Eltern haften gegenüber ihren Kindern (Symbolbild)
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Wann haften Eltern gegenüber ihren Kindern?

„Eltern haften für ihre Kinder“ – ist eine weitverbreitete, aber ungenaue Formulierung. Eltern haften nicht generell für ihre Kinder, sondern nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben bzw. wenn der Schaden selbst bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre (§ 832 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Spruch, dass Eltern für ihre Kinder haften, bezieht sich im Volksmund – und auf manchen Plakaten an Baustellen – auf das Verhältnis von Eltern zu Dritten (Außenverhältnis). Indes haften Eltern ggf. nicht nur für ihre Kinder, sondern auch gegenüber ihren Kindern (Innenverhältnis). Dies hat der BGH erneut in zwei Entscheidungen für deliktsrechtliche Konstellationen judiziert (dazu B.). Überdies sind aber noch weitere Gestaltungen denkbar, in denen Eltern einer Schadensersatzpflicht gegenüber ihren Kindern ausgesetzt sein können (dazu C. und D.). Aktuell – soweit ersichtlich – noch nicht gerichtsrelevant, aber möglicherweise ein Thema für die nahe Zukunft ist die Frage, inwiefern Eltern ihren Kindern gegenüber wegen ihnen zuzurechnender Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet haften (dazu E.).

Der vorliegende Artikel ist ein Auszug aus juris – Die Monatszeitschrift. Den vollständigen Artikel von Dr. Marie Herberger, LL.M., finden Sie auf den Seiten 398-403 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 11/2021, die Sie hier lesen können

In allen Fällen ist § 1664 BGB sedes materiae. § 1664 Abs. 1 BGB ist Anspruchsgrundlage und Haftungsprivilegierung zugleich. Danach haben Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Damit ist die diligentia quam in suis angesprochen. Eltern haften ihrem minderjährigen Kind somit mindestens für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wenn sie allerdings in eigenen Angelegenheiten sorgfältiger verfahren, haften sie sogar darüber hinaus.

In seinem unmittelbaren Anwendungsbereich setzt § 1664 Abs. 1 BGB die elterliche Sorge der Eltern voraus. § 1664 Abs. 1 BGB ist aber analog anwendbar, wenn der nicht sorgeberechtigte Elternteil in Ausübung seines Umgangsrechts (§ 1684 Abs. 1 BGB) faktisch Personensorge für sein Kind ausübt.1

Ansonsten wird indessen eine analoge Anwendung auf andere Personen als die Eltern, wie z.B. die Großeltern2 abgelehnt. Aus Sicht des BGH verbietet sich eine Ausdehnung des Haftungsprivilegs auf andere Personen als die Eltern, weil es sich bei § 1664 Abs. 1 BGB um eine haftungsbeschränkende Ausnahmevorschrift handele, die einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich sei.3 Jedenfalls stünde einer Rechtsanalogie die besondere familienrechtliche Ausprägung – nämlich das Eltern-Kind-Verhältnis – zwingend entgegen.4 Nach der nicht unumstrittenen Auffassung des BGH ist § 1664 Abs. 1 BGB hingegen auf Pflegeeltern anwendbar.5 Gem. § 1793 Abs. 1 BGB gilt § 1664 BGB für einen Vormund entsprechend, wenn er ein Mündel auf längere Dauer in den Haushalt des Vormunds aufgenommen hat.

Die Auswirkungen von § 1664 BGB auf potenzielle Schadensersatzansprüche im Kind-Eltern-Verhältnis sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.6 Neben die Haftung aus § 1664 Abs. 1 BGB tritt die Haftung nach §§ 823 ff. BGB, wobei jedoch nicht jede Pflichtverletzung im Kontext von § 1664 Abs. 1 BGB notwendigerweise auch eine unerlaubte Handlung i.S.v. § 823 BGB darstellen muss.7 Praxisrelevant ist die Hemmung der Verjährung für Ansprüche zwischen einem Kind und seinen Eltern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes (vgl. § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. b) BGB).

