssen Stalker in Deutschland mit härteren Strafen rechnen: Dann tritt das Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Stalking in Kraft. … mehr

29.09.2021 |

Nachhaltige und effiziente Nutzung der Nord- und Ostsee: Raumordnungsplan für ausschließliche Wirtschaftszone in Kraft

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 01.09.2021 den neuen Raumordnungsplan für die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in der Nord- und Ostsee in Kraft gesetzt. … mehr

29.09.2021 |

Digitalisierungstarifvertrag unterzeichnet

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat am 18.08.2021 den deutschlandweit ersten Digitalisierungstarifvertrag im öffentlichen Dienst unterzeichnet. … mehr

29.09.2021 |

Heizspiegel 2021 zeigt großes Sparpotenzial bei Heizkosten und klimaschädlichen CO2-Emissionen

Im Rahmen der vom Bundesumweltministerium geförderten Online-Klimaschutzberatung „Mein Klimaschutz" ist am 29.09.2021 der Heizspiegel 2021 veröffentlicht worden. … mehr

28.09.2021 |

Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Aufrechterhaltung der grundsätzlichen Maskenpflicht für Abgeordnete auch am Platz im Bayerischen Landtag

Der VerfGH München hatte über einen Antrag auf einstweilige Anordnung in der Verfassungsstreitigkeit zwischen zwei Abgeordneten der Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag (Antragsteller) und der Präsidentin des Bayerischen Landtags (Antragsgegnerin) über die Frage zu entscheiden, ob Nr. … mehr

28.09.2021 |

EuGH-Vorlage bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen hinsichtlich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG zur Klärung vorzulegen. … mehr

28.09.2021 |

Dieselgate-Skandal: Kommission fordert Volkswagen zur Entschädigung europäischer Verbraucher auf

Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am 28.09.2021 veröffentlichten Erklärung. … mehr

28.09.2021 |

Abrechnungsziffern stehen fest: Ab 01.10.2021 drei neue Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Nimmt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine neue Leistung in die gesetzliche Krankenversicherung auf, kann sie in der ambulanten Versorgung erst dann erbracht und abgerechnet werden, wenn der Bewertungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen über die Vergütung entschieden hat. … mehr

28.09.2021 |

Barrierefreier Notruf durch neue bundesweit einheitliche Notruf-App möglich

Der Notruf wird digital: Die Zeiten, in denen ein Notruf ausschließlich mit einem Anruf oder Fax an die 110 und 112 ausgelöst werden konnte, sind nun vorbei. … mehr

28.09.2021 |

Bundeskartellamt untersagt der Funke Mediengruppe die vollständige Übernahme des Verlags der „Ostthüringer Zeitung“

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle an den Verlagsgesellschaften der „Ostthüringer Zeitung“ durch eine Gesellschaft der Funke Mediengruppe untersagt. … mehr

28.09.2021 |

Musterfeststellungsklage gegen die EOS Investment GmbH öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. … mehr

28.09.2021 |

Beteiligung der Hapag-Lloyd AG am Wilhelmshavener JadeWeserPort

Die Reederei Hapag-Lloyd steigt beim JadeWeserPort in Wilhelmshaven ein: Das Unternehmen werde sich mit 30 Prozent am Container Terminal Wilhelmshaven (CTW) und mit 50 Prozent am Rail Terminal Wilhelmshaven (RTW) beteiligen. … mehr

28.09.2021 |

Rat nimmt Reserve für Anpassung an den Brexit in Höhe von 5 Milliarden Euro an

Der Rat der EZ hat am 28.09.2021 endgültig einem Fonds zugestimmt, mit dem die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der negativen Auswirkungen des Brexits unterstützt werden sollen. … mehr

28.09.2021 |

Vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit verschiedenen rechtlichen Fragen zu befassen, welche im Zusammenhang mit der unrichtigen bzw. … mehr

28.09.2021 |

Öffentlichkeit von Ratssitzungen

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse führt, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet war. … mehr

28.09.2021 |

Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen

Das BVerwG hat entschieden, dass die verfassungsrechtliche Pflicht des Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen, verletzt ist, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm zumindest die zugrunde gelegten Bedarfsansätze der betroffenen Gemeinden vorlagen. … mehr

28.09.2021 |

"Münchner Förderformel": Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf Ausgleichszahlung abgewiesen

Das VG München hat die Klage einer privaten Kindertageseinrichtung abgewiesen, mit der diese eine Ausgleichszahlung nach der „Münchner Förderformel“ erhalten wollte, ohne zugleich alle Voraussetzungen dieser kommunalen Förderrichtlinie erfüllen zu wollen. … mehr

28.09.2021 |

Kein Pflegegeld bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes kein Pflegegeld zu gewähren ist. … mehr

28.09.2021 |

Erste Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel können beginnen

Das OVG Schleswig hat den Weg frei gemacht für den Beginn erster Bauarbeiten für die Feste Fehmarnbeltquerung. … mehr

27.09.2021 |

Lage bei der Europäischen Staatsanwaltschaft

Auskunft über die aktuelle Lage bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), die am 01.06.2021 ihre operative Arbeit aufgenommen hat, gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

27.09.2021 |

Das Einheitliche Patentgericht kommt

Die Bundesregierung hat am 17.09.2021 die Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. … mehr

27.09.2021 |

Urteil des LG Frankfurt wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof rechtskräftig

Das Urteil des LG Frankfurt wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof ist rechtskräftig. … mehr

27.09.2021 |

Nach Übergabe festgestellte Vernarbungen im Maulwinkel eines Pferdes berechtigen allein nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages

Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung. … mehr

27.09.2021 |

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg

Wählerinnen und Wähler müssen am 26.09.2021 bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen. … mehr

27.09.2021 |

Digitales COVID-Zertifikat: Kommission unterstützt Mitgliedstaaten beim Kauf von Corona-Tests

Die Europäische Kommission hat am 27.09.2021 20 Mitgliedstaaten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 95 Millionen Euro für den Erwerb von COVID-19-Diagnosetests gewährt, um die Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU zu erleichtern. … mehr

27.09.2021 |

Erfolgloser Antrag von Abgeordneten wegen Maskenpflicht in Gebäuden des Niedersächsischen Landtages

In dem Organstreitverfahren der Mitglieder des Niedersächsischen Landtages Bothe und Emden (Antragsteller) gegen die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages (Antragsgegnerin) hat der StGH Bückenburg die Anträge der Abgeordneten Bothe und Emden verworfen, mit denen diese sich gegen Anordnungen der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages gewandt haben, eine Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden des Niedersächsischen Landtages zu tragen. … mehr

27.09.2021 |

Amtsantritt eines neuen Mitglieds des EuG

Mit Beschluss vom 08.09.2021 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Zeit vom 10.09.2021 bis zum 31.08.2025 Herrn Peteris Zilgalvis zum Richter am Gericht der Europäischen Union ernannt. … mehr

27.09.2021 |

Schmerzensgeld nach Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad

Das OLG Oldenburg hatte über einen Schmerzensgeldanspruch nach einem Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad zu entscheiden. … mehr

27.09.2021 |

Baugenehmigungen für Flüchtlingsheim in Wannsee durch Zeitablauf erloschen

Drei Baugenehmigungen zur Umnutzung der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in ein Flüchtlingsheim haben sich durch Zeitablauf erledigt. … mehr

27.09.2021 |

Sind die Folgen einer Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfallfolgen zu entschädigen?

Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen. … mehr

27.09.2021 |

Kein Elterngeldanspruch für Ehegattin eines Entwicklungshelfers bei fehlendem dauerhaften Zusammenleben in einem im Ausland gelegenen Haushalt

Lebt die im Ausland wohnende Ehegattin eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, hat sie keinen Anspruch auf Elterngeld. … mehr

27.09.2021 |

„Freie Mitarbeiter“ in Physiotherapiepraxis sind abhängig beschäftigt bei Eingliederung in Praxisorganisation ohne eigenes Unternehmerrisiko

Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. … mehr

27.09.2021 |

App zur Krebsvorsorge und eine Datenbank für Lebensmittelzutaten: EU-Kommission startet Kampagne zu Gesundheit und Ernährung

Eine mobile EU-App zur Krebsvorsorge, eine neue EU-Datenbank für Lebensmittelzutaten, gesunde und nachhaltige Ernährung in Schulen: die EU-Kommission will Gesundheit und Wohlbefinden für alle Generationen und soziale Gruppen verbessern. … mehr

27.09.2021 |

Verordnung zur Vergabe von Flächen für die Wasserstofferzeugung auf See veröffentlicht

Die Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV) wurde am 24.09.2021 im Bundesanzeiger verkündet und tritt am 01.10.2021 in Kraft. … mehr

27.09.2021 |

Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ unzulässig

Das VerfG Schleswig hat einstimmig festgestellt, dass die Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ unzulässig ist. … mehr

24.09.2021 |

Fitnessstudio darf Vertrag nicht wegen Corona-Schließung verlängern

Das LG Würzburg hat einem Betreiber von Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert. … mehr

24.09.2021 |

Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Entsorgung radioaktiver Abfälle, bei Aufenthaltstitel in Kartenform und beim Zugang zu Rechtsbeistand nachbessern

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat September hat die Europäische Kommissionam 23.09.2021 Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle, beim Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie bei der Ausstellung von Aufenthaltstiteln in Kartenform nachzukommen. … mehr

24.09.2021 |

EuGH muss über Widerrufsrecht beim Kilometerleasing entscheiden

Das OLG Frankfurt hat dem EuGH Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. … mehr

24.09.2021 |

COVID-19: Reisebeschränkungen für Chile, Kuwait und Ruanda sollen aufgehoben werden

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Länder, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert. … mehr

24.09.2021 |

Anklageerhebung gegen Thomas Drach wegen Überfällen auf Geldtransporte

Mit Anklageschrift vom 17.09.2021, Az. 220 Js 942/19, hat die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen Thomas Drach und einen mutmaßlichen Mittäter wegen drei Überfällen auf Geldtransporte erhoben. … mehr

24.09.2021 |

EU-Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor

Weniger Elektromüll und zufriedenere Verbraucherinnen und Verbraucher: Die EU-Kommission hat am 23.09.2021 neue Rechtsvorschriften für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vorgelegt. … mehr

24.09.2021 |

Steigende Energiepreise: EU-Kommission will Mitgliedstaaten mit Leitlinien unterstützen

Als Reaktion auf die steigenden Energiepreise hat EU-Energiekommissarin Kadri Simson am 22.09.2021 bei einem Treffen der EU-Energieminister eine neue Toolbox zur Unterstützung der Mitgliedstaaten angekündigt. … mehr

24.09.2021 |

Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hessen und Sachsen-Anhalt erhalten zusätzlich rund 200 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie

Die Kommission hat am 23.09.2021 zusätzliche 196,4 Millionen Euro für operationelle Programme (OP) des Europäischen Sozialfonds in vier Bundesländern bewilligt, um sie im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen. … mehr

24.09.2021 |

EU und USA wollen bei der weltweiten Bekämpfung der COVID-19-Pandemie enger zusammenarbeiten

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben eine neue Partnerschaft zwischen der EU und den USA angekündigt, um die weltweiten Impfungen gegen COVID-19 zu beschleunigen. … mehr

24.09.2021 |

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH Münster hebt Urteil des AG Düsseldorf auf

Der VerfGH Münster hat der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin aus Neuss gegen ein Urteil des AG Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist. … mehr

23.09.2021 |

Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt

Der VGH Mannheim hat einen Eilantrag gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt. … mehr

23.09.2021 |

Klage gegen Fluggesellschaft erfolgreich: Nutzung von Legal-Tech-Angeboten darf durch AGB nicht erschwert werden

Das LG Berlin hat entschieden, dass die AGB-Klauseln einer Airline, die eine Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an Legal Tech Portale erschweren, wettbewerbswidrig sind. … mehr

23.09.2021 |

Schlussanträge zu Sanktionen bei Meldeverstößen im Rahmen der Arbeitnehmerentsendung

Generalanwalt Bobek hat am 23.09.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern unmittelbare Wirkung hat und gegebenenfalls welche Folgen sich daraus ergeben. … mehr

23.09.2021 |

EuGH-Generalanwalt zur Aufhebung der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten nach Einstellung der Luftverkehrstätigkeit

Generalanwalt Hogan hat am 23.09.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, wie Treibhausgasemissionszertifikate, die einem Luftfahrzeugbetreiber zugeteilt waren, in einem Insolvenzverfahren zu behandeln sind, nachdem dieser Betreiber seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat. … mehr

23.09.2021 |

Landkreis Görlitz muss Jugendverbandsarbeit des Jugendrings Oberlausitz vorläufig mit 40.000 EUR fördern

Der Landkreis Görlitz muss dem Jugendring Oberlausitz e.V. vorläufig Fördermittel in Höhe von 40.000 € für die Jugendverbandsarbeit im laufenden Jahr gewähren und diese sofort auszahlen. … mehr

23.09.2021 |

Schlussanträge zu Speichermedienvergütung bei Cloud computing

Generalanwalt Hogan hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C-433/20, Austro-Mechana, zu der Frage vorgelegt, ob für die Überlassung von Speicherplatz in einer Cloud eine Privatkopieabgabe (in Österreich: Speichermedienvergütung) zu zahlen ist. … mehr

23.09.2021 |

Schlussanträge zu Fluggastrechten bei Vorverlegung eines Flugs

Generalanwalt Pikamäe hat seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20 und C 270/20, Azurair u.a., sowie in der Rechtssache C-263/20, Airhelp, zu Fluggastrechten bei Buchung über ein Reisebüro und bei Vorverlegung eines Fluges sowie zu Informationspflichten von Luftfahrtunternehmen vorgelegt. … mehr

23.09.2021 |

Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds

Der BFH hat entschieden, dass ein Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen beginnt und grundsätzlich dann beendet ist, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden. … mehr

23.09.2021 |

Schlussanträge zu Thermofenstern bei Software-Update für Dieselfahrzeuge

Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, unionsrechtswidrig und ein solches Fahrzeug nicht vertragsmäßig im Sinne der Richtlinie 1999/44. Eine solche Einrichtung kann nicht mit dem Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und dem sicheren Betrieb des Fahrzeugs gerechtfertigt werden, wenn diese Einrichtung vornehmlich der Schonung von Anbauteilen wie AGR-Ventil, AGR-Kühler und Dieselpartikelfilter dient Das geschärfte Bewusstsein für die Bedeutung des Umweltschutzes in der Europäischen Union kommt u. … mehr

