Elterliche Aufsichtspflicht (Symbolbild)
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Minderjährige Kinder – elterliche Aufsichtspflicht

Gem. § 1626 BGB sind Kindern der elterlichen Sorge und somit deren Obhut anvertraut. Pflicht sowie Recht der elterlichen Sorge kommen verheirateten Eltern im Moment der Geburt ihres Kindes grds. gemeinsam zu. Eltern stehen ihren Schutzbefohlenen gegenüber in der Pflicht zur Pflege, Erziehung und Beaufsichtigung. „Aufsichtspflicht“ ist bislang nicht definiert. Eine allgemeine Pflicht zu „Rund-um-die-Uhr“ Überwachung des Kindes ist nicht erforderlich, sondern eine in Umfang und Anforderungen an die jeweilige Situation angepasste. Bei Übertragung der Betreuung und Aufsicht eines minderjährigen Kindes auf einen Dritten entspricht dessen Aufsichtspflicht in ihrem Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht; auch die zur Haftung des Aufsichtspflichtigen entwickelten Kriterien können gleichermaßen herangezogen werden.

Der vorliegende Beitrag ist ein Auszug aus juris – Die Monatszeitschrift. Den vollständigen Artikel von Ass. iur. Nicole A. Seier finden Sie auf den Seiten 360-365 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 10/2021, die Sie hier lesen können.

A. Kriterien der Aufsichtspflicht

Die Rechtsprechung hat Kriterien zusammengetragen, die Erwartungen an die Aufsichtspflicht sowie Aufsichtsfehler und deren Auswirkungen dokumentiert, orientiert am zu beaufsichtigenden Kind, wie Alter, persönlicher Reife und Erfahrung, dessen individuellem Charakter sowie an der Situation, wie z.B. Ort des Geschehens, Bewertung möglicher Gefahren, der Möglichkeit einer flexiblen Handhabung und auch der einer möglichen Einschränkung der Aufsichtspflicht. Abhängig vom konkreten Aufsichtsanlass ist das geeignete, erforderliche und angemessene Aufsichtsmittel zu wählen, welches anhand von Beobachtung, Anleitung, Kontrolle und Verbot umgesetzt werden sollte („flexibles System abgestufter Aufsichtsanlässe“).1 Der Beaufsichtigende ist zudem verpflichtet, sich für die konkrete Umsetzung seiner Aufsicht entsprechend der anstehenden Situation wichtige Informationen zu beschaffen, wie z.B. mit Bezug zum Kind (Krankheiten, Beeinträchtigungen, konkreten Fähigkeiten), bezüglich Beaufsichtigungsort, sowie bestehender Schutzbestimmungen und Verhaltensanforderungen/-regeln. Denn aus der Nichtbeachtung zwingender Regeln erwächst eine erhöhte Pflicht zum Eingreifen.

B. Im „normalen Alltag“

Die häufigsten Situationen spielen im „ganz normalen“ Alltag, in und außerhalb der Wohnung. So muss ein 20 Monate altes Kleinkind innerhalb der Wohnung nicht auf Schritt und Tritt beobachtet werden.2 Hingegen werden schärfere Anforderungen an die Aufsichtspflicht gestellt, wenn das Kind zu gefahrträchtigen Handlungen neigt.3 Bspw. ist der Herd vor dem Verlassen der Wohnung vom Aufsichtspflichtigen zu prüfen, wenn sich das Kleinkind bereits gelegentlich daran zu schaffen gemacht hat.4 Innerhalb einer Wohnung ist kleineren Kindern Gelegenheit zur eigenen Beschäftigung einzuräumen; der eigenverantwortliche Gang zur Toilette bedarf mangels erhöhter Gefahrenlage keiner unmittelbaren Aufsicht mehr. Solange sich der Aufsichtspflichtige in Hörweite kleiner Kinder aufhält, sind ununterbrochene Mittagsruhe von Eltern5 oder Nachtruhe um sechs Uhr6 – also ohne regelmäßige Kontrollen – nicht zu beanstanden. Mit Kindern ab Grundschulalter sollen Eltern das Zu-Hause-Allein-Bleiben üben, wobei zur Sicherheit des Kindes die Zeit der Rückkehr, dessen durchgängige Erreichbarkeit und vor allem fixierte Verhaltensweisen (bei Türklingel, Telefonanruf etc.) während des Alleinseins festzulegen sind. Jugendliche ab 14 können laut Gesetzgeber alleine zuhause bleiben. Bleiben Geschwisterkinder unterschiedlichen Alters gemeinsam alleine zuhause, darf die Beaufsichtigung keinesfalls zur Überforderung des älteren Kindes führen. Bestenfalls sollte das beaufsichtigende Kind älter als 14 Jahre und selbst bereits annähernd selbstständig sein. Strengere Kriterien gelten bei zu beaufsichtigenden Kindern unter drei Jahren.