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Aktuelle BGH-Rechtsprechung

I. Haftung der Eltern bei Verletzung ihres Kindes beim Ausflug mit dem Hund

In einer Entscheidung des BGH von Dezember 2020 (sog. „Hundeleinen-Fall“8) ging es um die Haftung eines Vaters als Tierhalter gegenüber seiner Tochter nach § 833 Satz 1 BGB aufgrund folgenden Sachverhalts:9 Der Vater ging mit seiner dreijährigen Tochter und seinem angeleinten Hund spazieren. Als der Hund plötzlich seine Laufrichtung änderte, stolperte die Tochter über die Hundeleine und stürzte auf ihr Gesicht. Der Rechtsstreit fand dann nicht im Verhältnis Tochter-Vater statt, sondern im Verhältnis Tochter-Tierhalterhaftpflichtversicherung, weil der Vater etwaige Ansprüche gegen seine Versicherung an seine Tochter abgetreten hatte.10

Nach Auffassung des BGH war ein potenzieller Anspruch aus § 833 Satz 1 BGB jedenfalls durch § 1664 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Hintergrund dieser Privilegierung der Eltern sei die familienrechtliche Verbundenheit zwischen Eltern und Kind, die der Ausübung der Personensorge ein besonderes Gepräge verleihe. Im Ausgangspunkt regele die Haftungsbeschränkung, in welchem Umfang Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge gegenüber ihrem Kind haften. Die Haftungsbeschränkung gelte auch für deliktische Verhaltenspflichten zum Schutz der Gesundheit eines Kindes, zumindest dann, wenn die Schutzpflichten vollständig in der Personensorge „aufgehen“. In diesem Fall wäre – so die ständige Rechtsprechung des BGH – ein Ausschluss von § 1664 Abs. 1 BGB mit dem Wortlaut und dem Sinn der Vorschrift nicht in Einklang zu bringen.11 Wie die vom BGH als Kriterium verwendete Metapher des „Aufgehens“ zeigt, handelt es sich aber um eine nicht triviale Abgrenzungsfrage.

In der Tat ist der Wortlaut von § 1664 Abs. 1 BGB allgemein gehalten, sodass die Haftungsprivilegierung des § 1664 Abs. 1 BGB gleichfalls auf deliktische Anspruchsgrundlagen angewendet werden kann.12 In systematischer Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die Haftungsprivilegierung nach § 1664 Abs. 1 BGB in den Fällen, in denen Ansprüche aus § 1664 Abs. 1 BGB mit Ansprüchen aus §§ 823 ff. BGB konkurrieren, leerlaufen würde, wenn man die Haftungsprivilegierung im Anwendungsbereich von §§ 823 ff. BGB nicht für anwendbar halten würde.13 Zusätzlich lassen sich die teleologischen Hintergrundüberlegungen zu § 1664 Abs. 1 BGB auf §§ 823 ff. BGB übertragen: Eine Störung des Familienfriedens, die es zu vermeiden gilt, würde sowohl im Fall von § 1664 Abs. 1 BGB als auch im Fall von §§ 823 ff. BGB drohen.14

Uneinheitlich wird in der Literatur bislang die Frage beantwortet, ob durch § 1664 Abs. 1 BGB ein verschuldensunabhängiger Anspruch nach § 833 Satz 1 BGB ausgeschlossen wird.15 Gegen die Anwendbarkeit des Haftungsprivilegs auf Gefährdungshaftungstatbestände wird ins Feld geführt, dass die Tatbestände der Gefährdungshaftung kein Verschulden voraussetzten, sodass kein Raum für § 1664 BGB sei.16 Für eine Haftungsprivilegierung auch bei Gefährdungshaftungstatbeständen wird vorgebracht, dass bei der Tierhaltung die familiäre Lebensgestaltung betroffen sei, sodass eine verschuldensunabhängige Risikoverlagerung nicht angezeigt sei.17 Dieser Sichtweise hat sich der BGH nunmehr angeschlossen und zur Begründung seine ständige Rechtsprechung18 dahin gehend ergänzt, dass nur eine derartige Beurteilung den Wirkungen einer gesetzlichen Beschränkung der Vertragshaftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit entspreche. Danach sei es zwingend, dass diese auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung „durchschlägt“ und zwar mit der Konsequenz, dass wegen derselben Handlung deliktsrechtlich keine strengere Haftung stattfinden könne. Im Ergebnis entfalle damit nicht nur eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, sondern gleichermaßen die Gefährdungshaftung nach § 833 Satz 1 BGB.19 Wiederum zeigt die verwendete Metaphorik („durchschlägt“), dass durchaus noch Raum für Präzisierungen verbleibt.