23.09.2021 |

Urteil im Fall "Maurice": Schuldspruch wie im Ersturteil, aber keine Jugendstrafe

Das LG Passau hat im Fall "Maurice" sein Urteil verkündet und den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Beteiligung an einer Schlägerei sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte mit sechs tateinheitlichen Fällen der Beleidigung verurteilt, jedoch keine Jugendstrafe verhängt. … mehr

23.09.2021 |

Medikamente gegen Covid-19: Weiterer Vertrag zur Beschaffung von monoklonalen Antikörpern unterzeichnet

Die EU-Kommission hat am 21.09.2021 einen Rahmenvertrag mit dem Pharmaunternehmen Eli Lilly für die Beschaffung von monoklonalen Antikörpern für die Behandlung von Coronavirus-Patienten unterzeichnet. … mehr

23.09.2021 |

Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvency-II")

Die Europäische Kommission hat am 22.09.2021 umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvency-II") vorgelegt. … mehr

23.09.2021 |

Forsa darf Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern verwenden

Der VGH Kassel hat bestätigt, dass es nicht gegen § 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstößt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen. … mehr

22.09.2021 |

Novelle der Bioabfallverordnung: Bundesregierung minimiert Plastikanteil im Bioabfall

Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5% Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen; diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabfallverordnung vor, die am 22.09.2021 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. … mehr

22.09.2021 |

Stadt Görlitz darf Kunstwerk "Kulisse" kostenpflichtig demontieren

Der Antrag einer Künstlerin, die Stadt Görlitz zu verpflichten, die angekündigte Demontage ihres Kunstwerks "Kulisse" vorläufig nicht durchzuführen, hatte vor dem OVG Bautzen keinen Erfolg und ist damit rechtskräftig abgelehnt. … mehr

22.09.2021 |

Bundesregierung beschließt Ausstieg aus Palmöl für die Kraftstoffproduktion

Ab 2023 werden in Deutschland keine Biokraftstoffe mehr aus Palmöl gefördert. … mehr

22.09.2021 |

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. … mehr

22.09.2021 |

Elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach kommt

Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am 17.09.2021 das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten gebilligt und damit den Weg für die Einführung des elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs (eBO) freigemacht. … mehr

22.09.2021 |

Gerichtsvollziehergebühren werden erhöht

Die Gerichtsvollziehergebühren werden linear um 10% erhöht. … mehr

22.09.2021 |

Kein Anspruch einer politischen Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die Betreiberin einer Socialmediaplattform keinen Anspruch darauf hat, dass vorübergehend bis zur Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zur Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer Privatperson eingerichtet worden ist und sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht. … mehr

22.09.2021 |

Keine Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion geäußert, dass die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen nicht vorgesehen sei. … mehr

22.09.2021 |

Bundesregierung verabschiedet Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung

Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Wasserstoffnetzentgeltverordnung) verabschiedet. … mehr

22.09.2021 |

Rekordmittel für die Gebäudesanierung: Maßnahmen für den Sektor Gebäude beschlossen

Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Maßnahmen für den Sektor Gebäude beschlossen. … mehr

22.09.2021 |

Übernahme von PT Portugal

Das EuG weist die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem im Rahmen des Erwerbs von PT Portugal zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 124,5 Millionen Euro gegen sie verhängt wurden. … mehr

22.09.2021 |

Stromtarif für griechischen Aluminiumhersteller – Staatliche Beihilfe?

Das EuG erklärt die Beschlüsse der Kommission für nichtig, mit denen diese festgestellt hat, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem Aluminiumhersteller Mytilinaios keinen Vorteil gewähre. … mehr

22.09.2021 |

Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie

Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. … mehr

22.09.2021 |

Klimaneutralität im Gebäudesektor nur mit massiver Förderausweitung möglich

Ein Gutachten für den Verbraucherzentrale Bundesverband zeigt Kosten und CO2-Einsparpotentiale energetischer Modernisierungen von Ein- und Zweifamilienhäusern auf. … mehr

22.09.2021 |

Hauptverfahren gegen den katholischen Priester Hans U. eröffnet

Das LG Köln hat im Strafverfahren gegen den 70-jährigen katholischen Priester Hans U. das Hauptverfahren eröffnet und die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 31.07.2020 (Az. … mehr

22.09.2021 |

Neue Strafvorschriften treten am 22.09.2021 in Kraft

Unter Strafe gestellt werden unter anderem die Verbreitung sogenannter Feindeslisten, die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und verhetzende Beleidigungen Zum 22. September 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, das das deutsche Strafrecht in mehreren Punkten fortentwickelt: das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. … mehr

21.09.2021 |

Eilantrag auf Entsperrung der Facebookseite „Der III. Weg“ abgelehnt

Das BVerfG hat einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Facebookseite mit der Bezeichnung „Der III. … mehr

21.09.2021 |

Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

Das ArbG Berlin hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Einwirkung zur Anwendung ihrer Tarifverträge abgewiesen. … mehr

21.09.2021 |

UN-Generalversammlung: EU fordert mehr internationales Engagement im Kampf gegen den Klimawandel

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben am 20.09.2021 bei der UN-Generalversammlung in New York zu mehr internationalem Engagement beim Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. … mehr

21.09.2021 |

COVID-19: EU-Kommission sichert Kauf von weiteren 100 Desinfektionsrobotern für Krankenhäuser in der EU

Am 21.09.2021 hat die EU-Kommission den 200. Desinfektionsroboter an das Krankenhaus Consorci Corporació Sanitària Parc Taulí in Barcelona geliefert. … mehr

21.09.2021 |

Wahlplakate mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« müssen abgehängt werden

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Wahlplakate mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« abgehängt werden müssen. … mehr

21.09.2021 |

Modernisierung des Zivilverfahrens

Die Bundesregierung spricht sich „für eine weitere Modernisierung und Digitalisierung der Ziviljustiz unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundsätze“ aus. … mehr

21.09.2021 |

Maskenpflicht im Unterricht entfällt im Saarland ab 22.09.2021

Vor dem Hintergrund der stabilisierten Corona-Lage und der voranschreitenden Normalisierung in verschiedenen Lebensbereichen hat die saarländische Landesregierung am 21.09.2021 beschlossen, die Maskenpflicht im Unterricht auszusetzen. … mehr

21.09.2021 |

Klinikschließung im Ortenaukreis: Klage gegen Kreistagsbeschluss vom 24.07.2018 gescheitert

Die Klage von drei im Ortenaukreis lebenden Bürgern gegen den Kreistagsbeschluss des Landkreises Ortenaukreis vom 24.07.2018 zur sogenannten „Agenda 2030“ ist unzulässig. … mehr

21.09.2021 |

Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz erhoben

Die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben am 20.09.2021 erstmals Klimaklagen gegen die deutschen Autokonzerne BMW und Mercedes-Benz erhoben. … mehr

20.09.2021 |

Keine Eintrittspflicht von Betriebsunterbrechungsversicherung bei Betriebsschließung infolge von COVID 19

Das OLG Bremen hat in zwei Verfahren, die identische Versicherungsbedingungen zum Gegenstand hatten, die Einstandspflicht der Versicherung für die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der Gastronomie abgelehnt. … mehr

20.09.2021 |

Beseitigung des Chinesischen Muntjaks gerichtlich bestätigt

Das OVG Schleswig hat in zweiter Instanz eine Anordnung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (LLUR) bestätigt, die der Eigentümerin eines Eigenjagdbezirkes im nördlichen Kreis Rendsburg-Eckernförde aufgibt, behördliche Maßnahmen zur Beseitigung des Chinesischen Muntjaks auf ihren Flächen zu dulden. … mehr

20.09.2021 |

Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. … mehr

20.09.2021 |

EU und USA wollen Methanemissionen reduzieren

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben am 18.09.2021 den „Global Methane Pledge“ angekündigt. … mehr

20.09.2021 |

Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte in Deutschland

Am 16.09.2021 fand auf Einladung des Präsidenten des LG Frankfurt am Main Dr. … mehr

20.09.2021 |

Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential

Eine Forschungsgruppe der Europa-Universität Viadrina unter Leitung von Professorin Ulla Gläßer hat am 20.09.2021 die Ergebnisse eines vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens zu außergerichtlichen Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte veröffentlicht. … mehr

20.09.2021 |

Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken

Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. … mehr

20.09.2021 |

Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde

Die Bundesregierung begrüßt den Plan der EU-Kommission, eine europäische Geldwäschebehörde zu schaffen. … mehr

20.09.2021 |

Bundesnetzagentur veröffentlicht Entscheidungshilfe zur Blockchain-Technologie

Die Bundesnetzagentur hat heute einen Leitfaden für den Einsatz der Blockchain-Technologie veröffentlicht. … mehr

17.09.2021 |

Dr. Jens Blüggel neuer Vizepräsident des LSG Essen

Der Vorsitzende Richter am Landessozialgericht Dr. Jens Blüggel ist am 17.09.2021 von Justizminister Peter Biesenbach zum Vizepräsidenten des LSG Essen ernannt worden. … mehr

17.09.2021 |

Bundesrat billigt sieben Gesetze aus dem Bundestag

In seiner 1008. Sitzung am 17.09.2021 – der letzten vor der Bundestagswahl – gab der Bundesrat grünes Licht für 7 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. … mehr

17.09.2021 |

Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu

In der Plenarsitzung am 17.09.2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll. … mehr

17.09.2021 |

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens auch nach rechtskräftigem Freispruch

Bei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse noch einmal aufzurollen, auch wenn sie seinerzeit mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen worden waren. … mehr

17.09.2021 |

Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

In seiner Plenarsitzung am 17.09.2021 hat der Bundesrat grünes Licht für Änderungen am Abgeordnetengesetz gegeben, die der Bundestag vor der Sommerpause beschlossen hatte; diese schließen Regelungslücken, die insbesondere im Zuge der so genannten "Maskenaffäre" zutage getreten sind. … mehr

17.09.2021 |

Digitalisierung der Justiz und Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren

Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen sollen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den Gerichtsbehörden kommunizieren können; dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 17.09.2021 gebilligt hat. … mehr

17.09.2021 |

Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden

Das VG Wiesbaden hat auf Antrag des Meinungsforschungsinstituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs. … mehr

17.09.2021 |

Länder fordern Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung

Mit einer auf Initiative Niedersachsens verabschiedeten Entschließung setzt sich der Bundesrat für eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen ein. … mehr

17.09.2021 |

BMG stärkt den Öffentlichen Gesundheitsdienst in der Medizinerausbildung

Kenntnisse zum öffentlichen Gesundheitswesen und zur Bevölkerungsmedizin gehören künftig zum Ziel der medizinischen Ausbildung und werden in den Prüfungen auch abgefragt. … mehr

17.09.2021 |

Abgelehnt: Initiative zum Abstammungsrecht

Ein Entschließungsantrag von Berlin, Hamburg und Thüringen zur Reform des Abstammungsrechts wurde am 17. September 2021 im Bundesratsplenum beraten. … mehr

17.09.2021 |

Keine Mehrheit für Abschaffung des Abtreibungs-Werbeverbots

Am 17.09.2021 stimmte der Bundesrat über eine Initiative von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen zur Abschaffung des Werbeverbots in § 219a Strafgesetzbuch ab. … mehr

17.09.2021 |

Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu

Die Länder haben am 17.09.2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. … mehr

17.09.2021 |

Strahlenschutz in der Kosmetik: Mehr Zeit für das Absolvieren notwendiger Schulungen

Das Inkrafttreten bestimmter Anforderungen der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) wird um ein Jahr vom 31.12.2021 auf den 31.12.2022 verschoben. … mehr

17.09.2021 |

Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses nach dem Brexit

Mit einer auf Initiative Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens verabschiedeten Entschließung setzt sich der Bundesrat für eine Intensivierung des deutsch-britischen Verhältnisses ein. … mehr

17.09.2021 |

CO2-Quoten: Treibhausgasminderungsquote für Verkehrssektor

Der Bundesrat hat am 17.09.2021 einen Bundestagsbeschluss zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor gebilligt. … mehr

17.09.2021 |

Streit um Informationsstand der AfD in Lüneburger Innenstadt

Das VG Lüneburg hat die Hansestadt Lüneburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Kreisvorsitzenden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu erlauben, am 18. und 25.09.2021 in der Zeit von 10.00 bis 14.00 Uhr in einem von der Hansestadt eingrenzbaren Bereich in der Großen Bäckerstraße einen Informationsstand aufzustellen. … mehr

17.09.2021 |

Neues Tierarzneimittelgesetz und Kostenregel zur Begleitung für Menschen mit Behinderung

Am 17.09.2021 hat der Bundesrat Änderungen im Arzneimittelrecht zur Trennung von Human- und Veterinärmedikamenten zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte. … mehr

17.09.2021 |

Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes, dem die Kündigung zugestellt wurde, kurz nachdem dieser durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte, unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. … mehr

17.09.2021 |

Rückschnitt von herüberwachsenden Baumwurzeln auch bei drohendem Absterben des Baumes

Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht. … mehr

17.09.2021 |

Neue Gesundheitsbehörde HERA: EU-Kommission stärkt Vorsorge der EU auf künftige Gesundheitsnotlagen

Die Europäische Kommission verbessert als eine Lehre aus der Coronavirus-Pandemie die Vorbereitungen der EU auf künftige Notlagen im Gesundheitsbereich. … mehr

17.09.2021 |

Klagen gegen Pumpversuch für das Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup erfolglos

Das VG Osnabrück hat nach mündlicher Verhandlung die Klagen von vier Anwohnern und der evangelisch-reformierten Kirche gegen eine dem Wasserverband Lingener Land vom Landkreis Emsland (Beklagter) erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur befristeten Entnahme von Grundwasser für einen Dauerpumpversuch im geplanten Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup abgewiesen. … mehr

17.09.2021 |

Personelle Mindestvorgaben für Psychiatrie und Psychosomatik: Psychotherapie wird besser berücksichtigt

Psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen können die breit gefächerte Berufsgruppe der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zukünftig besser berücksichtigen, um die Mindestpersonalvorgaben zu erfüllen. … mehr

17.09.2021 |

Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig ist. … mehr

16.09.2021 |

BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG bei sog. "Thermofenster"

Der BGH hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster" entschieden und hierbei die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt. … mehr

16.09.2021 |

G-BA beschließt Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung vor Eingriffen an der Wirbelsäule

Patientinnen und Patienten, die vor bestimmten planbaren operativen Eingriffen an der Wirbelsäule stehen, haben künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. … mehr

16.09.2021 |

Erfolgloser Eilantrag eines britischen Staatsangehörigen

Die Entscheidung der Berliner Wahlbehörden, einem in Berlin lebenden britischen Staatsangehörigen, der für die Partei Volt für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren will, das aktive und passive Wahlrecht zu versagen, ist rechtmäßig. … mehr

16.09.2021 |

Tax-rulings: Steuerbefreiung für "Mehrgewinne" belgischer Unternehmen multinationaler Konzerne

Der EuGH hat im Verfahren über belgische Steuerbefreiungen für multinationale Unternehmen entschieden, dass die Kommission zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt hat. … mehr

16.09.2021 |

EuGH-Generalanwalt: Erlass einer naturschutzrechtlich veranlassten Schutzgebietsverordnung auch ohne strategische Umweltprüfung?