Die Beurteilung der Übertragung der Verantwortung obliegt den Eltern, da diese die kindliche Eignung am besten beurteilen können. Auch bei gemeinsamen Spaziergängen mit dem Kind im Kindergartenalter sollte Sichtweite bestehen. Jedoch stellt eine zwei- bis fünfminütige Unterbrechung dann keine Aufsichtspflichtverletzung dar, wenn das Kind sich weder widersetzlich gezeigt hat, noch vorher bereits die Neigung gezeigt hat, fremde Gegenstände zu beschädigen.7

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C. Aufenthalt im Freien

Spielstraßen dienen Kindern zur Entwicklung und Entwicklung von Freiheiten und Fertigkeiten.8 Beschädigt ein kleines Kind hier durch Werfen von oder Ritzen mit Steinen fremde Autos, kommt eine Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung nicht in Betracht. Sie wird hingegen mit entsprechender Haftung im Fall von zwei Sechsjährigen bejaht, die im Wohngebiet erst nach ca. 45 Minuten mit einem Blick aus dem Wohnzimmerfenster von den Eltern kontrolliert wurden.9 Normal entwickelte Kleinkinder bedürfen beim Spielen einer Überwachung „auf Schritt und Tritt“ oder zumindest einer regelmäßigen Kontrolle in etwa halbstündigen Abständen. Bei draußen spielenden Schulkindern wird das Erfordernis des sofortigen erzieherischen Eingreifens nicht mehr für notwendig erachtet.10 Vielmehr genügt stichprobenartiges Kontrollieren in entsprechenden zeitlichen Abständen (vierjähriges Kind: Überwachungsintervall von zehn bis 15 Minuten;11 sechsjähriges Kind: 30 Minuten),12 sofern nicht konkreter Anlass zu besonderer Vorsorge besteht,13 Entscheidend bleibt jedoch der jeweilige Einzelfall. Bei besonderen Gefahrenquellen im Freien, wie z.B. Garten mit Pool, bedarf es einer besonderen Beaufsichtigung. Ein 13-Monate altes Kind darf für einen Zeitraum ab fünf Minuten nicht unbeaufsichtigt im Garten belassen werden. Denn es ist noch nicht zu einer rationalen Verhaltenssteuerung in der Lage und in seinem Verhalten in weiten Bereichen unberechenbar.14 Einem fast Achtjährigen darf das Schieben des Einkaufswagens auf dem Supermarktparkplatz gestattet werden, wenn der Aufsichtspflichtige beim Durchgehen zwischen geparkten Fahrzeugen die Möglichkeit hat, bei einem drohenden „Entlangschrammen“ des Einkaufswagens an geparkten Fahrzeugen einzugreifen.15

D. Schule

Während des Aufenthaltes des Kindes tritt die Aufsichtspflicht der Schule neben die elterliche, wobei die der Schule mit Verlassen des Schulgeländes durch das Kind endet.16 Entsprechendes gilt beim Krankwerden, wo die fortbestehende Pflicht der Eltern zur Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege möglicherweise auch ein Abholen des Kindes aus der Schule oder sogar am Zielort einer Klassenfahrt bzw. zumindest die Organisation des Rücktransportes des Kindes nach Hause erfordert, soweit ihnen dies möglich und zumutbar ist.17

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Den vollständigen Artikel von Ass. iur. Nicole A. Seier finden Sie auf den Seiten 360-365 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 10/2021, die Sie hier lesen können.

Die weiteren Abschnitte behandeln u.a. die Themen

  • Umgang mit gefährlichen Gegenständen
  • Im Straßenverkehr
  • Ferienzeit
  • Internet-Tauschbörsen, Computer, Playstation, Messenger-Dienste
  • Haftung

Cover jM

Fußnoten

1 Belling in: Staudinger, BGB, § 832 Rn. 67.

2 LG Heidelberg, Urt. v. 12.11.2018 - 3 0 229/16.

3 OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.09.2000 - 22 U 19/00.

4 OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.09.2000 - 22 U 19/00.

5 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.04.2018 - I-4 U 15/18, 4 U 15/18.

6 Bernau in: Staudinger, BGB, 2018, § 832 Rn. 153 m.w.N.

7 LG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 13.09.2004 - 6 a S 176/04.

8 LG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 13.09.2004 - 6 a S 176/04.

9 LG Detmold, Urt. v. 02.10.2013 - 10 S 17/13.

10 BGH, Urt. v. 18.03.1997 - VI ZR 91/96.

11 AG Ansbach, Urt. v. 02.04.1993 - 1C 624/92.

12 BGH, Urt. v. 10.07.1984 - VI ZR 273/82; BGH, Urt. v. 24.03.3009 - VI ZR 51/08.

13 OLG Frankfurt, Urt. v. 28.03.2001 - 23 U 74/00.

14 LG Bonn, Urt. v. 07.11.201 - 15 O 74/14; OLG Köln, Urt. v. 13.08.2015 - I-8 U 67/14, 8 U 67/14.

15 AG Schwabach, Urt. v. 27.05.2004 - 5 C 328/03.

16 OVG Münster, Beschl. v. 30.04.2010 - 19A 993/07.

17 OVG Münster, Beschl. v. 30.04.2010 - 19A 993/07.

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