Die Betrachtungsweise sichert der BGH zusätzlich dadurch ab, dass er eine weitere Zweckzuschreibung für § 1664 Abs. 1 BGB anführt. Zu einem anderen Auslegungsergebnis könne man ebenfalls dann nicht kommen, wenn man das Telos von § 1664 Abs. 1 BGB darin sieht, das innerfamiliäre Leben möglichst wenig zu stören. Insofern komme es nicht darauf an, in welcher Intensität das innerfamiliäre Leben in concreto gestört würde, denn die Zuschreibung eines Normzwecks erfolge im Rahmen einer abstrakt-generellen Betrachtung.20

Auch wenn sich die Entscheidung des BGH ausdrücklich nur auf das Verhältnis von § 1664 Abs. 1 BGB zu § 833 BGB bezieht, kann man die Argumentation auf alle Fälle der Gefährdungshaftung übertragen.21 Die maßgeblichen Überlegungen sind außerdem aufgrund der gleichlaufenden Hintergrundüberlegungen auf das Verhältnis von § 1359 BGB und § 833 BGB zu transferieren.22

Offen lassen konnte der BGH die Frage, ob der Sorgfaltsmaßstab des § 1664 Abs. 1 BGB bei der Hundehaltung überhaupt anwendbar ist. Zweifel daran könnten bestehen, weil die dafür geltenden Regelungen – ähnlich wie bei Schadensfällen im Straßenverkehr nach Verstoß gegen Verkehrsvorschriften – keinen Raum für einen individuellen Sorgfaltsmaßstab lassen. Im zu entscheidenden Fall bestand aber keine Entscheidungsrelevanz, weil der Anspruch nach § 833 Satz 1 BGB keine Sorgfaltspflichtverletzung voraussetzt.23

Insofern ist anzumerken, dass die Oberlandesgerichte im Hinblick auf die Anwendbarkeit von § 1664 Abs. 1 BGB im Straßenverkehr einen differenzierenden Ansatz verfolgen. § 1664 BGB soll im Straßenverkehr nicht gelten, wenn die Verletzung des Kindes durch die Eltern gerade bei der Führung eines Kraftfahrzeugs erfolgt.24 § 1664 BGB sei aber einschlägig, wenn Eltern ihr Kind im Straßenverkehr nicht durch ein verkehrswidriges Verhalten als Kraftfahrer schädigen.25 Hintergrund für diese Unterscheidung ist die Überlegung, dass Eltern bei der eigenen Teilnahme am Straßenverkehr umfangreiche und detaillierte Verhaltensregeln beachten müssen, die keinen Spielraum für individuelle Sorgfalt erlauben. Bei der Ausübung der elterlichen Aufsichtspflicht hingegen existierten solche Regeln nicht.26 Der BGH hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob der einleuchtenden Differenzierung der Oberlandesgerichte zu folgen ist.27

[…]

Den vollständigen Artikel von Dr. Marie Herberger, LL.M., finden Sie auf den Seiten 398-403 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 11/2021, die Sie hier lesen können

Die weiteren Abschnitte behandeln u.a. die Themen

  • Haftung der Eltern bei Verletzung ihres Kindes bei einem Reitturnier
  • Haftung der Eltern bei Verletzung der Vermögenssorgepflicht
  • Haftung der Eltern bei Nichteinwilligung in eine Willenserklärung
  • Haftung der Eltern für Persönlichkeitsrechtsverletzungen zulasten ihres Kindes
  • Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

Produktbild jM 12/2020

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Fußnoten

1 BGH, Urt. v. 01.03.1988 - VI ZR 190/87 Rn. 19; so auch Becker in: BeckOGK, BGB, § 1664 BGB Rn. 12, Stand 01.01.2021.

2 OLG Koblenz, Beschl. v. 25.02.2015 - 12 W 753/14 Rn. 7; Hilbig-Lugani in: Soergel, BGB, 13. Aufl. 2017, § 1664 BGB Rn. 3.

3 BGH, Urt. v. 01.03.1988 - VI ZR 190/87 Rn. 19. So auch OLG Koblenz, Beschl. v. 25.02.2015 - 12 W 753/14 Rn. 7; OLG Köln, Urt. v. 13.08.2015 - I-8 U 67/14 Rn. 31. Insofern ist einzuwenden, dass Ausnahmevorschriften durchaus einer erweiternden Auslegung zugänglich sein können, vgl. Herberger, „Ausnahmen sind eng auszulegen“, 2017, S. 63 („singularia non sunt extendenda praeter necessitatem“).

4 BGH, Urt. v. 17.10.1995 - VI ZR 358/94 Rn. 11.

5 BGH, Beschl. v. 27.10.1988 - III ZR 8/88 Rn. 14. A.A. OLG Köln, Urt. v. 13.08.2015 - I-8 U 67/14 Rn. 31; B. Hamdan in: juris PK BGB, 9. Aufl. 2020, § 1664 BGB Rn. 3; Hilbig-Lugani in: Soergel, BGB, 13. Aufl. 2017, § 1664 BGB Rn. 3.