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 16.09.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob dem Erlass einer Regelung wie der Verordnung des Landkreises Rosenheim vom 10.04.2013 über das Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd" eine Strategische Umweltprüfung vorausgehen muss. … mehr

16.09.2021 |

Verbrauchsteuerbefreiung für Kraftstoffe von Sportbooten unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass Italien dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen hat, dass es Kraftstoffe, die für private, von den Endnutzern zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, von der Verbrauchsteuer befreit hat. … mehr

16.09.2021 |

Hobbygärtner dürfen kein Glyphosat mehr anwenden

Mit Inkrafttreten der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung am 08.09.2021 ist die Anwendung von Glyphosat direkt vor der Ernte generell verboten; ebenfalls verboten ist die Anwendung in Haus- und Kleingärten sowie auf öffentlichen Grünflächen, zum Beispiel auf Kinderspielplätzen, soweit bestandskräftige Zulassungen nicht entgegenstehen. … mehr

16.09.2021 |

Baugenehmigung für Seniorenwohnungen Am Salzbach in Bad Rothenfelde aufgehoben

Das VG Osnabrück hat die den beigeladenen Wohnungseigentümern vom Landkreis Osnabrück erteilte Baugenehmigung aus Oktober 2015 zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern nebst Carportanlagen und Einstellplätzen auf dem Baugrundstück Am Salzbach in Bad Rothenfelde aufgehoben. … mehr

16.09.2021 |

Beschwerde von Mitgliedern des Kreistages Ludwigslust-Parchim wegen der 3-G-Regel für den Zugang zum Kreistagssaal bleibt ohne Erfolg

Das OVG Greifswald hat die Beschwerde zweier Antragsteller (Kreistagsmitglieder) gegen den ihren vorläufigen Rechtsschutzantrag ablehnenden Beschluss des VG Schwerin vom 15.09.2021 zurückgewiesen. … mehr

16.09.2021 |

G-BA verlängert Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung und weitere Corona-Sonderregeln bis 31.12.2021

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten, für ärztlich verordnete Leistungen sowie für die telefonische Beratung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung um weitere drei Monate bis zum 31.12.2021 verlängert. … mehr

16.09.2021 |

Fridays for future Regensburg: Gerichtlicher Vergleich zur Fahrraddemo

Mit Bescheid vom 09.09.2021 hatte die Stadt Regensburg dem Veranstalter einer für 19.09.2021 in Regensburg geplanten Fahrrad-Demonstration untersagt, diese auch auf dem sogenannten Lappersdorfer Kreisel durchzuführen. … mehr

16.09.2021 |

Kein 2G-Optionsmodell für Einzelhandel in Sachsen geplant

Die Staatsregierung in Sachsen plant im Rahmen der Corona-Schutz-Verordnung, die am 21.09.2021 beschlossen werden soll, keine Einführung eines generellen 2G-Optionsmodells, wonach nur Genesene und Geimpfte Zugang zu bestimmten Einrichtungen und Angeboten haben können. … mehr

16.09.2021 |

Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im "Dieselskandal"

Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. … mehr

16.09.2021 |

Niedersachsen: Maskenpflicht gilt auch weiterhin im Allgemeinen und in Schulen

Das OVG Lüneburg hat in mehreren Normenkontroll-Eilverfahren eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend die Maskenpflicht im Allgemeinen und in Schulen abgelehnt. … mehr

16.09.2021 |

G-BA bewertet mit Remdesivir erstmals Zusatznutzen eines antiviralen Covid-19-Arzneimittels

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist in einer Nutzenbewertung der Frage nachgegangen, ob an Covid-19 erkrankte Patienten eine bessere Chance haben, zu überleben und sich schneller zu erholen, wenn sie mit dem antiviralen Wirkstoff Remdesivir (Handelsname Veklury®) behandelt werden. … mehr

16.09.2021 |

Fall "Maurice": Erneute Verhandlung gegen einen der Angeklagten

Das LG Passau hat mitgeteilt, dass die neue Hauptverhandlung gegen einen der Angeklagten im Fall des totgeprügelten Maurice am 22.09.2021 beginnt. … mehr

16.09.2021 |

Zweckgebunde Spende kann anzuerkennen sein

Der BFH hat entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und zum Beispiel in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. … mehr

16.09.2021 |

3G-Regel in Bayern voraussichtlich rechtmäßig

Der VGH München hat die sogenannte 3G-Regelung in Bayern als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen gegen die entsprechende Vorschrift gerichteten Eilantrag abgelehnt. … mehr

16.09.2021 |

Veräußerung eines Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft

Das FG Hannover hat – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann. … mehr

16.09.2021 |

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Antennenträger mit Schalteinrichtung erfolglos

Das VG Hannover hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Landkreis Nienburg/Weser erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers mit Schalteinrichtung abgelehnt. … mehr

16.09.2021 |

Grundsteuererhöhung in Offenbach rechtmäßig

Das VG Darmstadt hat die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.02.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 vH auf 995 vH gerichtet hatte. … mehr

16.09.2021 |

Berliner Senat beschließt Ausnahme von Kindern unter 12 Jahren vom 2G-Optionsmodell

Der Senat von Berlin hat am 15.09.2021 auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci das in seiner Sitzung vom 14.09.2021 beschlossene 2G-Optionsmodell modifiziert und eine so geänderte Sechste Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. … mehr

16.09.2021 |

"Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021" beschlossen

Das Kabinett hat die "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021" beschlossen. … mehr

15.09.2021 |

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe: Fortschreibung erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben für 2022

Das Bundeskabinett hat am 15.09.2021 die „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022“ (RBSFV 2022) gebilligt. … mehr

15.09.2021 |

Teurer Dachstuhlbrand: Kein Regress bei Schwarzarbeit

Das LG Koblenz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Dachdecker für einen Dachstuhlbrand haftet. … mehr

15.09.2021 |

Germanwings-Absturz: Kein weiterer Schadensersatz von Lufthansa für Angehörige

Das OLG Hamm hat die Berufung der Angehörigen von verunglückten Passagieren des am 24.03.2015 in den südfranzösischen Alpen durch seinen Kopiloten zum Absturz gebrachten Flugzeugs zurückgewiesen und damit die Abweisung der Klage durch das LG Essen bestätigt. … mehr

15.09.2021 |

Digitales Covid-Zertifikat der EU: Albanien, Andorra, die Färöer, Israel, Monaco, Marokko und Panama an EU-System angeschlossen

Albanien, Andorra, die Färöer, Israel, Monaco, Marokko und Panama nehmen ab dem 15.09.2021 am System des digitalen Covid-Zertifikats der EU teil. … mehr

15.09.2021 |

EU-Kommission legt konkreten Plan zur Umsetzung der EU-Digitalziele für 2030 vor

Die Europäische Kommission hat am 15.09.2021 einen konkreten Plan vorlegt, um die Digitalziele der EU für 2030 umzusetzen. … mehr

15.09.2021 |

Nachbesserungsbedarf bei Vorschlag der Europäischen Kommission für neue Verbraucherkreditregeln

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie veröffentlicht. … mehr

15.09.2021 |

Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union: „Die Seele unserer Union stärken“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 15.09.2021 in ihrer Rede zur Lage der Union die Erfolge betont, die Europa während der Corona-Pandemie gemeinsam erreicht hat. … mehr

15.09.2021 |

Drohneneinsatz beim „Klimastreik“ in Freiburg am 20.09.2019 war rechtswidrig

Der Einsatz einer polizeilichen Drohne bei der „Friday for Future“-Versammlung in Freiburg am 20.09.2019 zur Steuerung und Lenkung der Versammlung verstieß gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. … mehr

15.09.2021 |

Bund kauft künftig klimafreundlich ein

Das Kabinett hat am 15.09.2021 eine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) verabschiedet. … mehr

15.09.2021 |

Bundeskartellamt gibt den Erwerb des Kreis-Anzeigers durch die Ippen-Mediengruppe frei

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb aller Anteile an der Verlag Wetterau und Vogelsberg GmbH (VWV) durch die zur Ippen-Mediengruppe gehörenden Mittelhessische Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. … mehr

15.09.2021 |

Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung: Bis Ende 2021 weiterhin erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld und vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31.12.2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf Betriebe begrenzt waren, die die Kurzarbeit bis zum 30.09.2021 eingeführt haben, auf alle Betriebe unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit ausgeweitet und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 verlängert. … mehr

15.09.2021 |

Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig

Das FG Münster hat entschieden, dass Beerdigungskosten, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig sind, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. … mehr

15.09.2021 |

Kein Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer, die der Arbeitsnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruch erstattet hat

Das FG Münster hat entschieden, dass Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können. … mehr

15.09.2021 |

Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. … mehr

15.09.2021 |

"RÜ-Oktoberfest" auf dem Flughafen Essen/Mülheim darf stattfinden

Das "RÜ-Oktoberfest" darf wie geplant vom 17.09. bis 16.10.2021 auf dem Flughafengelände Essen/Mülheim stattfinden. … mehr

14.09.2021 |

Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit zum Tragen einer Maske

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. … mehr

14.09.2021 |

Betriebsschließungsversicherung bei Schließung wegen Corona

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine in Bedingungen von Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs abschließend sein kann, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn Covid-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. … mehr

14.09.2021 |

Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegen

Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat tätowieren lassen, darf unter Berücksichtigung der von ihm hierzu gegebenen Erläuterung nicht mit der Begründung, die Tätowierung ließe auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen, zurückgewiesen werden. … mehr

14.09.2021 |

Maskenpflicht beim Tanzen gilt auch bei einer Geburtstagsfeier in einem angemieteten Penthouse mit ausschließlich vollständig geimpften oder genesenen Anwesenden

Das OVG Hamburg hat den Eilantrag einer Privatperson abgelehnt, mit dem dieser die Freistellung von der Maskenpflicht beim Tanzen auf seiner Geburtstagsfeier mit rund 100 Anwesenden begehrt hatte, die alle vollständig gegen die Covid-19-Erkrankung geimpft oder von der Erkrankung genesen sind. … mehr

14.09.2021 |

„Hängt die Grünen“-Plakate dürfen bleiben

Das VG Chemnitz hat einem Eilantrag der Partei »DER DRITTE WEG«, mit dem sie sich gegen die Beseitigungsanordnung der Stadt Zwickau wendet, mit der Maßgabe entsprochen, dass die den Gegenstand des Bescheides bildenden Plakate der Antragstellerin in einem Abstand von mindestens 100m von den Wahlplakaten der Partei »Bündnis 90/Die Grünen« aufzuhängen sind. … mehr

14.09.2021 |

 Deutsche Umwelthilfe legt Beschwerde bei EU-Kommission ein

Aufgrund der fortwährenden Blockadehaltung der Bundesregierung beim Klimaschutz im Gebäudesektor bringt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute erste rechtliche Schritte auf den Weg und reicht Beschwerde bei der EU-Kommission ein. … mehr

14.09.2021 |

Bundeskartellamt gibt Beendigung der gemeinsamen Anzeigenblattaktivitäten von Lensing Media und der Funke Mediengruppe frei

Das Bundeskartellamt hat die geplante Teilung der Anzeigenblattaktivitäten der Ostruhr Anzeigenblattgesellschaft (ORA) freigegeben. … mehr

14.09.2021 |

VGH Mannheim tritt Falschmeldungen im Internet entgegen: Präsenzpflicht für nicht getestete ungeimpfte Schüler nicht ausgesetzt

Der VGH Mannheim stellt klar, dass Meldungen im Internet und den sozialen Medien, der Verwaltungsgerichtshof habe die Präsenzpflicht für nicht getestete ungeimpfte Schüler außer Vollzug gesetzt, nicht zutreffen. … mehr

14.09.2021 |

vzbv-Stellungnahme zu Kosten und Entgelten von Wasserstoffnetzen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert in einer Stellungnahme, dass die Entgelte für die Betreiber von Wasserstoffnetzen zu hoch festgelegt werden sollen. … mehr

14.09.2021 |

Entschädigung Homosexueller nach dem StrRehaHomG: Bundesamt für Justiz zieht Zwischenbilanz

Einvernehmliche homosexuelle Handlungen waren in unterschiedlicher Weise in der Zeit von 1945 bis 1994 nach den §§ 175, 175a StGB bzw. 151 StGB-DDR unter Strafe gestellt. … mehr

13.09.2021 |

Millionenhilfe für Alitalia war rechtswidrig

Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, dass zwei staatliche Darlehen in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro, die Italien Alitalia im Jahr 2017 gewährt hat, nach den EU-Beihilfevorschriften rechtswidrig sind. … mehr

13.09.2021 |

Kann bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei einer infolge der der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann. … mehr

13.09.2021 |

Bundesweite Aktionswoche #HierWirdGeimpft

Unter dem Motto #HierWirdGeimpft rufen Bund und Länder zu einer gemeinsamen deutschlandweiten Aktionswoche auf. … mehr

13.09.2021 |

Bad Emser Stadtratsmitglied unterliegt im Streit um Tagesordnung

Ein einzelnes Stadtratsmitglied hat keinen Anspruch darauf, dass von ihm gestellte Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung gesetzt werden. … mehr

13.09.2021 |

Klimaklagen in fünf weiteren Bundesländern: Deutsche Umwelthilfe reicht neue Verfassungsbeschwerden ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Klimaklagen gegen fünf weitere Landesregierungen ein. … mehr

13.09.2021 |

Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos

Das OVG Münster hat einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt. … mehr

10.09.2021 |

Corona-Pandemie: Neue Indikatoren zur Beurteilung der Infektionslage

Die Zahl der Menschen, die wegen Covid-19 im Krankenhaus behandelt werden müssen, wird zentraler Indikator zur Beurteilung des Infektionsgeschehens; zudem darf in sensiblen Bereichen wie in Pflegeheimen oder in Kita und Schule künftig nach dem Impfstatus der Beschäftigten gefragt werden. … mehr

10.09.2021 |

Bundesrat stimmt Verteilung der Aufbauhilfen nach Flutkatastrophe zu

Der Bundesrat hat am 10.09.2021 einer Verordnung zur Verteilung der Hilfsgelder aus dem Aufbauhilfefonds zwischen den betroffenen Ländern zugestimmt. … mehr

10.09.2021 |

Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab Schuljahr 2026/2027 kommt

Der Bundesrat hat am 10.09.2021 dem Ganztagsförderungsgesetz zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter zugestimmt, das der Bundestag am 07.09.2021 verabschiedet hatte. … mehr

10.09.2021 |

AfD darf Volkspark Rheinhausen in Duisburg nicht für Wahlkampfveranstaltung nutzen

Dem Kreisverband Duisburg der AfD bleibt verwehrt, eine für den 11.09.2021 geplante Wahlkampfveranstaltung im Volkspark Rheinhausen durchzuführen. … mehr

10.09.2021 |

Keine höhere Besoldung von Förderschullehrern mit Funktionsstelle als Fachleiter am Studienseminar Sonderpädagogik

Das VG Hannover hat die Klage einer als Fachleiterin am Studienseminar tätigen Förderschullehrerin auf höhere Besoldung abgewiesen. … mehr

10.09.2021 |

Mehr Schutz für Kinder vor Coronavirus: Förderung des Neueinbaus von Zu- und Abluftventilatoren

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erweitert erneut die seit rund einem Jahr geltende Bundesförderung "Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT) Anlagen" und stellt hierfür insgesamt gut eine Milliarde Euro bereit. … mehr

10.09.2021 |

Ehemaliger DAV-Präsident Michael Streck verstorben

Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Michael Streck ist am 07.09.2021 im Alter von 80 Jahren verstorben. … mehr

10.09.2021 |

Versammlungsverbot des Klima-Protestcamps in Kassel suspendiert

Das VG Kassel hat dem Eilantrag der Anmelderin der Veranstaltung "Klima-Protestcamp" vom 10.09.2021 bis 19.09.2021 auf dem Friedrichsplatz in Kassel stattgegeben. … mehr

10.09.2021 |

BR stimmt Aufbauhilfegesetz 2021 zu: Milliardenfonds für Schäden der Flutkatastrophe und Auskunftspflicht über Impfstatus

Der Bundesrat hat am 10.09.2021 dem Aufbauhilfegesetz 2021 zugestimmt: Es enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die Folgen des verheerenden Juli-Hochwassers zu bewältigen, zudem Änderungen am Infektionsschutzgesetz. … mehr

10.09.2021 |

Bebauungsplan für Holzmehlmühle in Visbek bestätigt

Das OVG Lüneburg hat einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nummer 79 "Holzmehlmühle Westerkamp, Norddöllen" der Gemeinde Visbek abgelehnt. … mehr

10.09.2021 |

Bebauungsplan für Schüttguthafen in Bohmte rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nummer 109 "Hafen- und Industriegebiet - Futtermittel- und Schüttguthafen" der Gemeinde Bohmte abgelehnt. … mehr

10.09.2021 |

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt zu berücksichtigen sein, wenn sie vor dem 01.12.2002 absolviert worden sind. … mehr

10.09.2021 |

Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wird später eröffnet

Das LG Braunschweig hat in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges und anderer Straftaten das Verfahren gegen den Angeklagten Prof. Dr. … mehr

09.09.2021 |

EuGH-Generalanwalt zu den Rechten von Leiharbeitnehmern

Generalanwalt Tanchev hat am 09.09.2021 zur Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104, zur Klärung des Begriffs "vorübergehend" und den Folgen, falls die Überlassung nicht mehr vorübergehend sein sollte, Stellung genommen. … mehr

09.09.2021 |

Eilantrag eines Gemeinderatsmitgliedes gegen 3G-Regelung teilweise erfolgreich

Das VG Minden hat entschieden, dass einem Ratsmitglied der Zugang zu Ratssitzungen ohne den Nachweis einer Immunisierung im Hinblick auf das Coronavirus oder den Nachweis einer entsprechenden Testung nicht unter Bezugnahme auf die Coronaschutzverordnung verwehrt werden darf; soweit diese eine entsprechende Regelung enthalte, sei sie rechtswidrig und für das Gericht unbeachtlich. … mehr

09.09.2021 |

Kein ermäßigter Steuersatz für Phantasialand-Tickets

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob auf die Eintrittsberechtigungen für Vergnügungsparks und für Jahrmärkte unterschiedliche Umsatzsteuersätze angewendet werden dürfen. … mehr

09.09.2021 |

Influencer-Marketing: Zur Kennzeichnungspflicht von Instagram-Beiträgen als Werbung

Der BGH hatte in drei Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben. … mehr

09.09.2021 |

Check24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl bei Versicherungsunternehmen hinweisen

Das LG Frankfurt hat der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Vermittlungsportal Check24 stattgegeben und entschieden, dass Check24 ausdrücklich darauf hinweisen muss, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. … mehr

09.09.2021 |

Wahlplakate der Partei "Der III. Weg" begründen strafrechtlichen Anfangsverdacht

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat am 09.09.2021 im Zusammenhang mit den im Stadtgebiet Zwickau aufgehängten Wahlplakaten der Partei "Der III. … mehr

09.09.2021 |

Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen voraussichtlich rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Pflicht zum Nachweis eines negativen Schnelltests für nicht durch Impfung oder Genesung gegen eine Coronainfektion immunisierte Personen aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. … mehr

09.09.2021 |

EU-Ausfuhrkontrollverordnung: Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck werden verschärft

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. … mehr

09.09.2021 |

Fairer-Lohn-Gesetz geht ins parlamentarische Verfahren

Mit dem Fairer-Lohn-Gesetz muss zukünftig im Saarland Tariflohn zahlen, wer im öffentlichen Auftrag arbeitet. … mehr

09.09.2021 |

Berlin fordert vom Bund eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche

Der Berliner Senat fordert mit einer Bundesratsinitiative die Änderung des Geldwäschegesetzes: Ziel ist eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche. … mehr

09.09.2021 |

Bundesprogramm für Sprach-Kitas um 100 Millionen Euro aufgestockt

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ ausgeweitet, um die sprachliche Bildung zu stärken. … mehr

09.09.2021 |

Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie: Pausen mit Präsenzpflicht als Arbeitszeit?

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist. … mehr

09.09.2021 |

Bescheidänderung bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für Basisrentenvertrag (sog. Rürup-Rente)

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. … mehr

09.09.2021 |

Zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und der Gesundheitsförderung dienender Leistungen ohne ärztliche Verordnung

Das FG Düsseldorf hatte über die Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen, die in den Jahren 2014 und 2015 ohne ärztliche Verordnung erbracht wurden, zu entscheiden. … mehr

09.09.2021 |

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters mit Abkommensrecht, Unionsrecht und Völkerrecht vereinbar

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nummer 3 GewStG aF bei einem in den USA ansässigen stillen Gesellschafter nicht gegen das Diskriminierungsverbot des DBA USA und die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. … mehr

09.09.2021 |

Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung

Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob aus dem Ausland bezogene Zinsen im Streitjahr 2011 dem Abgeltungsteuersatz oder der tariflichen Einkommensteuer unterlagen. … mehr

09.09.2021 |

Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumenten-Generators: Kein Verstoß gegen RDG

Der BGH hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. … mehr

09.09.2021 |

DUH fordert deutschen Verbrenner-Ausstieg 2025 und strengere Vorgaben für E-Autobatterien

Zur Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von einer neuen Bundesregierung einen Zulassungsstopp für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem 01.01.2025, so wie Norwegen dies bereits beschlossen hat. … mehr

09.09.2021 |

"Stimmen-Patt" begründet keine Betriebsaufspaltung 

Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50% der Stimmen verfügt; dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht. … mehr

09.09.2021 |

Anforderungen an Folgeantrag auf internationalen Schutz

Der EuGH hat entschieden, dass eine Regelung, die vorsieht, dass ein Folgeantrag auf internationalen Schutz allein deshalb als unzulässig zurückgewiesen wird, weil er auf Umstände gestützt ist, die bereits zur Zeit des Verfahrens über den ersten Antrag existierten, gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr

09.09.2021 |

Widerruf eines Autokreditvertrages lange nach seiner Unterzeichnung

Der EuGH hat sein Urteil zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen verkündet, die zur Finanzierung eines Autokaufs abgeschlossen wurden. … mehr

09.09.2021 |

Subsidiärer Schutz für Familienangehörige eines minderjährigen Schutzberechtigten

Der EuGH hat sein Urteil zum Nachzug von Eltern eines minderjährigen Drittstaatsangehörigen, dem subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, verkündet. … mehr

09.09.2021 |

Streit um Nutzung des Namens "Champanillo" für Tapas-Bars

Der EuGH hat die in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehenen Voraussetzungen für den Schutz von Erzeugnissen, die von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst sind, erläutert und entschieden, dass diese Bezeichnungen gegen verbotene Handlungen geschützt sind, die sich sowohl auf Erzeugnisse als auch auf Dienstleistungen beziehen. … mehr

09.09.2021 |

Urheberrechtsverletzung durch Framing

Der BGH hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift. … mehr

09.09.2021 |

Neue Typklassen für mehr als elf Millionen Autofahrer

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat am 09.09.2021 die neue unverbindliche Typklassenstatistik veröffentlicht. … mehr

09.09.2021 |

Sondersitzung des Bundesrats am 10.09.2021 zu Aufbauhilfen, Infektionsschutzgesetz und Ganztagsbetreuung

In einer Sondersitzung am 10.09.2021 stimmt der Bundesrat abschließend über das Aufbauhilfegesetz 2021 zur Unterstützung für die Opfer der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 ab. … mehr

09.09.2021 |

Zahlungsdienstleister haften für nicht autorisierte Bargeldabhebungen mittels EC-Karte

Ein gegen den Bankkunden sprechender Anscheinsbeweis, dass er die zur EC-Karte gehörende PIN nicht sorgfältig geheim gehalten hat, ist erschüttert, wenn feststeht, dass die Karte gestohlen und die persönliche Geheimzahl des Karteninhabers ausgespäht wurde. … mehr

09.09.2021 |

Details zur Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Jahresende geeint

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III Plus über den 30.09.2021 hinaus bis zum 31.12.2021, da die coronabedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter andauern; die Details für die Verlängerung bis Jahresende sind nun geeint und finalisiert. … mehr

08.09.2021 |

Bundesrats-Rechtsausschuss ebnet Weg für Wiederaufnahme nach Freispruch

Das umstrittene Vorhaben der Koalitionsfraktionen, die Wiederaufnahme eines bereits durch Freispruch abgeschlossenen Strafverfahrens bei Mord und bestimmten völkerstrafrechtlichen Delikten künftig auch dann zu erlauben, wenn neue Beweismittel auftauchen, die eine Verurteilung hoch wahrscheinlich erscheinen lassen, hat im Bundesrat eine weitere Hürde genommen. … mehr

08.09.2021 |

Hochwasserkatastrophe: Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen

Der Bundestag hat am 07.09.2021 Maßnahmen zur Unterstützung der von der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli Betroffenen beschlossen. … mehr

08.09.2021 |

Brandschutz nur vorgeschoben: Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst im Jahr 2018 rechtswidrig

Das VG Köln hat entschieden, dass die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst rechtswidrig war. … mehr

08.09.2021 |

Routen der „Radsternfahrt“ am 11.09.2021 in München dürfen nicht über Autobahnen verlaufen

Der VGH München hat eine Beschwerde des Veranstalters einer „Radsternfahrt“ am 11.09.2021 anlässlich der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) in München zurückgewiesen. … mehr

08.09.2021 |

"NRW-Bierkartell": Freisprüche für Früh, Gaffel und Erzquell

Das OLG Düsseldorf hat die drei Kölsch-Brauereien vom Vorwurf der Preisabsprachen freigesprochen mit der Folge, dass die Bußgelder des Bundeskartellamts in Millionenhöhe damit hinfällig sind. … mehr

08.09.2021 |

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. … mehr

08.09.2021 |

Überflug des G8-Gipfelgegner-Camps Reddelich mit Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr rechtswidrig

Das OVG Greifswald hat nach Aufhebung seiner zunächst klageabweisenden Entscheidungen und Zurückverweisung durch das BVerwG festgestellt, dass der polizeilich veranlasste Überflug des Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr am 05.06.2007 rechtswidrig war und die Kläger dadurch in ihrem Grundrecht aus Art. … mehr

08.09.2021 |

Teilnahme eines Elternteils an Einschulungsfeier seines Kindes

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zusteht, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind. … mehr

08.09.2021 |

Sieben Jahre Haft nach Raubüberfall auf Geldtransporter am Berliner Kurfürstendamm

Das LG Berlin hat am 08.09.2021 den heute 31-jährigen Angeklagten wegen des gemeinschaftlichen Überfalls auf einen Geldtransporter auf dem Berliner Kurfürstendamm in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. … mehr

08.09.2021 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Unterbringung in kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der fachgerichtliche Verfahren zu Grunde lagen, in denen der damals fünfzehnjährige Beschwerdeführer erfolglos die Feststellung begehrte, seine Unterbringung in einer kinder- und jugend-psychiatrischen Einrichtung sei rechtswidrig gewesen. … mehr

08.09.2021 |

Verlängerung des Fitnessstudiovertrages infolge der Covid 19-Pandemie

Das AG Paderborn hat entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios die Berechtigung hat, den Fitnessstudiovertrag anzupassen, indem er ihn um die Dauer der infolge der Covid 19-Pandemie behördlich angeordneten Schließung verlängert. … mehr

08.09.2021 |

Mehr Informationsdienstleistungen zum Schutz geistigen Eigentums: DPMA erhält gesetzlichen Auftrag zu verstärkter Information der Öffentlichkeit im Bereich des geistigen Eigentums

Das Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) und zur Änderung des Patentkostengesetzes vom 30.08.2021 ist am 07.09.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. … mehr

08.09.2021 |

Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit "i.A."