6 Vgl. zu noch offenen Fragen Becker, FamRZ 2018, 78, 82. Die Haftungsprivilegierung des § 1664 Abs. 1 BGB gilt nur im Verhältnis von Eltern zu ihrem minderjährigen Kind. Im Verhältnis von Eltern zu ihrem volljährigen Kind sind die allgemeinen Vorschriften heranzuziehen.

7 So auch B. Hamdan in: juris PK BGB, 9. Aufl. 2020, § 1664 BGB Rn. 13; Hilbig-Lugani in: Soergel, BGB, 13. Aufl. 2017, § 1664 BGB Rn. 24; Heilmann in: Staudinger, BGB, 2020, § 1664 BGB Rn. 10.

8 So die Bezeichnung von Becker, FamRZ 2021, 425, 426.

9 BGH, Urt. v. 15.12.2020 - VI ZR 224/20; zustimmend Moritz in: juris PK BGB, 9. Aufl., § 833 BGB Rn. 44.1.

10 Beachte aber Lorz, juris PR-BGHZivilR 6/2021 Anm. 1 die feststellt: „Aber ohnehin schließt die Haftpflichtversicherung des Tierhalters oftmals eine Regulierung von Ansprüchen von in häuslicher Gemeinschaft lebender Angehöriger und sonstiger mitversicherter Personen aus, vgl. Art. 1-7.4 Buchst. a AVB Private HundehalterHV.“.

11 Vgl. BGH, Beschl. v. 27.10.1988 - III ZR 8/88 Rn. 14; BGH, Urt. v. 01.03.1988 - VI ZR 190/87 Rn. 20.

12 Becker, FamRZ 2021, 425, 426; Huber in: MünchKomm, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1664 BGB Rn. 9.

13 Becker, FamRZ 2021, 425, 426; Huber in: MünchKomm, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1664 BGB Rn. 9.

14 Becker, FamRZ 2021, 425, 426; Huber in: MünchKomm, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1664 BGB Rn. 9.

15 Ebenfalls uneinheitlich wird die Problematik im Kontext von § 1359 BGB beurteilt, vgl. für eine Anwendung des Ehegattenprivilegs bei § 833 Satz 1 BGB z.B. KG, Urt. v. 06.04.2001 - 9 U 2200/99 Rn. 11; Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, § 22 Rn. 5; a.A. z.B. Erbarth in: BeckOGK, BGB, § 1359 BGB Rn. 65, Stand 01.12.2020.

16 So zu § 1664 BGB: Heilmann in: Staudinger, BGB, 2020, § 1664 BGB Rn. 37. Zu § 1359 BGB: Erbarth in: BeckOGK, BGB, § 1359 BGB Rn. 64 f., Stand 01.03.2021.

17 Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, § 58 Rn. 67; a.A. aber ohne Begründung Heilmann in: Staudinger, BGB, § 1664 BGB Rn. 37.

18 BGH, Urt. v. 09.06.1992 - VI ZR 49/91 Rn. 18; BGH, Urt. v. 13.11.1973 - VI ZR 152/72 Rn. 12.

19 Kritisch Pardey, SVR 2021, 310, 311, der jede Grundlage für diese These vermisst.

20 So auch Lugani, NZFam 2021, 266, 267.

21 So auch Lugani, NZFam 2021, 266, 268.

22 So auch Lugani, NZFam 2021, 266, 268; Scheu, jurisPR-VersR 5/2021 Anm. 3; Wellenhofer, JuS 2021, 461, 462.

23 Kritisch Pardey, SVR 2021, 310, 311, der darauf hinweist, dass dies nur auf die Gefährdungshaftung für Haustiere als Luxustiere, nicht aber für Nutztiere zutreffe.

24 OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2012 - 1 U 186/11 Rn. 25; OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.08.2008 - 1 U 65/08 Rn. 29; OLG Hamm, Urt. v. 20.01.1992 - 6 U 183/91 Rn. 16.

25 OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2012 - 1 U 186/11 Rn. 25; OLG Bamberg, Urt. v. 14.02.2012 - 5 U 149/11 Rn. 17; OLG Hamm, Urt. v. 17.08.1993 - 27 U 144/92.

26 OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2012 - 1 U 186/11 Rn. 25.

27 So Becker, FamRZ 2018, 78, 82.

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