Das LG Wuppertal hat im Streit um die Kündigung eines Mietvertrags wegen der Unterschrift mit "i.A. … mehr

08.09.2021 |

Haftung des Vermieters für Tod eines Mieters wegen Legionelleninfektion?

Das LG Krefeld hat entschieden, dass ein Vermieter nur dann für den Tod eines Wohnungsmieters infolge einer Legionelleninfektion haftet, wenn nachgewiesen wird, dass die Trinkwasseranlage mit dem den Tod verursachten Legionellenerreger kontaminiert ist. … mehr

08.09.2021 |

Werbungskosten für Dienstwohnung eines Botschafters im Ausland

Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, die Kosten für diese Zweitwohnung im Ausland unabhängig von deren Größe steuerlich geltend machen kann. … mehr

07.09.2021 |

Unabhängigkeit der polnischen Justiz: Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen

Die EU-Kommission hat am 07.09.2021 beim EuGH die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Polen beantragt, weil Polen die jüngsten Urteile zur Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter nicht umgesetzt hat. … mehr

07.09.2021 |

Eilantrag gegen Sammlungsverbot erfolglos

Das VG Trier hat den Eilantrag eines Tier- und Naturschutzvereins gegen ein Sammlungsverbot abgelehnt. … mehr

07.09.2021 |

Bedarfsunabhängiger Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz für Grundschulkinder ab 2026

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 06.09.2021 auf Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz geeinigt. … mehr

07.09.2021 |

Suspendierung einer Grundschulleiterin wegen fehlender Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen

Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. … mehr

07.09.2021 |

Deutsche Regelung zur Förderung der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben genehmigt

Die Europäische Kommission hat am 07.09.2021 eine deutsche Regelung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro genehmigt, mit der die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und entsprechende Infrastruktur gefördert werden sollen. … mehr

07.09.2021 |

Keine Einreise für Drittstaatenangehörige trotz Impfung mit Sinovac

Die Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz vollständiger Impfung mit dem Impfstoff Sinovac sind rechtmäßig. … mehr

07.09.2021 |

Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Berufsausbildung während des asylgerichtlichen Verfahrens

Das BVerwG hat entschieden, dass bei der Bemessung der Dauer eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots (erst) der erfolgreiche Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung im Bundesgebiet durch den Ausländer während des asylgerichtlichen Verfahrens fristverkürzend zu berücksichtigen ist, nicht schon deren Aufnahme. … mehr

07.09.2021 |

Neues Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Hai`at Tahrir al-Sham" (HTS)

Das OLG Celle hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen Tassilo M. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. … mehr

06.09.2021 |

Vermittlungsausschuss berät über Ganztagsförderungsgesetz

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 06.09.2021 mit dem Ganztagsförderungsgesetz befassen. … mehr

06.09.2021 |

AstraZeneca und EU-Kommission beenden Rechtsstreit über Lieferung von Covid-19-Impfstoff

Die EU und AstraZeneca haben am 03.09.2021 eine Einigung über die Lieferung der restlichen 200 Millionen Covid-19-Impfstoffdosen an die Mitgliedstaaten erzielt. … mehr

06.09.2021 |

Kein Verbot des Bahnstreiks durch Landesarbeitsgericht: Lokführer dürfen weiter streiken

Das LArbG Frankfurt hat den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB-Gesellschaften gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt. … mehr

06.09.2021 |

Weitere Anklage gegen Prof. Dr. Winterkorn wegen des Vorwurfs der falschen uneidlichen Aussage zugelassen

Das LG Braunschweig hat am 02.09.2021 die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Angeklagten Prof. Dr. … mehr

06.09.2021 |

Zusammenschluss der Lebensversicherer im Konzern Versicherungskammer

Der Konzern Versicherungskammer bündelt wie geplant seine drei Lebensversicherungsgesellschaften – Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG, Öffentliche Lebensversicherung Berlin Brandenburg AG und SAARLAND Lebensversicherung AG – unter dem Dach der Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG. … mehr

06.09.2021 |

vzbv fordert deutliche Absenkung der geplanten Eigenkapitalzinssätze für Netzbetreiber

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert eine deutliche Absenkung der geplanten Eigenkapitalzinssätze um mehr als einen Prozentpunkt. … mehr

06.09.2021 |

DNotV-Stellungnahme zu Gesetzgebungsvorschlägen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Der Deutsche Notarverein und die in ihm zusammengeschlossenen Notarinnen und Notare im Hauptberuf unterstützen die Bestrebungen der Europäischen Kommission für eine weitere Verbesserung und Intensivierung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. … mehr

06.09.2021 |

Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

Das LArbG München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zu Hause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. … mehr

06.09.2021 |

Keine Fahrrad-Demo auf der A5

Das VG Frankfurt hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, in dem es um die Einbeziehung der Bundesautobahn A5 für eine Demonstration unter dem Motto "Mehr Platz für Radler – nicht nur heut" Nacht“ am 04.09.2021 in der Zeit von 18 Uhr bis 23 Uhr ging. … mehr

03.09.2021 |

Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im 1. Halbjahr 2021

Die 103 gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2021 ein Defizit von 1,9 Milliarden Euro verbucht. … mehr

03.09.2021 |

Streit über verkaufsoffene Sonntage in Gladbeck, Wermelskirchen und Herford

Das OVG Münster hat entschieden, dass am 05.09.2021 in Gladbeck und Wermelskirchen keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden dürfen, während die Geschäfte in der Innenstadt von Herford öffnen dürfen. … mehr

03.09.2021 |

Prostitutionsstättenbesuch auch mit Antigen-Schnelltest möglich

Das VG Frankfurt hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, in dem es um die Frage ging, ob durch eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der örtlichen Gesundheitsbehörde – über die Vorgaben der landesrechtlichen Coronavirus-Schutzverordnung hinausgehend – der Zugang zu Prostitutionsstätten insoweit eingeschränkt werden kann, als ein Polymerase-Chain-Reaction(PCR)-Nachweis geführt werden muss und ein Antigen- Schnelltest nicht mehr genügt. … mehr

03.09.2021 |

EncroChat: Daten aus verschlüsselten Geräten sind zulässige Beweismittel

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die von den Krypto-Handys der Firma EncroChat gewonnenen Daten in deutschen Strafverfahren verwertet werden können. … mehr

03.09.2021 |

Ausschuss beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich am 03.09.2021 ausführlich und kontrovers mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) befasst, die in der kommenden Woche zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Fluthilfe verabschiedet werden sollen. … mehr

03.09.2021 |

Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace verklagen deutsche Konzerne auf Klimaschutz

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace gehen ab dem 03.09.2021 juristisch gegen deutsche Konzerne wegen mangelndem Klimaschutz vor und haben BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen und Wintershall Dea aufgefordert, den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen deutlich zu beschleunigen. … mehr

03.09.2021 |

Aufbauhilfegesetz passiert Rechtsausschuss

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 03.09.2021 bei Enthaltung der AfD-Fraktion für die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für das Aufbauhilfegesetzes 2021 in der Fassung von zwei Änderungsanträgen der Koalition votiert. … mehr

03.09.2021 |

Bewährungsstrafe für Vater wegen Misshandlung des 18-jährigen Sohnes

Das AG München hat einen Vater wegen Misshandlungen des eigenen Sohnes zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Sohn verurteilt. … mehr

03.09.2021 |

Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtwagen verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH hat entschieden, dass die Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstößt, da durch die nationalen Rechtsvorschriften nicht gewährleistet wird, dass eingeführte Gebrauchtfahrzeuge einer Steuer unterliegen, die betragsmäßig der Steuer entspricht, die auf vergleichbare, bereits auf dem portugiesischen Markt vorhandene Fahrzeuge erhoben wird. … mehr

03.09.2021 |

Haushaltsausschuss: Auskunft über Impfstatus und Fluthilfe

Bestimmte Arbeitgeber wie beispielsweise Schulen und Kindertagesstätten sollen künftig den Covid-19-Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen dürfen. … mehr

03.09.2021 |

DAV-Stellungnahme 50/21 zur EU-Konsultation zum Datengesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Datengesetz Stellung genommen. … mehr

03.09.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 34/21 zu Angelegenheiten der Sozialhilfe

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 02.09.2021 in Angelegenheiten der Sozialhilfe. … mehr

03.09.2021 |

BMWi legt Konzeptvorschlag für Reallabore-Gesetz vor

Um Innovationen voranzutreiben, sind Experimentierräume, sogenannte Reallabore, ein wichtiges Instrument: Das Bundeswirtschaftsministerium hat diesen Ansatz über die Legislaturperiode mit zahlreichen Maßnahmen vorangebracht und nun einen Konzeptvorschlag für ein Reallabore-Gesetz vorgelegt. … mehr

03.09.2021 |

Petö-Therapie als SGB XII-Leistung übernahmefähig

Das LSG Essen hat entschieden, dass Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö beansprucht werden kann, soweit keine rein medizinische Behandlung erfolgt ist. … mehr

02.09.2021 |

Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen nach Scheidung von EU-Bürger bei häuslicher Gewalt

Nach Ansicht des EuGH befindet sich ein Drittstaatsangehöriger, der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines Ehegatten mit Unionsbürgerschaft wurde, nicht in einer Situation, die mit der eines Drittstaatsangehörigen vergleichbar ist, der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines drittstaatsangehörigen Ehegatten wurde. … mehr

02.09.2021 |

DAV-Stellungnahme 49/21 zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag der EU-Kommission COM(2021) 388 final für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Stellung genommen. … mehr

02.09.2021 |

AfD darf Volkspark in Duisburg-Rheinhausen für Wahlkampfveranstaltung nutzen

Der Kreisverband Duisburg der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) darf am 11.09.2021 zwischen 9.00 und 22.00 Uhr im Volkspark Rheinhausen eine Wahlkampfveranstaltung durchführen. … mehr

02.09.2021 |

Bandbreitenreduzierung und Ausschluss von Roaming und Tethering in "Nulltarif-Optionen" unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass "Nulltarif-Optionen" gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet verstoßen und folglich auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhen, mit dem Unionsrecht unvereinbar sind. … mehr

02.09.2021 |

Kontrollbefugnisse der Kommission bei von Europäischen Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarungen

Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, einem Antrag der Sozialpartner auf Durchführung einer von ihnen geschlossenen Vereinbarung auf Unionsebene stattzugeben. … mehr

02.09.2021 |

"EncroChat"-Daten als zulässiges Beweismittel

Das KG hat mit Beschluss vom 30.08.2021 die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen "EncroChat"-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren gewertet und eine auf diesen Daten basierende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen. … mehr

02.09.2021 |

Staatliche Beihilfen Deutschlands zugunsten des Nürburgrings: Erneute Prüfung des Bietverfahrens erforderlich

Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission neu prüfen muss, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit der Gewährung einer staatlichen Beihilfe verbunden war. … mehr

02.09.2021 |

Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch Finanzamt

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob eine Europäische Ermittlungsanordnung zwingend eine gerichtliche Entscheidung sein muss und zwar in dem Sinne, dass sie entweder von einer Justizbehörde erlassen oder von einer Verwaltungsbehörde erlassen und von einer Justizbehörde validiert sein muss. … mehr

02.09.2021 |

Missbräuchliche Klauseln in Fremdwährungskreditverträgen

Der EuGH hat entschieden, dass ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, offenbar mit dem Unionsrecht vereinbar sind. … mehr

02.09.2021 |

Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte

Der BFH hat entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. … mehr

02.09.2021 |

Abschlussbericht der Sektoruntersuchung Krankenhäuser

Das Bundeskartellamt hat am 02.09.2021 den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung Krankenhäuser vorgelegt. … mehr

02.09.2021 |

Erdgas- und Stromrichtlinie: Keine ordnungsgemäße Umsetzung ins deutsche Recht

Der EuGH hat der Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Elektrizitätsrichtlinie 2009/72 und der Erdgasrichtlinie 2009/73 stattgegeben. … mehr

02.09.2021 |

Fahrgastrechte im Schiffsverkehr: Auslegung und Gültigkeit der Verordnung Nr. 1177/2010

Der EuGH erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und hat entschieden, dass die Pflichten zu anderweitiger Beförderung und zur Entschädigung bei Annullierung eines Verkehrsdienstes in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Verordnung verfolgten Ziel stehen. … mehr

02.09.2021 |

Schlussanträge zum Verbot der Doppelbestrafung

Generalanwalt Bobek schlägt eine einheitliche Prüfung für den Schutz gegen Doppelbestrafung (ne bis in idem) nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor; diese Prüfung soll auf einer dreifachen Identität beruhen, nämlich des Zuwiderhandelnden, des einschlägigen Sachverhalts und des geschützten Rechtsguts. … mehr

02.09.2021 |

Eingeschränkte AGB-Kontrolle bei ärztlichen Aufklärungsformularen

Der BGH hat entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen. … mehr

02.09.2021 |

Anspruch von Drittstaatsangehörigen mit Arbeitserlaubnis auf italienische Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe

Der EuGH hat entschieden, dass Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe, wie sie in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, haben. … mehr

02.09.2021 |

Anspruch eines Auszubildenden auf Tarifentgelt bei fehlender Ausbildung durch Arbeitgeber

Das ArbG Bonn hat entschieden, dass ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers hat. … mehr

02.09.2021 |

Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft ("SICAV")

Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25% an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividenden) in Deutschland auch dann nicht versteuern, wenn der Luxemburger Fiskus von dem ihm zustehenden Quellenbesteuerungsrecht keinen Gebrauch gemacht und die Ausschüttungen unversteuert gelassen hat. … mehr

02.09.2021 |

Beschlüsse über Anwendung des Partnerschaftsabkommens mit Armenien nichtig

Der EuGH hat die Beschlüsse des Rates über die Anwendung des Partnerschaftsabkommens mit Armenien für nichtig erklärt. … mehr

02.09.2021 |

Keine Fahrraddemo am 03.09.2021 auf A 7 und A 37

Das OVG Lüneburg hat mit Eilbeschluss vom 01.09.2021 die Beschwerde eines Antragstellers gegen das von der Stadt Hildesheim ihm gegenüber verfügte Verbot, am Freitag, den 03.09.2021 mit Fahrrädern auf der A 7 und der A 37 zu demonstrieren, zurückgewiesen. … mehr

02.09.2021 |

World Club Dome Pool Session 2021 vom 03. bis zum 05.09.2021 in Frankfurt am Main kann stattfinden

Das beim VGH Kassel anhängige Beschwerdeverfahren wegen einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung der Stadt Frankfurt am Main gegenüber der Veranstalterin der "World Club Dome Pool Session 2021" vom 03. bis zum 05.09.2021 auf dem Gelände des Stadionbads in Frankfurt am Main hat am 01.09.2021 ein gütliches Ende gefunden. … mehr

02.09.2021 |

Neue Richterin und neue Richter am BGH: Andrea Laube, Michael Liepin und Dietmar Malik

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Andrea Laube, Richter am Oberlandesgericht Michael Liepin und Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. … mehr

02.09.2021 |

Fahrraddemo darf nicht auf die Autobahn

Das VG Aachen hat entschieden, dass eine für den 05.09.2021 von 11 bis 14 Uhr angekündigte Fahrrad-Demonstration nicht auf einem Teilstück der BAB 46 stattfinden darf. … mehr

02.09.2021 |

Reform der Verordnung zur Heizkostenabrechnung: Auch ältere Zähler müssen ab 2027 fernablesbar sein

Die Bundesregierung hat am 04.08.2021 die Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung beschlossen. … mehr

01.09.2021 |

"Mord ohne Leiche": BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes

Der BGH hat das Urteil des LG Essen im Verfahren wegen "Mordes ohne Leiche" bestätigt. … mehr

01.09.2021 |

Bundeskartellamt gibt Einstieg von Klambt in MZV frei

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Einstieg des Zeitschriftenverlags Klambt in das bislang von der Funke Mediengruppe und Burda kontrollierte Gemeinschaftsunternehmen MZV Moderner Zeitschriften-Vertrieb freigegeben. … mehr

01.09.2021 |

Bund regelt Details der Hilfen aus dem Aufbauhilfefonds

Das Bundeskabinett hat am 01.09.2021 die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe 2021" (Aufbauhilfeverordnung 2021) beschlossen. … mehr

01.09.2021 |

Keine Haftung der Architekten des "7 Berge Bades" für Dachschäden

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Architekten des "7 Berge Bades" in Alfeld/Leine nicht für Schäden am Dach verantwortlich sind. … mehr

01.09.2021 |

Beschwerde gegen Luca-App-Vergabe zurückgewiesen

Die Beschwerde der in Österreich ansässigen Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH gegen den Beschluss der Vergabekammer Schwerin – in dem diese die Bestellung der sogenannten Luca-App bei der Culture4life GmbH durch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Direktvergabe ohne öffentliche Ausschreibung als rechtsfehlerfrei bestätigt hatte – ist durch den Vergabesenat des OLG Rostock als unbegründet zurückgewiesen worden. … mehr

01.09.2021 |

Neuer Richter am BSG Bockholdt

Mit Wirkung zum 01.09.2021 ist Dr. Frank Bockholdt zum Richter am BSG ernannt worden. … mehr

01.09.2021 |

Bundesumweltministerium veröffentlicht Nationale Moorschutzstrategie

Das Bundesumweltministerium hat erstmals eine Nationale Moorschutzstrategie veröffentlicht: Sie enthält die Grundsätze, Ziele und Maßnahmen, die für einen erfolgreichen Moorschutz auf Bundesebene erforderlich sind. … mehr

01.09.2021 |

Bundeskabinett beschließt 5. Bodenschutzbericht

Das Bundeskabinett hat am 01.09.2021 den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegten 5. Bodenschutzbericht der Bundesregierung beschlossen. … mehr

01.09.2021 |

Zugang zu OLAF-Bericht über Straßenbeleuchtungsinvestitionen in Ungarn

Das EuG erklärt die Entscheidung des OLAF für nichtig, keinen teilweisen Zugang zum Abschlussbericht des OLAF über seine Untersuchung zu von der Gesellschaft Élios mit finanzieller Beteiligung der Union in Ungarn durchgeführten Straßenbeleuchtungsprojekten zu gewähren. … mehr

01.09.2021 |

Neue Vorsitzende Richterin am BSG Meßling

Mit Wirkung zum 01.09.2021 ist Dr. Miriam Meßling zur Vorsitzenden Richterin am BSG ernannt worden. … mehr

01.09.2021 |

Vorsitzende Richterin am BAG Gräfl im Ruhestand

Mit Ablauf des 31.08.2021 ist die Vorsitzende Richterin am BAG Edith Gräfl in den Ruhestand getreten. … mehr

01.09.2021 |

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24.11.2021 verlängert. … mehr

01.09.2021 |

Neue Leitung der Pressestelle des BGH

Die Präsidentin des BGH hat mit Wirkung zum 01.09.2021 Richter am BGH Dr. Kai Hamdorf zum neuen Leiter der Pressestelle des BGH bestellt. … mehr

01.09.2021 |

Neue Richterin am BVerwG Gamp

Die Vorsitzende Richterin am VG Dr. Stephanie Gamp hat am 01.09.2021 ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. … mehr

01.09.2021 |

Richterin am BVerwG Steiner ausgeschieden

Mit Ablauf des Monats August 2021 wechselt Frau Richterin am BVerwG Elisabeth Steiner infolge ihrer Wahl durch das Parlamentarische Kontrollgremium als Mitglied in das gerichtsähnliche Kontrollorgan des Unabhängigen Kontrollrates. … mehr

31.08.2021 |

Vorsitzender Richter am BSG Spellbrink tritt in Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am BSG Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink tritt mit Ablauf des 31.08.2021 in den Ruhestand. … mehr

31.08.2021 |

Schadensersatz auf entgangenen Gewinn wegen verspäteter Rechtsanwaltszulassung?

Das LG Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Rechtsanwältin gegen die Rechtsanwaltskammer auf Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn klagte wegen ihrer verspäteten Zulassung als Rechtsanwältin. … mehr

31.08.2021 |

Neue EU-Energieeffizienzlabel für Lampen

Ab dem 01.09.2021 gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine neue Version des EU-Energieeffizienzlabels für Glühbirnen und andere Beleuchtungsprodukte. … mehr

31.08.2021 |

Irreführende Werbung für riskante Kapitalanlage in Immobilien

Das LG München I hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Münchener BodenWert Immobilien AG entschieden, dass Anbieter einer Inhaberschuldverschreibung in der Werbung nicht den falschen Eindruck erwecken dürfen, die Kapitalanlage sei durch den Eintrag einer Grundschuld für die Anleger zu 100 Prozent besichert. … mehr

31.08.2021 |

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich. … mehr

31.08.2021 |

Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan beschlossen

Das Thüringer Kabinett hat am 31.08.2021 die Landesaufnahmeanordnung für Afghanistan beschlossen. … mehr

31.08.2021 |

Notwehrrecht bei Provokation des Geschädigten zu Angriff?

Das AG Frankfurt einen Angeklagten wegen Körperverletzung verurteilt, nachdem er nach vorausgegangenem Streit den Geschädigten zu einem Angriff auf sich provozierte. … mehr

31.08.2021 |

Kabinett bringt Sächsisches Transparenzgesetz auf den Weg

Die Sächsische Staatsregierung hat am 31.08.2021 im Kabinett beschlossen, den vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erarbeiteten Entwurf des Sächsischen Transparenzgesetzes zur Anhörung von Verwaltung, Verbänden und Interessenvertretern freizugeben. … mehr

31.08.2021 |

Coronavirus: 70% der erwachsenen EU-Bevölkerung vollständig geimpft

Am 31.08.2021 hat die EU einen entscheidenden Meilenstein erreicht: 70% der erwachsenen Bevölkerung sind inzwischen vollständig geimpft. … mehr

31.08.2021 |

Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als zentralem Maßstab

Die geplante Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als zentralem Maßstab für die Verhängung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 stößt bei Sachverständigen auf breite Zustimmung. … mehr

31.08.2021 |

Neues Modellprojekt: Betriebliche Demokratiekompetenz stärken, Rassismus im Arbeitsumfeld entgegentreten

Zum 1. September startet die Mehrzahl der 35 geplanten Projekte des neuen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) finanzierten Förderprogramms „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. … mehr

31.08.2021 |

Unzulässige Gesundheitswerbung für Blasenmittel

Das LG Berlin hat der AN Schweiz AG unzulässige Werbeaussagen zur angeblich gesundheitsfördernden Wirkung eines Blasenmittels untersagt. … mehr

31.08.2021 |

Versicherer sehen weiterhin massive Sicherheitslücken beim mobilen Arbeiten

Weite Teile der deutschen Wirtschaft sind noch immer nicht ausreichend gegen die Risiken des mobilen Arbeitens gewappnet. … mehr

31.08.2021 |

Bundesumweltministerium und KfW verbessern Förderung von Umweltschutz und Anpassung an den Klimawandel

Das Bundesumweltministerium erweitert in Zusammenarbeit mit der KfW die Förderung von Umwelt- und Klimaschutz-Investitionen sowie von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. … mehr

31.08.2021 |

Verbesserungen im Elterngeld ab 01.09.2021

Für alle Eltern von Kindern, die ab dem 01.09.2021 geboren werden, gibt es gute Nachrichten: Für sie gelten zahlreiche Verbesserungen im Elterngeld. … mehr

31.08.2021 |

"Fürstenhof" in Eisenach darf abgerissen werden

Das VG Meiningen hat auf die Klage des Grundstückseigentümers des „Fürstenhofs“ die Stadt Eisenach verpflichtet, die Genehmigung für den Abriss der zur Stadt hin gewandten gesamten Westfront, betreffend die sog. … mehr

30.08.2021 |

Patrick Scheuß neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Patrick Scheuß zum Richter am BGH ernannt. … mehr

30.08.2021 |

Abschiebung ausreisepflichtiger Familie ohne 16-jährigen Sohn rechtmäßig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie in ihr Heimatland Armenien ohne ihren 16-jährigen Sohn, der sich der gemeinsamen Abschiebung durch Flucht entzogen hatte, rechtmäßig war. … mehr

30.08.2021 |

Tod einer 22-Jährigen durch Salzwasserbehandlung zur Teufelsaustreibung: Haftstrafen für Ehemann und Schwiegermutter

Das LG Berlin hat in dem Prozess um eine tödliche Teufelsaustreibung mit Salzwasser den Ehemann der 22-jährigen verstorbenen Frau sowie die Schwiegereltern wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. … mehr

30.08.2021 |

Kein Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken zur Nachtzeit in Teilen der Koblenzer Altstadt

Das VG Koblenz hat in zwei gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die von der Stadt Koblenz gegenüber Gastronomiebetrieben verfügten Verbote, keine alkoholischen Getränke zur Mitnahme in den Monaten April bis einschließlich Oktober während der Nachtzeit (21 Uhr bis 06 Uhr) zu verkaufen, vorläufig zu beachten sind. … mehr

30.08.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum September 2021 informiert: Die 3G-Regel soll einen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen verhindern, mehr Frauen sollen in Führungspositionen gelangen und Nachfahren von NS-Verfolgten können die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. … mehr

30.08.2021 |

Auskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei einer 97%igen Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen kann. … mehr

30.08.2021 |

Verurteilung wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren bestätigt. … mehr

30.08.2021 |

Vorläufige Eintragung des Neuen Zollhofs ("Gehry-Bauten") im Düsseldorfer Medienhafen in Denkmalliste

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat den Neuen Zollhof ("Gehry-Bauten") im Düsseldorfer Medienhafen zu Recht vorläufig in die Denkmalliste eingetragen. … mehr

30.08.2021 |

Vorsitzender Richter am BFH Michael Wendt tritt in den Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am BFH Michael Wendt tritt Ende August 2021 in den Ruhestand. … mehr

30.08.2021 |

Quarantäneanordnung gegen Klassenverband nach wie vor möglich

Das VG Arnsberg hat entschieden, dass eine Absonderungsanordnung nach dem Infektionsschutzgesetz auch gegen eine Schülerin erlassen werden darf, die keine unmittelbare Sitznachbarin einer an Corona erkrankten Mitschülerin beziehungsweise eines Mitschülers ist. … mehr

30.08.2021 |

Berliner AfD-Landesverband hat Anspruch auf Löschung einzelner Angaben aus Verfassungsschutzbericht 2020

Der Landesverband Berlin der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann die Löschung einzelner Angaben im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 zur parteiinternen Gruppierung des "Flügels" verlangen. … mehr

28.08.2021 |

Versammlungen "Deutschland vor der Wahl … Bürger fragen - Kandidaten antworten"  dürfen stattfinden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die stattgebende Entscheidung des VG Berlin vom 27.08.2021 bestätigt. … mehr

27.08.2021 |

Bundesländer erhalten über 1,2 Mrd. Euro aus Aufbaufonds REACT-EU

Zusätzliche EU-Hilfen für die Corona-Krisenbewältigung und die Unterstützung des digitalen und grünen Wandels der Wirtschaft können jetzt vor Ort eingesetzt werden: Mit erfolgter Genehmigung der EU-Kommission ist der Aufbaufonds REACT-EU nun in allen 16 Bundesländern in Kraft. … mehr

27.08.2021 |

Bundesregierung und DIHK vereinbaren Unterstützung der Auslandshandelskammern bei Fachkräfteeinwanderung

Die Bundesregierung und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) haben am 27.08.2021 eine Kooperationsvereinbarung zur Unterstützung bei der Vorbereitung des Visumsverfahrens unterzeichnet. … mehr

27.08.2021 |

Demo "Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten": Beschränkungen für Banner und Transparente rechtmäßig

Bei der am 28.08.2021 in Düsseldorf stattfindenden Demonstration mit dem Motto "Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten" dürfen die Versammlungsteilnehmer nur Banner und Transparente mitführen, die eine Größe von 6 × 1 m nicht überschreiten und auch einzelne Transparente nicht entsprechend verknüpfen. … mehr

27.08.2021 |

Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen am 28./29.08.2021 in Berlin bleiben überwiegend verboten

Die Verbote der am Wochenende des 28. und 29.08.2021 in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen geplanten Versammlungen sind bis auf das Verbot einer Veranstaltung nicht zu beanstanden. … mehr

27.08.2021 |

Kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske

Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. … mehr

27.08.2021 |

Zweifel an charakterlicher Eignung eines Polizeibewerbers bei Liken eines Bildes mit homophobem Inhalt

Das VG Aachen hat entschieden, dass Posts und Likes in den sozialen Netzwerken Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen können. … mehr

27.08.2021 |

"Cum-Ex-Skandal": Kein Vermögensarrest bei Erfüllung des Anspruchs des Verletzten durch Mittäter

Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat; das gilt selbst dann, wenn nicht zu erwarten ist oder gar ausgeschlossen sein sollte, dass der Angeklagte im Innenverhältnis insoweit noch herangezogen wird, so dass die Gefahr droht, dass ihm aus der Tat Erlangtes dauerhaft verbleibt. … mehr

27.08.2021 |

Bissverletzungen bei betreutem Hund: Auskunftsanspruch gegen Hundetagesstätte

Das AG München hat die Klage einer Hundehalterin wegen Bissverletzungen ihres Hundes in einer Hundetagesstätte auf Auskunft über Namen und Anschrift des Halters eines anderen Hundes stattgegeben. … mehr

27.08.2021 |

Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

Der BFH hat entschieden, dass der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. … mehr

27.08.2021 |

Ausnahmegenehmigungen für Fangen und Töten von Fischottern an Teichanlagen in Oberpfalz aufgehoben

Das VG Regensburg hat den Klagen von zwei Naturschutzverbänden stattgegeben und artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen aufgehoben, die die Regierung der Oberpfalz für das Fangen von Fischottern und das Töten männlicher Exemplare an Teichanlagen in der Oberpfalz erteilt hatte. … mehr

27.08.2021 |

Keine Außervollzugsetzung der Einführung des Islamischen Unterrichts in Bayern

Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Einführung des Islamischen Unterrichts durch das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) vom 23.07.2021 und eine Änderung der Bayerischen Schulordnung (BaySchO) vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

27.08.2021 |

Bundesregierung legt Sozialbericht 2021 vor

Die Bundesregierung hat den Sozialbericht 2021 als Unterrichtung vorgelegt und schildert darin ausführlich, wie sich die Sozialpolitik in der 19. Legislaturperiode entwickelt hat. … mehr

27.08.2021 |

Testpflicht für Geimpfte vor Gericht

Das OLG Celle hat entschieden, dass Gerichte die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen können. … mehr

26.08.2021 |

Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam

Das OVG Münster hat mit drei Urteilen auf die Anträge der Stadt Waltrop, des BUND Landesverband NRW sowie von vier Privatpersonen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. … mehr

26.08.2021 |

Kein Versagen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit Verwendung einer Manipulationssoftware bei Dieselfahrzeugen

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat und es auch bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen ist. … mehr

26.08.2021 |

Berechtigung zur Vaterschaftsanfechtung auch ohne Versicherung an Eides statt?

Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann. … mehr

26.08.2021 |

Syrer wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

Das OLG Düsseldorf hat nach 22 Hauptverhandlungstagen den syrischen Staatsangehörigen Khedr A. … mehr

26.08.2021 |

Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Bayern verfassungsgemäß?

Der VerfGH München hatte zu entscheiden, ob die Bestimmungen zur Zusammensetzung und Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Art. 2 Abs. … mehr

26.08.2021 |

Aufbau von Sirenenanlagen allein reicht nicht

Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Katastrophenfall hat sich auch während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Juli grundsätzlich bewährt. … mehr

26.08.2021 |

Kein Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100

Ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, sofern in der Stadt Düsseldorf mehr als 100 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern zu verzeichnen sind. … mehr

26.08.2021 |

Fahrrad-Demonstration darf nicht auf der A 7 stattfinden

Das VG Hannover hat entschieden, dass die für den 03.09.2021 unter dem Thema „Umfassende Verkehrswende und Baustopp von Autobahnprojekten in Niedersachsen" geplante Fahrrad-Demonstration nicht auf der Bundesautobahn 7 (A 7) durchgeführt werden darf. … mehr

26.08.2021 |

Neue Regionalklassen 2022 für über neun Millionen Autofahrer

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat neue Regionalklassen für 2022 bekannt gegeben. … mehr

26.08.2021 |

Bestimmte Corona-Sonderregeln des G-BA gelten bis November 2021

Nachdem der Bundestag am 25.08.2021 beschlossen hat, den Fortbestand der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wegen der Corona-Pandemie erneut um drei Monate zu verlängern, gelten bestimmte Sonderregeln des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nun auch weiter. … mehr

26.08.2021 |

Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Gewerkschaft ver.di auch für die Pflege außerhalb von Krankenhäusern tariffähig ist und hat daher die Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit von ver.di zurückgewiesen. … mehr

25.08.2021 |

Editorial zur Ausgabe des jurisPR-ArbR 34/2021

Die Herausgeber schätzen sich glücklich, mit dem Jahrzehnte lang als „Arbeitnehmeranwalt“ tätigen Rechtsanwalt a.D. … mehr

25.08.2021 |

Keine Streik-Untersagung für Vivantes-Gesellschaften

In dem Verfahren betreffend weitere Vivantes-Gesellschaften (siehe Pressemitteilung Nr. 25/21 vom 20.08.2021) haben die Parteien einen Vergleich zur näheren Regelung der Notdienste geschlossen. … mehr

25.08.2021 |

Abkommen zur Stärkung des Bahnverkehrs mit der Schweiz unterzeichnet

Bundesverkehrsminister Scheuer hat am 25.08.2021 im Rahmen eines virtuellen Treffens mit seiner Schweizer Kollegin, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, eine Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr unterzeichnet. … mehr

25.08.2021 |

Keine Befreiung von Regulierungsvorgaben für Nord Stream 2 Gaspipeline

Das OLG Düsseldorf hat die Beschwerde der Nord Stream 2 AG zurückgewiesen und entschieden, dass die Gasverbindungsleitung Nord Stream 2 der deutschen Regulierung durch die Bundesnetzagentur unterfällt. … mehr

25.08.2021 |

Legal Tech-Gesetz tritt am 01.10.2021 in Kraft

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt tritt zum 01.10.2021 in Kraft. … mehr

25.08.2021 |

Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 25.08.2021 im Bundeskabinett gemeinsame Eckpunkte für einen internationalen Klimaclub vorgestellt. … mehr

25.08.2021 |

Keine Untersagung des Vivantes-Streiks

Das ArbG Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des bis 25.08.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines „Entlastungstarifvertrages“ zurückgewiesen. … mehr

25.08.2021 |

Auswärtiges Amt zur Visa-Erteilung für afghanische Ortskraft und dessen Familie verpflichtet

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätige Ortskraft und dessen Kernfamilie Visa zur Aufnahme nach Deutschland beanspruchen können. … mehr

25.08.2021 |

DAV fordert Evakuierung von Juristinnen und Juristen aus Afghanistan

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Bundesregierung in einem Schreiben aufgefordert, afghanische Juristinnen und Juristen auf Evakuierungslisten zu setzen und umgehend in Sicherheit zu bringen, da diese seit der Machtübernahme der Taliban in großer Gefahr seien. … mehr

25.08.2021 |

Bettina Annette Bubach neue Richterin am BAG

Der Bundespräsident hat die Richterin am ArbG Kaiserslautern Dr. Bettina Annette Bubach mit Wirkung vom 01.09.2021 zur Richterin am BAG ernannt. … mehr

25.08.2021 |

Neues Maßnahmenprogramm für nachhaltige Verwaltung

Das Bundeskabinett hat am 25.08.2021 das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit - Weiterentwicklung 2021 "Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen" beschlossen. … mehr

25.08.2021 |

Festlegung der Sicherheitsanforderungen für Informationssicherheit in Telekommunikationsnetzen

Die Bundesnetzagentur hat am 25.08.2021 im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den Katalog von Sicherheitsanforderungen festgelegt. … mehr

25.08.2021 |

Fluthilfe: Sondersitzung des Bundesrates am 10.09.2021

Der Bundesrat kommt am 10.09.2021 um 9:30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um über das geplante Aufbauhilfegesetz 2021 zu beraten. … mehr

25.08.2021 |

Novellierte Außenwirtschaftsverordnung zur Anpassung des Außenwirtschaftsrechts an neue EU-Dual-Use-Verordnung verabschiedet

Die Bundesregierung hat am 25.08.2021 die von Bundesminister Altmaier vorgelegte Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. … mehr

25.08.2021 |

Urlaub kann auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden

Das ArbG Neumünster hat entschieden, dass bei einer angeordneten Quarantäne die Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet werden und somit nicht wie Krankheitstage behandelt werden. … mehr

25.08.2021 |

Bessere Betreuung für Opfer von Straftaten: Berlin startet Pilotprojekt

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, soll nicht selbst nach passenden Beratungsstellen suchen müssen, stattdessen sollen die Beratungsstellen auf die Betroffenen zugehen können. … mehr

25.08.2021 |

Gescheiterte "Hausfrauenehe": Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. … mehr

24.08.2021 |

Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III

Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen. … mehr

24.08.2021 |

Feier auf dem Kiez mit bis zu 250 Gästen bleibt untersagt

Das VG Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, eine Feier mit bis zu 250 Gästen in einem Restaurant auf der Reeperbahn durchführen zu können. … mehr

24.08.2021 |

Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Der VGH Kassel hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entzogen hat. … mehr

24.08.2021 |

Vor 150 Jahren gegründet: DAV-Zeitstrahl erzählt Geschichte der Anwaltschaft

Am 25.08.1871 wurde der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegründet. Der Verband blickt in diesem Jahr auf seine Geschichte mit Höhen und Tiefen zurück. … mehr

24.08.2021 |

Neuer Name der Berliner Polizei jetzt auch in Gesetzen des Landes Berlins geändert

Der Berliner Senat hat am 24.08.2021 auf Vorlage von Innensenator Andreas Geisel den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Bezeichnung der Berliner Polizeibehörde im Berliner Landesrecht und zur Änderung anderer Gesetze beschlossen. … mehr

24.08.2021 |

Corona-Impfung: Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den der Empfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil bei impfbereitem 16jährigen Kind

Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. … mehr

24.08.2021 |

Aufbauhilfe nach Juli-Hochwasser

Um die Schäden durch das Juli-Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu bewältigen, soll ein Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ errichtet werden. … mehr

24.08.2021 |

Regierung lehnt Markteingriff wegen Negativzinsen ab

Die Bundesregierung lehnt es ab, angesichts der Praxis von Banken, bei Geldanlagen Negativzinsen oder Verwahrentgelte zu erheben, gesetzgeberisch einzugreifen. … mehr

24.08.2021 |

Fusion bei Zementherstellern: Rohrdorfer darf Ganser übernehmen

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Südbayerisches Portland-Zementwerk Gebr. Wiesböck & Co. GmbH, Rohrdorf (Rohrdorfer), alle Anteile an der Ganser Baustoffe GmbH & Co. … mehr

24.08.2021 |

Routenänderung für Fahrraddemonstration in Nürnberg bestätigt

Der VGH München hat die Beschwerde der Veranstalter einer Fahrrad-Demonstration mit dem Thema „Raddemo Südtour Ohne Kerosin Nach Berlin“ am 24.08.2021 zurückgewiesen. … mehr

24.08.2021 |

Verein darf Rennbahngelände für Galopprennen nutzen

Das VG Bremen hat die Stadt Bremen verpflichtet, am 11. und 12.09.2021 das Gelände der Galopprennbahn in Bremen einem Verein zur Verfügung zu stellen, um dort ein Galopprennen durchzuführen. … mehr

23.08.2021 |

Eilantrag der AfD gegen bestimmte Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2020 erfolgreich

Das VG Hamburg hat einem Eilantrag der Bürgerschaftsfraktion der AfD stattgegeben, soweit sich diese dagegen gewandt hatte, dass zwei ihrer Mitarbeiter im Verfassungsschutzbericht 2020 als Angehörige der Identitären Bewegung bezeichnet werden. … mehr

23.08.2021 |

50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Freestyle-Bereich begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers

Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von circa 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann. … mehr

23.08.2021 |

Coronavirus: Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekippt

Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des VG Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden. … mehr

23.08.2021 |

Bund unterstützt Länder mit 200 Millionen Euro beim Infektionsschutz an Schulen und Kitas

Die Bundesregierung stellt den Ländern 200 Millionen Euro zur Verfügung, um sie bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern für Schulen und Kitas zu unterstützen. … mehr

23.08.2021 |

Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege: Mehr Auszubildende, bundeseinheitliche Personalbemessung, tarifliche Entlohnung

Bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege und eine höhere Entlohnung der Pflegekräfte sind die zentralen Ziele der Konzertierten Aktion Pflege (KAP). … mehr

23.08.2021 |

Streik bei Vivantes untersagt

Das ArbG Berlin hat es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 (einschließlich der am 26.08.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks durchzuführen, soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist. … mehr

20.08.2021 |

Quarantäneanordnung gegenüber ansteckungsverdächtiger Schülerin bestätigt

Das VG Schleswig hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Quarantäneanordnung anzuordnen. … mehr

20.08.2021 |

Anhängige Verfahren beim BVerfG gegen Bundesnotbremse

Gegen das am 23.04.2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sind bis einschließlich 31.07.2021 insgesamt 301 Verfahren beim BVerfG eingegangen. … mehr

20.08.2021 |

Weitere Einziehung einer Immobilie sowie damit zusammenhängender Forderungen nach eingestelltem Ermittlungsverfahren angeordnet

Das LG Berlin hat im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung einer Immobilie, einer Kaufpreisforderung aus dem Verkauf von Immobilien, Miet- und Pachtforderungen sowie eines Kontoguthabens angeordnet. … mehr

20.08.2021 |

Abschiebung der demenzkranken Mutter in tschechisches Pflegeheim: Bewährungsstrafe für Sohn wegen Freiheitsberaubung

Das AG München hat einen 67jährigen Rentner und dessen 56jährige erwerbsunfähige Ehefrau wegen Verbringung der 92jährigen Mutter des Angeklagten in die geschlossene Demenzstation eines ausländischen Seniorenheims ohne medizinische Erfordernis und ohne richterliche Genehmigung zu einer Bewährungsstrafe von je einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. … mehr

20.08.2021 |

Äußerungen über Adelsgeschlecht: Erfolg für Gewerkschaft in Hohenzollern-Debatte

Das KG hat vier Berufungen in einstweiligen Verfügungsverfahren verhandelt, in denen es jeweils um Äußerungen anlässlich der öffentlichen Debatte über die Verhandlungen der Hohenzollern mit der öffentlichen Hand ging. … mehr

20.08.2021 |

Haftstrafe für Plakat-Beklebungen im Raum Landau

Das OLG Zweibrücken hat die Revision gegen ein Urteil des LG Landau verworfen, sodass der als Fassadenschmierer oder Plakatekleber bekanntgewordene Landauer seine Haftstrafe von neun Monaten antreten muss. … mehr

19.08.2021 |

GDL scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. … mehr

19.08.2021 |

Verfassungsbeschwerden gegen Landesgesetze zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum Teil erfolgreich

Das LVerfG Greifswald hat den kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen die Landesgesetze zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum Teil stattgegeben. … mehr

19.08.2021 |

Überhängender Walnussbaum: Rückschnitt auch bei drohendem Absterben des Baumes?

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn hat, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben des Baumes führen wird. … mehr

19.08.2021 |

Sicheres Reisen mit digitalem COVID-Zertifikat der EU: Nordmazedonien, die Türkei und die Ukraine werden an EU-System angeschlossen

Nordmazedonien, die Türkei und die Ukraine nehmen ab dem 20.08.2021 am System des digitalen COVID-Zertifikats der EU teil. … mehr

19.08.2021 |

Reformpaket stärkt Innovationsstandort Deutschland: Anhörungen per Videokonferenz und großzügigere Fristen

Das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz – 2. PatMoG) sieht zahlreiche Neuregelungen im Patentrecht und in weiteren Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes für die Verfahren vor dem DPMA vor. … mehr

19.08.2021 |

G-BA beginnt mit Entwicklung eines DMP Adipositas

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) steigt in die Detailarbeit zum strukturierten Behandlungsprogramm (DMP) Adipositas ein. … mehr

19.08.2021 |

G-BA bewertet neuen Wirkstoff gegen Depression für akute Kurzzeitbehandlung positiv

Einen Anhaltspunkt für einen geringen Zusatznutzen hat der Gemeinsame Bundesauschuss (G-BA) am 19.08.2021 dem Arzneimittel Spravato® (Wirkstoff Esketamin als Nasenspray) bescheinigt, wenn es für die akute Kurzzeitbehandlung von Erwachsenen mit Depressionen bei einer mittelgradigen bis schweren Episode zusammen mit einem Antidepressivum eingesetzt wird. … mehr

19.08.2021 |

Versicherteninformation zum vorgeburtlichen Bluttest auf Trisomien liegt nun vor

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19.08.2021 die Versicherteninformation zum vorgeburtlichen Bluttest auf Trisomien beschlossen. … mehr

19.08.2021 |

Agenda der Anwaltschaft für nächste Regierung: DAV definiert Eckpunkte zur Bundestagswahl 2021 und Legislaturperiode

Digitalisierung, Bürgerrechte, Rahmenbedingungen anwaltlicher Tätigkeit: Fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einem Eckpunktepapier die rechtspolitische Agenda der Anwaltschaft für die kommenden Koalitionsverhandlungen formuliert und an die Politik geschickt. … mehr

19.08.2021 |

Verlängerung der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen

Die saarländische Landesregierung hat am 18.08.2021 die Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Folge des MPK-Beschlusses vom 10.08.2021 redaktionell leicht angepasst und um zwei weitere Wochen verlängert. … mehr

19.08.2021 |

Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld

Der BFH hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen beziehungsweise dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist. … mehr

19.08.2021 |

NSU-Verfahren: Urteil hinsichtlich drei weiterer Angeklagter rechtskräftig

Der BGH hat im Verfahren gegen Mitglieder des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) die Revisionen der Angeklagten Beate Z., Ralf W. … mehr

18.08.2021 |

Ministerialrat a.D. des Innenministeriums erhält keine Betroffenenrechte im Untersuchungsausschuss des Landtages

Das OVG Schleswig hat bestätigt, dass der frühere Justiziar und stellvertretende Leiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages weiterhin als sogenannte Auskunftsperson behandelt werden darf; sein Anliegen, wie der ehemalige Landespolizeidirektor per gerichtlicher Anordnung einstweilen den Status eines Betroffenen zuerkannt zu bekommen, ist damit gescheitert. … mehr

18.08.2021 |

Anforderungen an Angabe und Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite

Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. … mehr

18.08.2021 |

"EncroChat-Verfahren": Haftbefehle gegen fünf Angeklagte aufgehoben

Das OLG Zweibrücken hat die Haftbefehle gegen fünf Angeklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten EncroChat-Verfahren aufgehoben. … mehr

18.08.2021 |

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6% ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wird. … mehr

18.08.2021 |

Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis

Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das VG Neustadt a.d. … mehr

18.08.2021 |

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung

Befolgt ein Asylantragsteller eine Aufforderung nicht, sich zu einem bestimmten Termin zur zwangsweisen Überstellung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen EU-Mitgliedstaat einzufinden (Selbstgestellung), folgt allein hieraus kein "Flüchtigsein“ im Sinne der Dublin III-VO, so dass eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nicht gerechtfertigt ist. … mehr

18.08.2021 |

Aufbauhilfe 2021: Bund und Länder greifen den vom Hochwasser betroffenen Regionen unter die Arme

Das Bundeskabinett hat am 18.08.2021 die von den Bundesministern der Finanzen und des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Formulierungshilfe für die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021) beschlossen. … mehr

18.08.2021 |

Nächtliche Bauarbeiten an Eisenbahnüberführung in Rüdesheim-Assmannshausen dürfen stattfinden

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass Hoteliers aus Assmannshausen keinen Anspruch auf Untersagung der Bauarbeiten an der Eisenbahnüberführung in Assmannshausen während der Nachtzeit hätten. … mehr

18.08.2021 |

Einführung von Cell Broadcast zur Bevölkerungswarnung

Das Bundeskabinett hat am 18.08.2021 mit einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Einführung von Cell Broadcast zur Bevölkerungswarnung (Warnung mit Textnachrichten) auf den Weg gebracht. … mehr

18.08.2021 |

Bundeskabinett beschließt 28. Subventionsbericht

Das Bundeskabinett hat am 18.08.2021 den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2019 bis 2022 beschlossen. … mehr

18.08.2021 |

Eilantrag gegen Tanzverbot auf Hochzeitsfeier erfolgreich

Das VG Hamburg hat einem Eilantrag eines Hochzeitpaares stattgeben, mit dem sich dieses gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelte und auch für private Feierlichkeiten in Veranstaltungsräumen geltende Tanzverbot gewandt hatte. … mehr

17.08.2021 |

15 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Antidiskriminierungsstelle mahnt Reformen an

Zum 15. Geburtstag des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) würdigt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreichte Fortschritte und mahnt zugleich weitere Reformen für einen besseren Diskriminierungsschutz an. … mehr

17.08.2021 |

Thüringer Corona-Verordnung: Bußgeld wegen Verletzung von Aufenthaltsbeschränkungen rechtswidrig

Das OLG Jena hat entschieden, dass ein Bußgeld wegen der Verletzung von Aufenthaltsbeschränkungen nach der Dritten Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 23.04.2020 rechtswidrig ist, da die Thüringer Corona-Verordnung aus formellen Gründen nichtig sei. … mehr

17.08.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 33/21 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.08.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über fünf Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung sowie mehrere Beschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

17.08.2021 |

Illegale Preisbindung bei Schulranzen: Bußgeld gegen Kölner Unternehmen Fond Of GmbH

Das Bundeskartellamt hat gegen die Fond Of GmbH mit Sitz in Köln eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 2 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. … mehr

17.08.2021 |

500 Millionen Euro für mehr öffentliche Ladeinfrastruktur

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt bis Ende 2025 insgesamt 500 Millionen Euro für den weiteren Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur in Deutschland zur Verfügung. … mehr

17.08.2021 |

Breites gesellschaftliches Bündnis startet „DigitalPakt Alter“

Älteren Menschen fehlt es häufig an spezifischem Wissen, an ratgebender Unterstützung und an Geld für Geräte, um auch digital am Leben teilzunehmen. … mehr

17.08.2021 |

NRV fordert Bundesregierung auf: Befreit die afghanischen Richterinnen!

Die Neue Richtervereinigung ruft die Bundesregierung dringend auf, allen bei deutschen Stellen und Einsatzkräften hilfesuchenden afghanischen Richterinnen und Richtern, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen die sofortige Flucht aus Afghanistan zu ermöglichen. … mehr

17.08.2021 |

Patientenbeauftragte begrüßt COVID-19-Impfempfehlung der STIKO für 12- bis 17-Jährige

Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat angekündigt, ihre COVID-19-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche zu aktualisieren und eine Impfung zukünftig allen 12- bis 17-Jährigen zu empfehlen. … mehr

16.08.2021 |

Angriffe der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gegen die amtliche Mitteilung über den Volksentscheid erfolglos

Die Kostenschätzung des Senats in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ verstößt nicht gegen das Sachlichkeitsgebot. … mehr

16.08.2021 |

Keine Kappung der Kirchensteuerprogression bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Das FG Münster hat zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften Stellung genommen. … mehr

16.08.2021 |

SARS-CoV-2: Möglichkeit der Wiederholung des Schuljahres auch für Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Das VG Berlin hat einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich „Geistige Entwicklung“ die Möglichkeit zugesprochen, die Abschlussstufe wegen des im Schuljahr 2020/2021 pandemiebedingten Unterrichtsausfalls vorläufig weiter zu besuchen. … mehr

16.08.2021 |

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung in Gießen ist rechtmäßig

Das VG Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei einer Versammlung am 14.08.2021 auf dem Schiffenberg in Gießen gerichtet hat. … mehr

16.08.2021 |

Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit

Der VGH München hat der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten. … mehr

16.08.2021 |

Bayerische Minister fordern: Drei Jahre Schutz vor Mieterhöhungen nach Wohnungsveräußerung

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich und die bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer fordern, dass Mieten in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten nach einer Wohnungsveräußerung für drei Jahre grundsätzlich nicht erhöht werden können. … mehr

16.08.2021 |

Deutschlandnetz: Scheuer stellt 1.000 Standorte für Schnellladesäulen und Preismodell vor

Bundesminister Andreas Scheuer hat am 16.08.2021 den Startschuss für die Ausschreibung des Deutschlandnetzes gegeben. … mehr

16.08.2021 |

Digitale Zugänge zu den Gerichten: BMJV startet Projekt für ein Online-Klagetool

Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das BMJV ab dem 16.08.2021 neue Kommunikationswege für Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten. … mehr

16.08.2021 |

Keine erweiterte Kürzung bei Vermietung von Wohnungen einer Seniorenresidenz unter gleichzeitiger Erbringung zusätzlicher Leistungen durch eine Schwestergesellschaft

Das FG Münster hat entschieden, dass eine GmbH die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen kann, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen. … mehr

16.08.2021 |

Riesenrad darf bis Ende August am Kölner Zoo bleiben

Ein Anwohner in Riehl kann sich nicht mit dem Argument gegen die Erlaubnis für das Riesenrad vor dem Zoo wenden, dass dort nicht genügend Parkplätze für zusätzliche Besucher vorhanden seien. … mehr

13.08.2021 |

Bürgermeisterwahl in Weinsberg ungültig

Das VG Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg unter Aufhebung des Einspruchbescheids des Landratsamtes Heilbronn vom 16.03.2020 verpflichtet, die Bürgermeisterwahl in Weinsberg vom 02.02.2020 für ungültig zu erklären und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen, auferlegt. … mehr

13.08.2021 |

Verpflichtung zur Rückholung einer georgischen Familie nach Sachsen

Das OVG Bautzen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Abschiebung einer georgischen Familie rechtswidrig war. … mehr

13.08.2021 |

Glücksspiel-Werbevideos unzulässig

Das LG München I hat einer Klage der Klägerin zu 2) stattgegeben, mit welcher der Beklagte auf Unterlassung wegen unzulässiger Glücksspielwerbung in Anspruch genommen wurde. … mehr

13.08.2021 |

Eilantrag zu Protestcamp gegen Gas-Kraftwerk in Herne erfolglos

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel festzustellen, dass die Polizei als Versammlungsbehörde gegen ein für die Zeit vom 16. bis zum 24.08.2021 geplantes Protestcamp in Herne-Baukau nicht einschreiten dürfe, wurde vom VG Gelsenkirchen abgelehnt. … mehr

13.08.2021 |

Unzulässige Verbandsklage gegen Radwegeplanung im Bienwald

Die Klage des südpfälzischen Vereins „Bürgerinitiative Bienwald – für das bessere Verkehrskonzept“ gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes ist mangels Klagebefugnis unzulässig. … mehr

13.08.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 31/21 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG ebrichtet über seine Sitzung vom 12.08.2021, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

13.08.2021 |

Nachweispflicht bei Einfuhr von Kulturgütern

In einem aktuell bekanntgegebenen Urteil hat sich das VG München nach dem VG Karlsruhe als eines der ersten Verwaltungsgerichte mit dem Kulturgutschutzgesetz aus dem Jahre 2016 und der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Kulturgut bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen ist. … mehr

13.08.2021 |

Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP abgelehnt, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Art. … mehr

13.08.2021 |

Urteil gegen Ehefrau des Kölner Rizin-Bombenbauers rechtskräftig

Das Urteil des OLG Düsseldorf gegen Yasmin H. vom 26.06.2020 ist rechtskräftig. … mehr

13.08.2021 |

Corona-Ladenschließung: Kein Mietnachlass bei nur kurzer coronabedingter Schließung

Das AG ünchen gab der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils in Höhe von 2.234,82 Euro statt. … mehr

13.08.2021 |

Maskenpflicht auf Indoorspielplatz ab dem sechsten Geburtstag

Der VGH München hat entschieden, dass auf Indoor-Spielplätzen für Kinder ab dem sechsten Geburtstag eine Maskenpflicht besteht. … mehr

12.08.2021 |

Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware

Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts") zustehen kann. … mehr

12.08.2021 |

BVerwG zum Wehrrecht: Bisheriger Wahlverteidiger kann Pflichtverteidiger werden

Das BVerwG hat in einem jüngst publizierten Beschluss entschieden, dass ein Wahlverteidiger gemäß § 90 Absatz 1 Satz 2 Wehrdisziplinarordnung (WDO) als Pflichtverteidiger beigeordnet werden kann, wenn er für diesen Fall sein Mandat als Wahlverteidiger niederlegt.